Wolfgang Jörg MdL - Ihr Landtagsabgeordneter für Hagen

Nachrichten zum Thema Wahlkreis

 

22.10.2018 in Wahlkreis

Wolfgang Jörg, MdL: „Es ist nötig, Herr Minister Reul!“

 

Mit Verwunderung kann die erstaunte Öffentlichkeit zur Kenntnis nehmen, dass der CDU-Innenminister Herbert Reul „wenn nötig“ einzelne Behörden im Kampf gegen die Rocker-Kriminalität und kriminelle Clan-Strukturen unterstützen möchte. Was soll denn bitte noch geschehen, dass es „nötig“ wird? Derselbe CDU-Innenminister, der in Hagen zwei Polizeistellen abzieht, muss zur Kenntnis nehmen, dass die organisierte Kriminalität die Hagener Polizei schon über Maßen in Anspruch nimmt. Die Öffentlichkeit erwartet, dass ein Innenminister nicht nur verbal seinen Unmut über die Situation in Hagen mitteilt, sondern tatsächlich mit mehr Personal zur Entlastung der Hagener Polizei beiträgt. Bislang kommen nur warme Worte.

 

Wolfgang Jörg: „Wir könnten jetzt durch mehr Polizei für mehr Sicherheit sorgen und eine Verschärfung der Situation verhindern. Wir wollen nicht warten, bis die Sache eskaliert und der CDU-Innenminister irgendwann meint, dass gehandelt werden müsse.“

 

27.08.2018 in Wahlkreis

CDU-geführte Landesregierung baut Polizeistellen in Hagen ab

 

Ab September werden in Hagen zwei Stellen bei der Polizei wegfallen. Das geht aus einer Änderung der „Belastungsbezogenen Kräfteverteilung“ hervor.  Im Landtagswahlkampf 2017 versprach der Hagener CDU-Kandidat Helmut Diegel jedoch noch, dass ein CDU-Innenminister die Polizeipräsenz in unserer Stadt erhöhen würde. Er dramatisierte die Sicherheitssituation in Hagen und sprach insbesondere in der Debatte um die nächtliche Schließung der Wache Hohenlimburg von No Go-Areas. Nun ist der Unionspolitiker Herbert Reul seit über einem Jahr Innenminister und verbessert wurde personell nichts. Im Gegenteil: In Hagen wird jetzt Personal bei der Polizei abgebaut.

Der Hagener Landtagsabgeordnete Wolfgang Jörg hat zu den Entwicklungen eine klare Meinung: „Das ist ein fatales Signal für unsere Bürgerinnen und Bürger und ein Zeichen, dass sich die schwarz-gelb geführte Landesregierung nicht für die Sicherheit in unseren Städten interessiert. Der Wegfall der zwei Stellen könnte möglicherweise die Situation der Wache in Hohenlimburg weiter verschärfen. Von den Versprechungen und dem Wahlkampfgetöse der CDU rund um die Situation in Hohenlimburg hört man seit den Wahlen gar nichts mehr.“

 

29.06.2018 in Wahlkreis

Insektenhotel: Wolfgang Jörg lobt den nachhaltigen Einsatz der Kita „Unter den Kasta-nien

 

Diese Woche besuchte der Hagener Landtagsabgeordnete Wolfgang Jörg (SPD) die evangelische Kita „Unter den Kastanien“. Grund für sein Kommen war die Besichtigung eines neuen Insektenhotels, das die Kinder unter Leitung der Erzieherin-Studentin Sabrina Fuhrich selber planen und bauen konnten. An mehreren Nachmittagen haben die Kleinen gemeinsam mit Frau Fuhrich das Projekt verwirklicht. Die Idee kam der Studentin durch ihre Arbeit in der Kita, die unter anderem einen Fokus auf nachhaltige und ökologische Themen legt.

Zum Hintergrund: Seit langem setzt sich die SPD im Land und in unserer Stadt gegen das Insektensterben ein. Der Einsatz der Kita ist daher ein spannendes Projekt, findet Wolfgang Jörg: „Die Kinder schon früh für das Thema zu sensibilisieren und Ihnen in diesem praktischen Rahmen zu zeigen, was nachhaltiges Handeln ist, halte ich für eine tolle Idee. Was Frau Fuhrich, die Kita und natürlich die Kinder hier geleistet haben, hat großen Wert“ lobt der Abgeordnete.

