Wolfgang Jörg MdL - Ihr Landtagsabgeordneter für Hagen

Nachrichten zum Thema Wahlkreis

 

29.03.2016 in Wahlkreis

Das Land treibt den Kita-Ausbau voran: Hagen erhält 1,0 Mio. Euro

 

Die nordrhein-westfälische Landesregierung treibt den Ausbau von Plätzen im Ü3-Bereich weiter voran. Wie Familienministerin Christina Kampmann in der vergangenen Woche ankündigte, werden 100 Millionen Euro im Rahmen eines Investitionsprogramms zur Verfügung stehen. Alle Jugendämter in NRW haben damit die Möglichkeit, Fördermittel für die Schaffung neuer Kindergartenplätze zu beantragen. „Das sind gute Nachrichten für unsere Stadt Hagen. Wir können das Angebot für die Kinder und Eltern damit noch weiter ausbauen“, erklären die beiden Hagener SPD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Jörg und Hubertus Kramer. „Die Stadt Hagen erhält damit 1,0 Mio. Euro. Wir kommen damit dem gestiegenen Bedarf nach, der durch eine positive demographische Entwicklung, aber auch durch den Zuzug von Flüchtlingen und der zu erwartenden Anmeldung von Flüchtlingskindern entstanden ist und noch entstehen wird. Das sind wichtige Investitionen in die Zukunft unserer Stadt und ein weiterer Beleg für unsere Politik: Wir lassen kein Kind zurück.“

 

21.03.2016 in Wahlkreis

Über fünf Millionen Euro für die Stadtentwicklung in Hagen

 

Mit 72 Millionen Euro unterstützt das Land Nordrhein-Westfalen über das Städtebau-Sonderprogramm die Integration von Flüchtlingen in den Kommunen. Ende des vergangenen Jahres hatte das Ministerium das zusätzliche Programm aufgelegt. Etwa jede zweite nordrhein-westfälische Kommune hat sich daraufhin beworben. Jetzt hat eine unabhängige Expertenjury die Maßnahmen ausgewählt. Insgesamt wurden 147 Projekte aus 100 Städten und Gemeinden in NRW ausgewählt. „Das Sonderförderprogramm der Landeregierung – in diesem Zuschnitt bisher einmalig in Deutschland – hilft auch Hagen“, erklären dazu die beiden Hagener SPD-Landtagsabgeordneten Hubertus Kramer und Wolfgang Jörg.

„Die Jury fand unsere Förderanträge gut und deshalb freuen wir uns sehr, dass damit mehr als 5 Millionen Euro nach Hagen fließen.“ Die Erweiterung des Kinder- und Jugendparks in Haspe wird mit 1.466.550 Euro gefördert, für den Umbau der Lutherkirche zu einer Kindertages- und Begegnungsstätte bekommt Hagen 3.588.750 Euro.

„Dieser Erfolg ist zwei Faktoren zu verdanken: zum einen einer flexiblen und zeitnah reagierenden Landesregierung, die ein maßgeschneidertes Programm aufgelegt hat. Die hohe Resonanz der Städte und Gemeinden auf das Programm macht das deutlich. Zum anderen kam ein zielgenauer Antrag aus unserer Kommune, der die Aufgaben Integration und Stadtentwicklung gut zusammenbringt und darüber hinaus die Bürgerbeteiligung groß schreibt“, erklärten die beiden Hagener Abgeordneten abschließend.

 

08.03.2016 in Wahlkreis

Stiftung Wohlfahrtspflege bewilligt 700.000 Euro für das stationäre Hospiz

 

Wie die beiden Hagener SPD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Jörg und Hubertus Kramer heute erfahren haben, hat der Stiftungsrat der Stiftung Wohlfahrtspflege NRW heute (08. März) in seiner Sitzung 700.000 Euro für das stationäre Hospiz in Hagen bewilligt. „Das ist eine gute Nachricht für Hagen und eine gute Nachricht für ein Projekt, welches wir schon lange unterstützen und begleiten. Wir möchten die Gelegenheit nutzen, uns bei den Verantwortlichen des 'Fördervereins für ein stationäres Hospiz in Hagen' zu bedanken, ohne deren engagierte und vorbildliche Arbeit die Realisierung des Projekts so nicht möglich wäre.“

Die Stiftung Wohlfahrtspflege NRW wurde 1974 vom Land NRW ins Leben gerufen und engagiert sich für die unmittelbare und nachhaltige Verbesserung der Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen, alter Menschen sowie benachteiligter Kinder. In der Stiftungslandschaft in Deutschland ist die Stiftung einmalig: Finanziert aus nordrhein-westfälischen Spielbanken-Gewinnen, ermöglicht die Stiftung die Realisierung von Projekten der Freien Wohlfahrtspflege. Bislang hat sie rund 5.000 Vorhaben mit einer Gesamtfördersumme von rund 700 Millionen Euro unterstützt.

 

04.03.2016 in Wahlkreis

Staatssekretär Marc Jan Eumann: Hagen setzt Impulse für nachhaltige Entwicklung

 

Der Staatssekretär für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien des Landes Nordrhein-Westfalen, Marc Jan Eumann, besuchte am Dienstag (01.03.16) das Hagener AllerWeltHaus (AWH), um sich über „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ (BNE) zu informieren. Auf Einladung des Hagener SPD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Jörg und seines Bundestagskollegen René Röspel erläuterte der Staatssekretär die Strategie der Landesregierung, BNE stärker in Schullehrplänen, Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen und Förderprogrammen zu integrieren.

Nach der Besichtigung des Eine-Welt-Ladens und des fairen und vegetarischen Cafés stellten die Vertreterinnen und Vertreter des AWH und der Hagener Volkshochschule (VHS) die Schwerpunkte in ihren Häusern kurz dar. Eumann nahm Bezug auf die Eine-Welt-Strategie des Landes und führte aus, dass die globale Perspektive immer eine wichtige Rolle in der Nachhaltigkeitsdebatte spielen müsse. Er kündigte an, dass die Landesregierung die Entwicklung in der Region weiter aktiv unterstützen werde.

„Entwicklung ist nicht allein eine Sache der „Entwicklungsländer“, auch die Lebensweise bei uns muss sich verändern. Dazu gehört u.a. die Zertifizierung Hagens als „Fair Trade Stadt“, in der die Spielregeln fairen Handels besonders beachtet werden“, erklären die beiden SPD-Abgeordneten Wolfgang Jörg und René Röspel. Für sie bilde das Haus im Ferdinand-David-Park eine ideale Schnittstelle zwischen Schulen, Kirchen, Kulturschaffenden und anderen Multiplikatoren des Nachhaltigkeitsgedankens.

Besonders beeindruckt zeigen sich Jörg und Röspel von dem Einsatz der vielen Ehrenamtlichen, die sich im Laden und im Café engagieren: „Man kann den Leuten, die sich in ihrer Freizeit für soziale Projekte und Initiativen einsetzen, heutzutage gar nicht genug danken. Denn ohne das Ehrenamt wären viele Ideen und Projekte gar nicht umzusetzen.“

 

17.02.2016 in Wahlkreis

Mehr Kundenfreundlichkeit und Barrierefreiheit an den Bahnhöfen in NRW

 

Die nordrhein-westfälische Landesregierung, die Deutsche Bahn und die Verkehrsverbünde wollen in den kommenden Jahren 106 Bahnhöfe zwischen Rhein und Weser modernisieren. Dafür stehen in dem Programm „Modernisierungsoffensive 3“ rund 300 Millionen Euro bereit. „Das ist ein wichtiger Schritt zu mehr Kundenfreundlichkeit und Barrierefreiheit für die Nutzer des Schienenpersonennah- wie Fernverkehrs“, erklären die beiden Hagener SPD Landtagsabgeordneten Wolfgang Jörg und Hubertus Kramer.

„Kundenfreundlichkeit, Aufenthaltsqualität in Bahnhöfen, auf Bahnsteigen und an Haltestellen sowie Barrierefreiheit sind Eckpfeiler unserer Verkehrspolitik, um öffentlichen Nahverkehr in Nordrhein-Westfalen noch attraktiver zu machen. Auch der Bahnhof Hagen-Oberhagen profitiert von diesem Programm. Hier stehen die Bahnsteigerhöhung auf 76 cm und die Modernisierung der Bahnsteigausstattung an. Die Landesregierung löst damit ihr Versprechen ein: Der Nahverkehr wird kundenfreundlich: Nur mit einem zeitgemäßen Angebot sind die gestiegenen Herausforderungen einer mobilen Gesellschaft zu meistern.“

 

 

*Die konkrete Höhe der Investitionsmittel pro Maßnahme sowie der genaue Baubeginn stehen aus ausschreibungstechnischen Gründen noch nicht fest.