 

07.06.2018 in Wahlkreis

Die Hagener Landtagsabgeordneten Wolfgang Jörg und Hubertus Kramer (beide SPD) in der Diskussion mit der Feuerwehr Hagen

 

Die Landtagsabgeordneten Wolfgang Jörg und Hubertus Kramer besuchten am gestrigen Mittwoch die Feuerwehr in Hagen. Dabei lag der Fokus der Diskussion eindeutig auf der enormen Wichtigkeit der freiwilligen Feuerwehr für unsere Stadt. Mit dabei waren auch Vertreter des Stadtfeuerwehrverbandes.

Christian Sommer, der Vorsitzende des Stadtfeuerwehrverbandes, betonte die „vorbildliche Zusammenarbeit zwischen der freiwilligen Feuerwehr und der Berufsfeuerwehr“ und lobte das gute Verhältnis zu den beiden Abgeordneten und deren Einsatz. Im Gespräch sind sich alle Teilnehmer vor allem einig darüber, dass die ehrenamtlichen Feuerwehrmänner eine große Unterstützung für die Profis sind. 2,5 Millionen Stunden werden jährlich bei Ausbildung, Übungen und Einsätzen von den Freiwilligen erbracht. Ohne die Ehrenamtlichen wäre für die Stadt Hagen der Brandschutz daher eine enorme finanzielle Belastung.

Für die beiden Abgeordneten und die SPD-Fraktion hat die Stärkung der Feuerwehren in Hagen eine hohe Priorität. Wolfgang Jörg dazu: „Die SPD hat in der Vergangenheit immer unsere Feuerwehren unterstützt: Zum Beispiel mit der Erneuerung der gesetzlichen Bestimmungen zu Brandschutz, Hilfeleistung und Katastrophenschutz oder mit der Stärkung des Ehrenamts der Feuerwehr durch Projekte wie FeuerwEHRENsache.“ Um den Dialog nicht abbrechen zu lassen, haben Wolfgang Jörg und Hubertus Kramer die Vertreter des Stadtfeuerwehrverbands und der Feuerwehr Hagen in den Landtag NRW eingeladen und versprochen auch in Zukunft ein offenes Ohr für die Brandschützer zu haben.

 

15.05.2018 in Wahlkreis

„Ohne Bienen keine Bestäubung“: Der NABU-Landesvorsitzende zeigt Strategien gegen das Insektensterben vor Ort

 

Im Rahmen einer SPD-Veranstaltung zum Insektensterben klärte der NABU-Landesvorsitzende Josef Tumbrinck am Montag interessierte Bürgerinnen und Bürger über die dramatische Situation auf: Die Zahl der Fluginsekten hat sich seit 1990 um fast 80 Prozent verringert. Gründe dafür liegen unter anderem in der Monotonisierung unserer Landwirtschaft, dem zunehmenden Einsatz von Pestiziden und dem Verlust von artenreichem Grünland.

 

Der Umweltschützer und Wissenschaftler Tumbrinck informierte aber auch darüber, was jeder Einzelne gegen das massive Insektensterben machen kann. Ein Aspekt ist zum Beispiel das Pflanzen von Wildblumen im heimischen Garten oder das Einrichten von Insektenhotels. Auch die Kommunalpolitik kann helfen. Claus Rudel, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Hagen, brachte bei der Veranstaltung auf den Punkt, was seine Partei kommunal bereits jetzt plant. „Während wir der Verwaltung über den Fachausschuss Gebäudewirtschaft den Auftrag erteilt haben, bei allen Neubaumaßnahmen die Anlage von Dachbegrünungen zu prüfen, hat die Bezirksvertretung Haspe bereits einen Beschluss zur Förderung der Artenvielfalt im Stadtteil gefasst“, so Rudel. Mit der Thematik werde sich jetzt auch der Umweltausschuss mit Blick auf die gesamte Stadt befassen. Darüber hinaus, so erläuterte Ratsherr Jörg Meier, werde die SPD-Fraktion an der Idee festhalten, mit Hilfe von privaten Sponsoren in den kommenden fünf Jahren 150 Stadtbäum zu pflanzen.