 

16.02.2016 in Wahlkreis

Erklärung zur Entscheidung, die Douglas-Zentrale von Hagen nach Düsseldorf zu verlegen

 

Zu der heute verkündeten Nachricht des Douglas-Konzerns, ihre Unternehmenszentrale von Hagen nach Düsseldorf zu verlegen, erklären der Hagener SPD-Vorsitzende Timo Schisanowski, die Landtagsabgeordneten Wolfgang Jörg und Hubertus Kramer sowie der Bundestagsabgeordnete René Röspel:

„Dass die Douglas Holding AG ihren Unternehmensstandort von Hagen nach Düsseldorf verlagern wird, ist eine Hiobsbotschaft für unsere Stadt und für die Region, die uns überrascht und sehr getroffen hat. Wir bedauern den Entschluss des Konzerns, von dem wir bislang immer angenommen haben, er sei ein starker Partner für unsere Stadt und für die Region.

Der Konzern zieht nach eigenen Angaben sämtliche kundennahen Funktionen, die bislang zum einen in Köln und zum anderen in Hagen ansässig waren, in Düsseldorf an einen Standort zusammen. Düsseldorf biete Vorteile, sei es durch den Flughafen oder als „Zentrale der deutschen Beauty- und Modeindustrie“ mit Messen und anderen wichtigen Branchenveranstaltungen. Diese Vorteile bietet Düsseldorf allerdings schon seit Jahrzehnten und die Entwicklung des Unternehmens wurde durch den Standort Hagen nicht aufgehalten – Douglas ist trotz des „Standortnachteils Hagen“ zu einem der weltweit führenden Händler für selektive Beauty-Produkte geworden. Unsere verkehrsgeographische Lage bot und bietet nämlich auch viele Vorteile, die Unternehmen für sich nutzen können.

Umso bedauerlicher ist es, dass der Konzern uns nun den Rücken kehrt. Wir sind uns sicher, dass eine Zusammenlegung der Bereiche an den Standort Hagen möglich und für den Konzern ebenso lohnend gewesen wäre. Interessant wäre es zu wissen, ob die Verantwortlichen überhaupt mit dem Gedanken gespielt haben, die Stadt Hagen nicht zu verlassen. Denn ein Umzug, der ja noch im Herbst 2016 abgeschlossen sein soll, wird nicht erst seit gestern feststehen. Nur zu gerne hätten wir an der Seite der Firma Douglas gestanden, um den Unternehmensstandort und damit die Arbeitsplätze in Hagen zu halten. Aber leider waren die Pläne bis heute nicht bekannt, zumindest uns nicht.

Aber immerhin werden wohl einige Bereiche (Kundenservice, Bürodienstleistungen, IT, Buchhaltung usw.) und damit ca. 400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am Standort in Hagen verbleiben. Für die übrigen, von der Verlagerung betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter soll es „individuell zugeschnittene Lösungen“ und „darüber hinaus gehende Unterstützung“ geben. Wir appellieren an die neue Unternehmensführung, sich zumindest ihrer sozialen Verantwortung gegenüber der Belegschaft zu stellen und diese Lösungen auch tatsächlich anzubieten. Für die Belegschaft waren die Lage Hagens mit ihren vielen Naherholungsmöglichkeiten sowie die im Vergleich zu Düsseldorf viel niedrigeren Mieten nämlich ein enormer Standortvorteil. Dies war offenbar kein Grund, am alten Standort festzuhalten.“

 

01.02.2016 in Wahlkreis

Die Schulsozialarbeit in Hagen ist eine echte Erfolgsgeschichte

 

47,7 Millionen Euro investiert die nordrhein-westfälische Landesregierung jeweils 2016 und 2017 für die Förderung der sozialen Arbeit an den Schulen in Nordrhein-Westfalen. Rechnet man den Anteil dazu, den die Kommunen beitragen, sind es insgesamt rund 67 Millionen Euro für 2016 und 2017.

Bereits heute sind 99 Prozent der Fördermittel abgerufen worden. „Das ist eine sehr gute Nachricht und zeigt, dass sich das Engagement von Land und Kommunen bei der Schulsozialarbeit zu einer echten Erfolgsgeschichte entwickelt hat, von der alle profitieren“, sagen die beiden Hagener SPD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Jörg und Hubertus Kramer.

„Auch in Hagen wurden bereits nahezu das gesamte Geld für die Schulsozialarbeit abgerufen“, betonen die beiden SPD-Politiker. Für Hagen stehen 2016 und 2017 jeweils fast 730.000 Euro zur Verfügung“, so Wolfgang Jörg und Hubertus Kramer weiter.

Mit dem Fördergeld werden Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter beschäftigt, um Kindern und Jugendlichen aus finanziell benachteiligten Familien die Chance auf Teilhabe zu erhalten. Damit wird im Sinne von „Kein Kind zurücklassen“ ein Beitrag dazu geleistet, Bildungsarmut und soziale Ausgrenzung zu vermeiden. Die sogenannten Bildungs- und Teilhabeberaterinnen und -berater sollen helfen, dass die Leistungen des Bildungs- und Teilhabepaktes des Bundes bei den Kindern und Jugendlichen ankommen, die hierauf angewiesen sind. Dazu gehören unter anderem Zuschüsse zur Gemeinschaftsverpflegung, für Nachhilfeunterricht oder Klassenfahrten.

„Wir sind aber nach wie vor der Ansicht, dass hier der Bund bei der Finanzierung in der Pflicht ist. Dieser hatte sich jedoch 2015 aus der Förderung zurückgezogen. Deshalb ist die Landesregierung bis 2017 eingesprungen, um die Weiterfinanzierung der Schulsozialarbeit im Sinne des Bildungs- und Teilhabepaketes zu ermöglichen. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass diese Aufgabe wieder in das Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes aufgenommen wird“, so die beiden SPD-Politiker abschließend.

 

20.01.2016 in Wahlkreis

Rekordsumme für die Landesstraßen: Erhalt hat weiter Vorrang

 

Verkehrsminister Michael Groschek hat heute das Erhaltungsprogramm für die Landesstraßen in Nordrhein-Westfalen für das Jahr 2016 vorgestellt. Das Budget wird nochmals deutlich erhöht im Vergleich zum Vorjahr: Mehr als 115 Millionen Euro werden für Erhaltungsmaßnahmen bereitgestellt. Das sind nochmals etwa 15 Millionen Euro mehr als 2015. Dazu erklären die beiden Hagener SPD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Jörg und Hubertus Kramer:

„Mit einer Rekordsumme von 115,5 Millionen Euro setzt die Landesregierung ihre Politik für den Erhalt unserer Straßenverkehrsinfrastruktur konsequent fort. Dafür haben wir uns erfolgreich während der Haushaltsberatungen für 2016 eingesetzt. Der Zustand unserer Landesstraßen ist an vielen Stellen immer noch besorgniserregend. Deshalb hat der Erhalt auch weiterhin Vorrang vor dem Neubau. Mit unserer Straßenbaupolitik haben wir dafür gesorgt, dass das Geld für die Erhaltung von Landesstraßen seit Regierungsantritt 2010 von 73 Millionen Euro schrittweise auf nunmehr 115,5 Millionen Euro stetig erhöht worden ist.

Wir stellen damit sicher, dass einer weiteren Verschlechterung unseres Landesstraßennetzes entgegengewirkt wird. Den Investitionsrückstau bezüglich unseres 12.800 Kilometer langen Landesstraßennetzes mit seinen zahlreichen Brücken werden wir mittelfristig auflösen. Der Grundsatz ‚Erhalt vor Neubau‘ bleibt daher auch in den kommenden Jahren zielführend für unsere Verkehrsinfrastrukturpolitik.

So werden in diesem Jahr unter anderem für den Austausch von 20 Brückenlagern an der Brücke über der L 703 / L 674 (Verbandsstraße / Villigster Straße) ca. 500.000 Euro bereitgestellt.

 

 

08.12.2015 in Wahlkreis

Ein gutes Signal vom Land für Hagen bei der Finanzierung der Flüchtlingskosten

 

Die nordrhein-westfälischen Städte und Gemeinden sind seit Monaten in besonderer Weise gefordert: Obwohl die Zahl der ankommenden Schutzsuchenden stetig steigt, leisten die Kommunen in der Flüchtlingspolitik hervorragende Arbeit. Um sie bei ihrer Arbeit zu unterstützen, hat die nordrhein-westfälische Landesregierung für 2016 mehr als vier Milliarden Euro für die Asyl- und Flüchtlingspolitik in NRW vorgesehen. Das ist eine Verdoppelung im Vergleich zu 2015. Rund 2,6 Milliarden Euro davon gehen direkt an die Kommunen. „Hagen erhält voraussichtlich 19,6 Mio. Euro als pauschale Zuweisung für 2016“, so die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Jörg und Hubertus Kramer.