 

Auch Wolfgang Jörg wird sich weiterhin zu dem Thema engagieren: „Umweltpolitik ist ein wichtiger Aspekt der Sozialdemokratie, denn gute Arbeit und Nachhaltigkeit können nur gemeinsam funktionieren. Ich werde nun Fördermöglichkeiten des Landes NRW sondieren, die unsere Stadt zur Realisierung der Pläne der SPD-Ratsfraktion nutzen kann“.

 

12.03.2018 in Wahlkreis

Jugend-Landtag: Drei Tage Landtag testen!

 

Vom 28. - 30. Juni 2018 wird in der Landeshauptstadt Düsseldorf der nächste Jugend-Landtag Nordrhein-Westfalen stattfinden. Der Landtag NRW möchte so Jugendlichen die Möglichkeit geben, Politik und Demokratie hautnah erleben zu können.

 

Ein junger Mensch im Alter zwischen 16 bis 20 Jahren kann den Landtagsabgeordnete Wolfgang Jörg (SPD) dann im Parlament drei Tage lang „vertreten“. Sämtliche Kosten – auch Übernachtung und Verpflegung - werden vom Landtag übernommen (Fahrtkosten werden anteilig erstattet). Bewerben können sich Schülerinnen und Schüler, Auszubildende, Studierende oder junge Berufstätige direkt bei Wolfgang Jörg, denn jede/r Abgeordnete kann einen jungen Menschen einladen.

 

Seit 2008 findet der dreitägige „Jugend-Landtag“ im Düsseldorfer Parlament statt. Dabei werden die parlamentarischen Abläufe von Fraktionssitzungen über Ausschuss-Sitzungen bis hin zur Plenarsitzung nachgestellt. Rund 2000 Jugendliche konnten seitdem in die Rolle der Abgeordneten schlüpfen und den Arbeitsalltag eines Politikers / einer Politikerin selbst erleben. Ziel ist es, über die parlamentarische Arbeit zu informieren und zu langfristigem politischem Engagement zu ermuntern.

 

Auch der neunte Jugend-Landtag wird sich mit aktuellen Themen beschäftigen. Die Beschlüsse der „Jugend-Landtagsabgeordneten“ werden den Abgeordneten des realen Parlaments anschließend zur Kenntnis gegeben.

 

Ausreichend für die Bewerbung sind eine Mail, ein Fax oder ein Brief mit (E-Mail-) Adresse, Altersangabe sowie einer kurzen Erläuterung, warum man beim Jugend-Landtag mitmachen möchte.

 

Bewerbungsschluss ist der 09.04.2018.

 

Die Bewerbungsunterlagen können postalisch oder per Email an folgende Adresse gesendet werden:

 

 

 

Wolfgang Jörg

SPD Hagen

Elberfelder Str. 57

58095 Hagen

 

matthias.machinek@landtag.nrw.de

 

Bei Rückfragen zur Bewerbung kann man sich unter der 02331/919454 telefonisch erkundigen.

 

Weitere Informationen zum Jugend-Landtag sind erhältlich beim Sachbereich „Jugend und Parlament“ des Landtags NRW, Dorothea Dietsch, Telefon: 0211/884-2450, Mail: dorothea.dietsch@landtag.nrw.de. Impressionen und Berichte von den bisherigen Jugend-Landtagen finden sich auf der Internetseite www.jugend-landtag.de in der Rubrik "Jugend-Landtag".

 

24.11.2017 in Wahlkreis

Sozialticket: Die Politik der sozialen Kälte trifft viele Hagener Bürgerinnen und Bürger

 

Mit der Entscheidung zur Abschaffung des Sozialtickets zeigt die schwarz-gelbe Landesregierung, dass sie keine Politik für die Lebensrealität der Bürgerinnen und Bürger in NRW macht. Von der Beendigung des attraktiven Angebots, das 2011 von der rot-grünen Landesregierung eingeführt wurde, sind in ganz NRW rund 300.000 Menschen betroffen.

 

Die Hagener SPD hat vor kurzem in ihrem Positions-Papier einen Vorschlag zur Verbesserung und zum sozial ausgeglichenen ÖPNV vorgestellt, der in eine andere Richtung geht: Sozial, gerecht und ausgewogen. „Damit wollen wir erreichen, dass gerade die Menschen mit einem kleinen Geldbeutel in unserer Stadt mobil sind. Dazu gehört auch das Sozialticket“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Claus Rudel.