„Damit erweist sich das Land einmal mehr als verlässlicher Partner für die Städte und Gemeinden in NRW. Das Geld wird die Finanzierung der Flüchtlingsausgaben in Hagen erleichtern. Die Unterbringung, Versorgung und Betreuung von Schutzsuchenden ist eine nationale Aufgabe, die wir nur gemeinsam meistern werden. Doch zunächst muss man all denen danken, die in Hagen helfen: hauptamtlich und vor allem auch ehrenamtlich. Das sind unglaublich viele engagierte Menschen“, sagen Jörg und Kramer weiter.

Von den knapp vier Milliarden Euro des für 2016 vom Land bereitgestellten Geldes, gehen allein 1,95 Milliarden Euro direkt an die nordrhein-westfälischen Kommunen. Diese werden über die pauschale Zuweisung nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) ausgezahlt. Die Erhöhung ergibt sich unter anderem durch die Änderung des Stichtages im FlüAG. Dieser wird nach den aktuellsten Flüchtlingszahlen am Stichtag 1. Januar 2016 berechnet und nicht mehr anhand der Zahlen des Vorjahres. Weitere 613 Millionen Euro werden den Städten und Gemeinden dafür erstattet, dass sie Landesaufgaben bei der Flüchtlingshilfe übernehmen.

Die Landesregierung und die Kommunalen Spitzenverbände haben sich nun auch über weitere Punkte bei der Finanzierung der Flüchtlingspauschale für 2016 und 2017 geeinigt. 2016 wird eine Jahrespauschale gezahlt, ab 2017 gibt es eine monatliche Auszahlung. Bereits ab 2016 wird die jährliche Pauschale von 7.578 Euro auf 10.000 Euro pro Flüchtling angehoben werden. Wenn nötig, soll auch nach einer Evaluation nachgesteuert werden. In diesen 10.000 Euro enthalten ist das Geld vom Bund, der 670 Euro pro Flüchtling und Monat zahlt, allerdings nur für fünf Monate ab Registrierung eines Flüchtlings. „Das Land lässt die Kommunen auch an dieser Stelle nicht allein, sondern springt in die Lücke und zahlt 10.000 Euro ohne Einschränkung bis eine Entscheidung zum Asylantrag vorliegt“, erklären die beiden SPD-Politiker.

Erweitert wird auch der Personenkreis: Mit berücksichtigt werden die in NRW Geduldeten, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Damit würden nach bisherigen Berechnungen 194.754 Menschen (13.620 Geduldete) einbezogen werden.

„Eine weitere gute Nachricht für Hagen ist die Absenkung des Härtefallfonds für Gesundheitskosten von momentan 70.000 Euro pro Flüchtling und Jahr auf 35.000 Euro“, stellen Wolfgang Jörg und Hubertus Kramer abschließend fest.

 

Berechnungsdetails:

Berechnungen zu den FlüAG-Zahlungen 2016 mit folgenden Rahmenbedingungen:

-              Auszahlungsbetrag 2016: 1.948.000.000 Euro

-              Prognose Bestandszahl 01.01.2016: 181.134

-              Einbeziehung der Geduldeten für das ganze Jahr: 13.620

-              Summe insgesamt (Flüchtlinge und Geduldete): 194.754 (rund 194.800)

-              Zahlung von 10.000 Euro pro Person: 194.800 * 10.000 Euro

-              Auszahlungssumme insgesamt: 1.948.000.000 Euro.

 

04.11.2015 in Wahlkreis

Förderprogramm „NRW hält zusammen“ – 75.616,84 Euro für Wehringhausen

 

Die beiden Hagener SPD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Jörg und Hubertus Kramer freuen sich über positive Nachrichten aus dem Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen (MAIS): Für das Projekt „Aufsuchende Arbeit für Zuwanderer in Hagen-Wehringhausen“ erhalte die Diakonie Mark/Ruhr für den Zeitraum vom 01.11.2015 bis 31.12.2016 aus dem Programm „NRW hält zusammen – für ein Leben ohne Armut und Ausgrenzung“ fast 76.000 Euro.

 

Bereits seit 2014 fördere die Landeregierung im Rahmen eines Handlungskonzepts Projekte gegen Armut und soziale Ausgrenzung. „In unserem an sich reichen Land sind viele Menschen zu arm, um angemessen am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Fast 3 Millionen Menschen in NRW gelten als einkommensarm, davon sind mehr als ein Fünftel Kinder. Dies können und dürfen wir nicht hinnehmen“, erklärt Wolfgang Jörg das grundsätzliche Anliegen des Förderprogramms. Und Hubertus Kramer ergänzt: „Die Landesregierung will Maßnahmen und Mittel des Landes konzentrierter dort einsetzen, wo sie am dringendsten benötigt werden, vor allem in benachteiligten Stadtteilen und Wohnvierteln sowie bei Menschen in schwierigen Lebenslagen, wie zum Beispiel Alleinerziehenden, Langzeitarbeitslosen und mitunter auch Menschen mit Migrationshintergrund.“

 

Dabei sollen die Maßnahmen und Programme der Ministerien über alle Bereiche hin-weg in einem bis zum Jahr 2020 angelegten Handlungskonzept gebündelt werden. Schwerpunkt sei es, vorbeugend aktiv zu werden, damit Armut gar nicht erst entsteht. Prominente Unterstützung für dieses Förderprogramm erhalte die Landesregierung übrigens u.a. durch namhafte Botschafter wie Schauspieler Ralf Richter, Kabarettist Jürgen Becker oder Fußball-Funktionär Wolfgang Overath.

 

Erfreut über diese positive Nachricht zeigt sich auch der Wehringhausener SPD-Ratsherr Claus Rudel: „Als Vorsitzender der Hagener Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) begegne ich häufig Kolleginnen und Kollegen, die trotz ihrer Berufstätigkeit vor finanziellen Problemen stehen und ihren Lebensunterhalt nicht mehr alleine verdienen können. Die Fördermittel aus dem Programm „NRW hält zusammen“ sind gerade in Stadtteilen mit sozialen Strukturen wie in Wehringhausen gut angelegt.“

 

22.10.2015 in Wahlkreis

Rot-Grün ist verlässlicher Partner: Stadt Hagen erhält 2016 Summe 154,5 Mio. Euro vom Land

 

Die nordrhein-westfälischen Städte und Gemeinden erhalten 2016 wieder eine Rekordsumme vom Land: 10,38 Milliarden Euro gibt das Land an die Kommunen weiter. Heute hat der Kommunalminister Ralf Jäger die neue Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2016 vorgestellt. „Das ist die höchste Zuweisung, die es in NRW bisher gegeben hat. Damit kann auch die Stadt Hagen mit einer nachhaltigen finanziellen Unterstützung des Landes rechnen“, erklären die beiden Hagener SPD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Jörg und Hubertus Kramer. „Hagen erhält 2016 voraussichtlich insgesamt Summe 154,5 Mio. Euro vom Land. Das sind 7,6 Mio. Euro und damit 5,2 Prozent mehr als im Vorjahr. An Schlüsselzuweisungen ist im Jahr 2016 ein Betrag von 139 Mio. Euro vorgesehen. Die Steuerkraft/Umlagekraft von Hagen stieg um 10,8 Mio. Euro, also um 6,9 Prozent auf 168,7 Mio. Euro.“

Für die Gesamtzahl der nordrhein-westfälischen Kommunen steigen die Leistungen des Landes im Jahr 2016 voraussichtlich um 711 Millionen Euro (7,36 Prozent) auf den neuen Rekordwert von insgesamt 10,38 Milliarden Euro. Jörg und Kramer weiter: „Diese Zahlen belegen einmal mehr, dass die rot-grüne Landesregierung die Kommunen nicht im Stich lässt. Die Stärkung der Kommunen und die Verbesserung ihrer Situation sind Kernziele unserer Politik. Die nordrhein-westfälischen Kommunen können sich auch in Zukunft darauf verlassen, dass sie auf unsere Unterstützung zählen können“.

 

24.09.2015 in Wahlkreis

„Mehr als 900 Millionen Euro zusätzlich für NRW-Kommunen insbesondere für Unterbringung der Flüchtlinge“

 

Die nordrhein-westfälische Landesregierung wird die Städte und Gemeinden in NRW auch im kommenden Jahr bei der Unterbringung, Versorgung und Betreuung der Flüchtlinge unterstützen. Rund 1,37 Milliarden Euro werden allein als Pauschale über das Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) für die aufnehmenden Kommunen weitergeleitet. „Davon erhält Hagen nach jetzigen Prognosen insgesamt etwa 13,8 Mio. Euro“, erklären die beiden Hagener SPD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Jörg und Hubertus Kramer.