 

„Unsere Mitmenschen mit geringem Einkommen werden damit aus dem gesellschaftlichen Leben unserer Stadt ausgeschlossen. Mobilität ist ein Schlüssel zur Partizipation“ kommentiert der Hagener Landtagsabgeordnete Wolfgang Jörg (SPD) die Entscheidung der Mitte-Rechts-Regierung. Nun wird das Sozialticket spätestens 2020 vom Markt verschwinden. Wer auf der einen Seite 139 neue höhere Beamtenstellen für seine eigene Regierung schafft, Steuereinnahmen in noch nie gekannter Höhe einkassiert und gleichzeitig das Sozialticket abschafft, zeigt sein wahres unsoziales Gesicht.

 

09.05.2017 in Wahlkreis

Wolfgang Jörg: „Alternative Fakten dürfen nicht Maßstab von Entscheidungen werden“

 

Alle Parteien in Hohenlimburg haben beschlossen, dass die nächtliche Besetzung der Polizeiwache bestehen bleiben soll. So weit, so gut. Allerdings versucht die CDU mit ihrem Kandidaten Helmut Diegel die Menschen zu verunsichern, um darüber im Wahlkampf zu punkten. Diegel behauptet, dass er selbst von „der Schwerpunktstaatsanwaltschaft in Bochum“ einen Anruf bekommen hätte, dass die Wache Hohenlimburg ein „bedeutender Standort für die innere Sicherheit wäre“. An anderer Stelle ließ er sich sogar zu einer Garantie hinreißen, dass mit ihm als Landtagsabgeordneter die Wache nachts geöffnet bliebe. Die Staatsanwaltschaft in Bochum hat den Schwerpunkt „Wirtschaftskriminalität und Korruption“. Als Mensch, der in Bochum lebt, müsste er das eigentlich wissen. Was dieser Schwerpunkt mit der nächtlichen Schließung der Hohenlimburger Wache zu tun hat, bleibt Diegels Geheimnis.

Nach meinem Gespräch mit den Verantwortlichen der Staatsanwaltschaft in Bochum ist klar, dass es keine Stellungnahme der Staatsanwaltschaft zum Thema nächtliche Besetzung der Wache Hohenlimburg gegeben hat. Niemals würde eine Staatsanwaltschaft in die Organisationshoheit eines Polizeipräsidenten eingreifen. Darüber hinaus geben Staatsanwaltschaften auch keine Stellungnahmen an einzelne politische Parteien oder gar an einzelne Kandidaten ab. Ihre parteipolitische Neutralität würden sie sicherlich nicht wegen Helmut Diegel und der örtlichen CDU aufs Spiel setzen.  Diese Angaben von Helmut Diegel scheinen „Alternative Fakten“ zu sein.

Auch die Garantie, dass bei seiner Wahl zum Landtagsabgeordneten die Wache nachts geöffnet bleibt, ist nicht seriös.  Denn selbst wenn er gewählt würde, sind zu viele Unbekannte (Regierungskoalition usw.) im Spiel, als dass man als seriöser Politiker hier ein Versprechen geben könnte. Die CDU und Helmut Diegel haben sich konstruktiven Gesprächen mit der SPD und mir als Landtagsabgeordneten entzogen. Sie wollten nicht parteiübergreifend tätig werden, stattdessen wollen sie mit ihrer  Verunsicherungsstrategie Punkte bei den Wählern machen.  Hohenlimburg ist aber kein kriminelles Pflaster. Jedenfalls nicht mehr oder weniger als vergleichbare Stadtteile in anderen Städten. Eher weniger.

Die von Helmut Diegel geführte Diskussion über „No-Go-Areas“ im Zusammenhang mit unserem schönen Hohenlimburg schadet dem Standort und macht ihn schlecht. Das können wir hier wirklich nicht gebrauchen. Der Innenminister hat ebenfalls erklärt, dass er sich nicht in die Organisationshoheit von Polizeipräsidenten einmischen würde. Nirgendwo in NRW. Vor ihm hat das auch kein Innenminister getan, weil es eine unsolide Politik wäre. Kein Innenminister kann die Öffnungszeiten von Wachen in Nordrhein-Westfalen aus Düsseldorf bestimmen. Die Lage vor Ort kennt die örtliche Polizei natürlich am besten. An dem Angebot mit allen Abgeordneten und den politischen  Parteien ein gemeinsames Gespräch mit dem Polizeipräsidenten zu führen, halte ich aufrecht.

 

11.04.2017 in Wahlkreis

Nordrhein-Westfalen hat Kita-Eltern in Hagen stark entlastet

 

Mit dem Kindergartenjahr 2011 hat die Landesregierung die Eltern von Kita-Gebühren im letzten Kindergartenjahr vor der Einschulung befreit. „Seitdem übernimmt das Land die früher von den Eltern aufgebrachten Beträge“, informierten die Landtagsabgeordneten Wolfgang Jörg und Hubertus Kramer (beide SPD) „und stellt dafür dem Jugendamt Hagen Jahr für Jahr finanzielle Ausgleichsmittel des Landes zur Verfügung." Dieser Ausgleich belaufe sich in Hagen seit 2011 in der Summe auf 8.545.599 Euro.

Jörg und Kramer: „In dieser Größenordnung sind Familien mit kleinen Kindern entlastet worden. Diesen Weg werden wir ausbauen und im nächsten Schritt eine Betreuungszeit von etwa 30 Stunden für alle Kinder gebührenfrei machen.“

Die Entlastung von Kita-Gebühren komme, so die beiden Abgeordneten, unmittelbar und gezielt bei den Familien mit kleinen Kindern an und helfe ihnen mehr als jede Steuerreform der letzten zwanzig Jahre.

 

31.03.2017 in Wahlkreis

Wolfgang Jörg: Wirtschaftsministerium plant Hagenkonferenz

 

Auf Einladung des heimischen Landtagsabgeordneten Wolfgang Jörg (SPD) trafen sich im  März Vertreter des Hagener Unternehmerrates mit dem NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin. Dabei wurde die wirtschaftliche Lage unserer Stadt aus mehreren Blickwinkeln erörtert. Faktisch hat Hagen aufgrund mehrerer Besonderheiten Nachteile im Wettbewerb der Standorte, zum Beispiel die topographische Lage. Der Minister war erstaunlich gut über alle Problemlagen unserer Stadt informiert. Deshalb bot Garrelt Duin an, in der zweiten Jahreshälfte eine Wirtschaftskonferenz in und über den Standort Hagen zu veranstalten. Eines der Hauptziele der „Hagenkonferenz“ soll die Optimierung der Hagener Gewerbeflächenentwicklung sein. Dazu will das Ministerium mit den eigenen Experten und ihrem Know-How durch Förderkulissen und –maßnahmen mit der Stadtverwaltung und Vertretern der Wirtschaft die Stadtentwicklung in Hagen unterstützen.

„Nach der Zusage von Verkehrsminister Mike Groschek Hagen zu besuchen, um über die Möglichkeiten einzelner  Förderungen aus der Bewerbung zur Regionalen zu beraten, ist die Wirtschaftskonferenz zum Standort Hagen als zweiter Schritt besonders wertvoll“ kommentiert Wolfgang Jörg dankbar die Idee des Ministers. „Nur wenn wir gemeinsam nach Wegen suchen, werden wir den Standort Hagen positiv weiterentwickeln.“

 

21.03.2017 in Wahlkreis

Wolfgang Jörg: „Verbesserung des Lärmschutzes an der A1 wird möglich“

 

„Die Verbesserung des Lärmschutzes an der A1 wird möglich“, so kommentiert Wolfgang Jörg einen an ihn gerichteten Brief des Ministers Groschek aus Düsseldorf. Der Landtagsabgeordnete hatte am Rande einer Plenarsitzung mit Vertretern der Bezirksvertretung Hagen-Nord und Straßen NRW ein Gespräch über den Lärmschutz entlang der A1. Die Ergebnisse der im letzten Jahr vereinbarten Messungen haben nun ergeben, dass es in der Tat an rund 30 Gebäuden zu Überschreitungen der Nachtwerte kommt. „Hier gibt es dringenden Handlungsbedarf. Gerade die neuesten Untersuchungen haben ergeben, dass Lärm zu gesundheitlichen Problemen führen kann“ erläutert der Abgeordnete.