Nicht zuletzt wegen der dramatisch gestiegenen Flüchtlingszahlen wurde das Geld vom Land bereits mehrfach erhöht. 2016 beträgt die Aufstockung nochmals 931 Millionen Euro nach jetzigen Berechnungen des Innenministeriums. Der Betrag wächst damit auf insgesamt rund 1,37 Milliarden Euro, welcher den Kommunen 2016 zur Verfügung steht. Die Erhöhung ergibt sich durch die beabsichtigte Änderung des Stichtages im FlüAG, die in der nächsten Sitzung des Landtages beraten werden soll.

„Allein durch die geänderte Stichtagsregelung kann Hagen mit rund 9,4 Mio. Euro als pauschale Zuwendung vom Land rechnen. Das ist doch ein sehr gutes Signal für Hagen. Die Landesregierung stockt den Landeshaushalt für 2016 um mehr als 900 Mio. Euro nur für das FlüAG auf. Wir lassen die Kommunen in NRW beim Thema Flüchtlingsaufnahme nicht allein“, so die beiden SPD-Politiker.  

 

21.09.2015 in Wahlkreis

15.000 Euro erhält Hagen für ehrenamtliche Arbeit in der Flüchtlingshilfe

 

Immer mehr Menschen sind weltweit auf der Flucht. Daher steigt auch die Zahl der Flüchtlinge, die nach Nordrhein-Westfalen kommen, deutlich an: Seit Jahresbeginn sind inzwischen knapp 144.000 Menschen hier angekommen. „Wir sind froh, dass es gegenwärtig innerhalb Hagens ein so großes bürgerschaftliches Engagement gibt. Ohne die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer würde uns die Aufnahme der Flüchtlinge nicht gelingen“, sagen die beiden Hagener SPD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Jörg und Hubertus Kramer. Auch die Landesregierung erkennt diesen unermüdlichen Einsatz an und stellt dafür nochmals 1,5 Millionen Euro über das Programm „Zusammenkommen und Verstehen“ bereit. „Davon erhält Hagen 15.113,81 Euro“.

Mit dem Programm können z.B. kurzfristig Sachkosten für Begegnungsräume und Informationsmaterialien für Flüchtlinge und ehrenamtliche Helferinnen und Helfer finanziert werden. Anträge stellen die Kreise und kreisfreien Städte meist über die Kommunalen Integrationszentren. Die Stadt Hagen kann das Geld selbst verplanen oder an freie Träger wie ehrenamtliche Initiativen der Flüchtlingshilfe, Vereine, Freiwilligenagenturen und Migrantenselbstorganisationen weitergeben. Bereits im Frühjahr hat die Landesregierung den Kommunen eine Million Euro zur Förderung des Ehrenamts in der Flüchtlingshilfe zur Verfügung gestellt.

„Dieses bürgerschaftliche Engagement macht sich in Hagen tagtäglich bemerkbar. Flüchtlinge werden bei uns willkommen geheißen, mit dem Nötigsten versorgt und auch insbesondere durch die ehrenamtlichen Kräfte auf gelingende Integration vorbereitet. Die unermüdliche und engagierte Arbeit in verschiedenen ehrenamtlichen Initiativen lässt die Betreuung der Flüchtlinge überhaupt erst gelingen“, erklären Jörg und Kramer. „Umso wichtiger ist die jetzige Anerkennung der Landesregierung mit der neuerlichen Soforthilfe.“

Auch in den kommenden Jahren soll die Willkommens- und Anerkennungskultur in NRW weiter ausgebaut und gefestigt werden. Hierfür ist ein umfassendes Programm zur Unterstützung der Kommunen bei der Integration der Flüchtlinge und Asylsuchenden geplant. 

 

31.08.2015 in Wahlkreis

"Bundes-Überschuss muss auch für die Entlastung von Städten genutzt werden"

 

Gemeinsame Pressemitteilung der Hagener SPD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Jörg und Hubertus Kramer mit dem Hagener SPD-Bundestagsabgeordneten René Röspel

"Bundes-Überschuss muss auch für die Entlastung von Städten genutzt werden"

"Der SPD-Parteivorstand hat bereits im November 2014 ein Aktionsprogramm zur Flüchtlingspolitik und zur Unterstützung der Kommunen gefordert. Allerdings hat es fast ein Jahr gedauert, bis die CDU nun endlich bereit war, die von der SPD geforderte Erhöhung der Flüchtlingsmittel auf eine Milliarde Euro im Bundeskabinett zu beschließen. Statt den SPD-Erfolg als ihren eigenen zu verkaufen (WP vom 28. August), sollte sich die Hagener CDU auch auf Bundesebene endlich dafür einsetzen, die Bundeskanzlerin und den Bundesfinanzminister zu entschlossenem Handeln zu bewegen.