 

Jörg will das Thema allerdings nicht parteipolitisch positionieren: „Auch zu einer eingereichten Petition eines Anwohners habe ich mit Uli Alda einen gemeinsamen Ortstermin gemacht. Außerdem habe ich mit dem Bezirksbürgermeister Kohaupt von der CDU und der SPD-Fraktion vereinbart, dass wir gemeinsam hier an einem Strang ziehen. Herr Kohaupt lädt nun die Vertreter von Straßen NRW in die BV Hagen-Nord ein.“ Dort werden dann die Ergebnisse der Öffentlichkeit vorgestellt. Danach sollen gemeinsam die nächsten Schritte geplant werden. „Ich bin außerordentlich erfreut, dass es jetzt zu tatsächlichen, weiteren Verbesserungen im Lärmschutz kommen kann. Das hätte ich am Anfang des Prozesses nicht erwartet“, freut sich der Abgeordnete Jörg.

 

03.03.2017 in Wahlkreis

Zur Besetzung der Polizeiwache Hohenlimburg: „Fakten können nicht einfach ignoriert werden.“

 

Es nützt einfach nichts organisatorische Zuständigkeiten zu ignorieren und mit „alternativen Fakten“ zu argumentieren. In ganz NRW sind Landräte und Polizeipräsidenten dafür verantwortlich, die Öffnungszeiten und Besetzung der vielen Wachen zu regeln. Minister Ralf Jäger ist weder dafür zuständig noch hat er die zeitlichen Ressourcen, sich um die Organisation einzelner Wachen zu kümmern.

Nach wie vor glaube ich, dass es bei diesem wichtigen Thema unangemessen ist parteipolitische Süppchen zu kochen. Alle politischen Kräfte in Hagen müssen gemeinsam mit dem Polizeipräsidenten nach einer guten Lösung suchen. Dass mein Angebot das zu koordinieren von der CDU ausgeschlagen wurde, finde ich außerordentlich bedauerlich.

 

17.02.2017 in Wahlkreis

Hawker im Gespräch mit NRW Wirtschaftsminister Duin

 

Am Donnerstag reisten Vertreter der Betriebsleitung und des Betriebsrates des Hagener Unternehmens Hawker in den Düsseldorfer Landtag. Grund war ein Termin mit Wirtschaftsminister Garrelt Duin und dem Hagener Landtagsabgeordneten Wolfgang Jörg. Die Unternehmensdelegation erwartet und befürchtet in naher Zukunft eine EU Verordnung aus der für den Hagener Standort ein Wettbewerbsnachteil gegenüber außereuropäischen Konkurrenten entstehen könnte. Während Hawker bestimmte Substanzen zur Produktion laut EU nicht mehr verwenden dürfte, könnten beispielsweise in Asien ebendiese Produktionsprozesse weiterhin angewendet werden. Die dabei entstandenen Batterien könnten dann trotzdem in die EU importiert werden.

 

Wirtschaftsminister Duin versteht die schwierige Situation in der sich Hawker befindet und hat seine Unterstützung zugesagt. Er ermutigte die Betriebsleitung dazu auch Europapolitiker über die Problematik zu informieren. Unser Landtagsabgeordneter Wolfgang Jörg erklärte: „Es kann nicht sein, dass ein Hagener Unternehmen unter einer EU-Verordnung Kosten verkraften muss, die außereuropäische Wettbewerber einfach umgehen können. Europa muss hier einlenken und Ausnahmen schaffen, auch für die Arbeitsplätze in unserer Stadt.“

 

09.02.2017 in Wahlkreis

CDU fordert Personalabbau bei der Polizei in Hagen

 

Die CDU will in Hagen Polizeibeamte einsparen. Künftig sollen bis zu 56 weniger Beamte in Stadt Hagen für Sicherheit sorgen!

In der heutigen Anhörung im Landtag zum CDU-Antrag „Polizeipräsenz im ländlichen Raum“ wurde deutlich, was tatsächlich hinter dieser Forderung steht: Die CDU will Polizeikräfte umverteilen – diejenigen, die künftig auf dem Land Dienst schieben werden zu Lasten der Sicherheit aus den Großstädten abgezogen! Für Hagen bedeutet das, dass die Stadt zwischen 14 und 56 Stellen, je nach Flächenansatz (5% oder 20%) verlieren wird.

Dazu sagt Wolfgang Jörg: „Die CDU hat ihre tatsächlichen Pläne enthüllt – sie betreibt mit völlig sachfremden Forderungen Klientelpolitik für ihre konservative Wählerschaft auf dem Land. Damit treibt sie ein gefährliches Spiel mit der inneren Sicherheit in Nordrhein-Westfalen! Man kann nicht auf der einen Seite vor Ort so tun, als ob man sich um die nächtliche Besetzung von Polizeiwachen – z.B. in Hohenlimburg - sorgt und auf der anderen Seite einen erheblichen Personalabbau bei der Polizei in Hagen fordern.“

Wir müssen die Sicherheit im ganzen Land gleichermaßen gewährleisten. Wir dürfen nicht die ländlichen Regionen gegen die Städte ausspielen. Deshalb hat die rot-grüne Landesregierung seit 2010 die Zahl der Neueinstellungen in der Polizei kontinuierlich erhöht. Wir werden auch in Zukunft die hohen jährlichen Einstellungszahlen (2000) bei der Polizei verstetigen. Dies führt zu einer Verbesserung der Personalausstattung der Polizei in allen Bereichen - auf dem Land und in unserer Stadt.

 

04.01.2017 in Wahlkreis

Offenen Ganztag gemeinsam weiterentwickeln

 

Seit dem Regierungswechsel 2010 bekommt der Offene Ganztag insgesamt 46% mehr Förderung. Die Plätze wurden um 35,6 % ausgebaut. Darüber hinaus wurde eine Dynamisierung der Beträge beschlossen. Die Rot-Grüne Landesregierung hat hier im Vergleich zur abgewählten CDU/FDP-Regierung  deutlich zugelegt. Die Verantwortung für die Weiterentwicklung des Offenen Ganztags liegt neben dem Land aber auch bei den Kommunen. Allerdings sind Quantität und Qualität des Ausbaus sehr unterschiedlich. Es gibt Kommunen, die beides sehr gut entwickelt haben, aber auch einige, die noch viel aufholen müssen. Alle Akteure müssen gemeinsam den Ganztag weiterentwickeln. Schritt für Schritt. Einheitliche Standards  sind im Land natürlich wünschenswert. Die Entwicklung geht auch in diese Richtung.  Perspektivisch muss es nach meiner Vorstellung auch im Offenen Ganztag einen Rechtsanspruch geben. Gleichwohl wäre eine einseitige Festsetzung durch das Land konnexitätspflichtig. Der Landeshaushalt würde erheblich belastet, dagegen wehrt sich die allerdings CDU strikt. Das weiß auch der örtliche CDU-Kandidat.

Die CDU fordert die Landesregierung an vielen Stellen auf mehr Geld zu investieren, beschimpft unsere Ministerpräsidentin Hannelore Kraft aber gleichzeitig als „Schuldenkönigin“. Eigene CDU-Sparvorschläge bleiben im Ungewissen. Eine schwache und durchsichtige Strategie, mit der man sicherlich keine Mehrheit gewinnt, dieses Land zu führen.

Dass der örtliche CDU-Kandidat nun gar nach einen Nachtragshaushalt ruft, ist umso bemerkenswerter. Vor noch nicht einmal vier Wochen hat der nordrhein-westfälische Landtag den Haushalt für das Jahr 2017 beschlossen. Die Fraktionen von SPD und Grünen haben hier finanzielle Verbesserungen für den Offenen Ganztag erreicht und verabschiedet. Und die CDU? Fehlanzeige! Sie hat gegen diese Verbesserungen gestimmt und noch nicht einmal eigene Anträge zum Haushalt in Sachen OGS eingebracht. Selbst in einem CDU-Positionspapier zur Bildung kommt der Offene Ganztag nur mit einem einzigen Satz vor – ganz ohne finanzielle Zusagen. Wenn der örtliche CDU-Kandidat jetzt gar einen Nachtragshaushalt fordert, hat das mit der realen Politik seiner Parteifreunde im Landtag nichts zu tun. Reines Wahlkampfgetöse.

 

Facebook

Mich gibt's auch bei Facebook!!!

 

Der Link zur NRWSPD

Der Link zur NRWSPD
 

SPD-Fraktion Landtag NRW

SPD-Fraktion Landtag NRW
 

WebSozis

Websozis Soziserver - Hosting von Sozis für Sozis
 

Wetter-Online