Das Land NRW hat nämlich bisher alle vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel in vollem Umfang eins zu eins an die Kommunen weitergegeben und wird dies mit den zusätzlichen Mitteln jetzt genauso handhaben. Die Behauptung der Hagener CDU, dass dies nicht so sei, ist schlicht falsch. Und auch eigene Mittel hat das Land zusätzlich zur Verfügung gestellt. Aber hier sind den finanziellen Möglichkeiten des Landes Grenzen gesetzt.

Tatsache ist: Die - von der SPD eingeforderte - kommende zusätzliche Entlastung (für Hagen eine Million €) reicht schon längst nicht mehr aus und ist veralteter Sachstand. Es kann aber nicht sein, dass Finanzminister Schäuble den 22-Milliarden-Überschuss des Bundeshaushaltes in diesem Jahr in schwäbischen Sparsäckeln ins Trockene bringt und die Länder und Kommunen im Regen stehen lässt!

Wir sind der festen Überzeugung, dass Flüchtlingshilfe - wie die Außenpolitik - die Verantwortung des Bundes ist und nicht die der Kommunen und der Länder. Deshalb muss auch der Bund die vollen Kosten für die wichtige humanitäre Hilfeleistung für Flüchtlinge übernehmen. Die Hagener CDU sollte an die Verantwortung Ihrer Fraktion auf Bundesebene appellieren und nicht mit dem Finger auf andere zeigen. Geld dafür ist im Bund vorhanden, in den Kommunen nicht. Willkommenskultur - die von vielen Menschen gerne geleistet wird - kann nur in funktionierenden Gemeinden und Stadtteilen stattfinden, nicht in schönen Reden im Kanzleramt."

 

18.08.2015 in Wahlkreis

Hagen erhält 18,8 Mio. Euro zur Förderung kommunaler Investitionen

 

Das Kabinett der nordrhein-westfälischen Landesregierung hat heute einen Gesetzesbeschluss über die Verteilung von finanziellen Mitteln zur Förderung von Investitionen in finanzschwachen Kommunen gefasst. Es handelt sich dabei um einen Betrag in Höhe von rund 1,126 Milliarden Euro, die der Bund  zu diesem Zweck den Kommunen zur Verfügung stellt. Der NRW-Anteil an den bundesweiten Hilfen entspricht insgesamt einem Anteil von 32,16 Prozent und liegt damit deutlich höher, als es nach dem üblichen bundesweiten Verteilungsschlüssel der Fall gewesen wäre.

Dazu erklären die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Jörg und Hubertus Kramer: „Für Hagen ist heute ein guter Tag! Unsere Kommune wird insgesamt 18,8 Mio. Euro erhalten, die sie investieren kann. Dies ist ein Erfolg für die Landesregierung unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, die sich beim Bund in der Vergangenheit massiv dafür eingesetzt hatte, dass NRW einen angemessenen Anteil an den vom Bund zugesagten Leistungen erhält.

Der Gesetzentwurf der Landesregierung schafft die Rechtsgrundlagen für eine schnelle und unbürokratische Umsetzung des Bundesrechts in Nordrhein-Westfalen, damit die Kommunen umgehend investieren können. Die Investitionsmaßnahmen werden dabei bis zu einem Anteil von 90 Prozent gefördert. Die Fördermittel werden den Gemeinden und Kreisen pauschal zur Verfügung gestellt. Diese pauschale Verteilung gewährleistet, dass sie eigene Schwerpunkte setzen können. Sie selbst wissen am besten, in welchen Bereichen die Mittel sinnvoll eingesetzt werden können. Die Verteilung der Mittel innerhalb NRW erfolgt nach dem bewährten und rechtssicheren Kriterien des  Gemeindefinanzierungsgesetzes an alle Gemeinden und Kreise, die in mindestens einem der Jahre von 2011 bis 2015 Schlüsselzuweisungen erhalten haben. Dem Verteilungsschlüssel liegt das Verhältnis der Summe der Schlüsselzuweisungen der jeweiligen einzelnen Kommunen für die Jahre 2011 bis 2015 zur Gesamtsumme der Schlüsselzuweisungen aller Kommunen in diesem Zeitraum zugrunde. Der Gesetzentwurf soll noch im September in den Landtag eingebracht werden, damit er zügig beraten und beschlossen werden kann.“

 

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