Wolfgang Jörg MdL - Ihr Landtagsabgeordneter für Hagen

11.04.2017 in Wahlkreis

Nordrhein-Westfalen hat Kita-Eltern in Hagen stark entlastet

 

Mit dem Kindergartenjahr 2011 hat die Landesregierung die Eltern von Kita-Gebühren im letzten Kindergartenjahr vor der Einschulung befreit. „Seitdem übernimmt das Land die früher von den Eltern aufgebrachten Beträge“, informierten die Landtagsabgeordneten Wolfgang Jörg und Hubertus Kramer (beide SPD) „und stellt dafür dem Jugendamt Hagen Jahr für Jahr finanzielle Ausgleichsmittel des Landes zur Verfügung." Dieser Ausgleich belaufe sich in Hagen seit 2011 in der Summe auf 8.545.599 Euro.

Jörg und Kramer: „In dieser Größenordnung sind Familien mit kleinen Kindern entlastet worden. Diesen Weg werden wir ausbauen und im nächsten Schritt eine Betreuungszeit von etwa 30 Stunden für alle Kinder gebührenfrei machen.“

Die Entlastung von Kita-Gebühren komme, so die beiden Abgeordneten, unmittelbar und gezielt bei den Familien mit kleinen Kindern an und helfe ihnen mehr als jede Steuerreform der letzten zwanzig Jahre.

 

31.03.2017 in Wahlkreis

Wolfgang Jörg: Wirtschaftsministerium plant Hagenkonferenz

 

Auf Einladung des heimischen Landtagsabgeordneten Wolfgang Jörg (SPD) trafen sich im  März Vertreter des Hagener Unternehmerrates mit dem NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin. Dabei wurde die wirtschaftliche Lage unserer Stadt aus mehreren Blickwinkeln erörtert. Faktisch hat Hagen aufgrund mehrerer Besonderheiten Nachteile im Wettbewerb der Standorte, zum Beispiel die topographische Lage. Der Minister war erstaunlich gut über alle Problemlagen unserer Stadt informiert. Deshalb bot Garrelt Duin an, in der zweiten Jahreshälfte eine Wirtschaftskonferenz in und über den Standort Hagen zu veranstalten. Eines der Hauptziele der „Hagenkonferenz“ soll die Optimierung der Hagener Gewerbeflächenentwicklung sein. Dazu will das Ministerium mit den eigenen Experten und ihrem Know-How durch Förderkulissen und –maßnahmen mit der Stadtverwaltung und Vertretern der Wirtschaft die Stadtentwicklung in Hagen unterstützen.

„Nach der Zusage von Verkehrsminister Mike Groschek Hagen zu besuchen, um über die Möglichkeiten einzelner  Förderungen aus der Bewerbung zur Regionalen zu beraten, ist die Wirtschaftskonferenz zum Standort Hagen als zweiter Schritt besonders wertvoll“ kommentiert Wolfgang Jörg dankbar die Idee des Ministers. „Nur wenn wir gemeinsam nach Wegen suchen, werden wir den Standort Hagen positiv weiterentwickeln.“

 

21.03.2017 in Wahlkreis

Wolfgang Jörg: „Verbesserung des Lärmschutzes an der A1 wird möglich“

 

„Die Verbesserung des Lärmschutzes an der A1 wird möglich“, so kommentiert Wolfgang Jörg einen an ihn gerichteten Brief des Ministers Groschek aus Düsseldorf. Der Landtagsabgeordnete hatte am Rande einer Plenarsitzung mit Vertretern der Bezirksvertretung Hagen-Nord und Straßen NRW ein Gespräch über den Lärmschutz entlang der A1. Die Ergebnisse der im letzten Jahr vereinbarten Messungen haben nun ergeben, dass es in der Tat an rund 30 Gebäuden zu Überschreitungen der Nachtwerte kommt. „Hier gibt es dringenden Handlungsbedarf. Gerade die neuesten Untersuchungen haben ergeben, dass Lärm zu gesundheitlichen Problemen führen kann“ erläutert der Abgeordnete.

 

Jörg will das Thema allerdings nicht parteipolitisch positionieren: „Auch zu einer eingereichten Petition eines Anwohners habe ich mit Uli Alda einen gemeinsamen Ortstermin gemacht. Außerdem habe ich mit dem Bezirksbürgermeister Kohaupt von der CDU und der SPD-Fraktion vereinbart, dass wir gemeinsam hier an einem Strang ziehen. Herr Kohaupt lädt nun die Vertreter von Straßen NRW in die BV Hagen-Nord ein.“ Dort werden dann die Ergebnisse der Öffentlichkeit vorgestellt. Danach sollen gemeinsam die nächsten Schritte geplant werden. „Ich bin außerordentlich erfreut, dass es jetzt zu tatsächlichen, weiteren Verbesserungen im Lärmschutz kommen kann. Das hätte ich am Anfang des Prozesses nicht erwartet“, freut sich der Abgeordnete Jörg.

 

17.03.2017 in Allgemein

Wir müssen jetzt aus Fehlern lernen

 

Der Vorwurf von Helmut Diegel zielt letztlich auf die Abgeordneten der gesamten Region und ist natürlich absurd. Wahlkampfgetöse ist kein Instrument, um unsere Region weiterzuentwickeln. Vielmehr müssen wir die von einer unabhängigen Jury einstimmig abgelehnte Regionale in Hagen, dem Ennepe-Ruhr-Kreis und weiteren Städten als Initialzündung verstehen für eine gemeinsame weitere Strategie unserer Region. Allerdings müssen die verantwortlichen Akteure vorher die Fehler der Bewerbung klar analysieren. Wenn den Siegern des Wettbewerbs ein hervorragendes Niveau strategischer regionaler Zusammenarbeit und ein hohes Innovationspotential attestiert wird, müssen wird das anerkennen. Wir müssen aber auch hinnehmen, dass der Antrag unserer Verwaltung mit der Begründung abgelehnt wurde, dass das genannte hohe Niveau bei uns nicht durchgängig erreicht wird und unsere räumlichen Ebenen und Handlungsfelder nicht schlüssig in der Bewerbung weiterentwickelt werden. Das sind starke Argumente der Ablehnung, die wir in der Region zur Kenntnis nehmen müssen.

 

Gelungen ist in der Bewerbung aber, dass das Ministerium die strukturellen Herausforderungen und den offenkundigen Handlungsbedarf anerkennt und würdigt. Deshalb haben die Abgeordneten Hubertus Kramer und Wolfgang Jörg den zuständigen Minister Groschek nach Hagen eingeladen, um das weitere Vorgehen zu beraten und die angekündigten Hilfen zu konkretisieren. Die Abgeordneten wollen daraus keinen parteipolitischen Termin machen, sondern laden ausdrücklich auch den Oberbürgermeister Schulz und seine Fachabteilungen ein. „Nur gemeinsam können wir unsere Region weiterentwickeln“, sind sich die beiden Hagener Abgeordneten sicher.

 

03.03.2017 in Wahlkreis

Zur Besetzung der Polizeiwache Hohenlimburg: „Fakten können nicht einfach ignoriert werden.“

 

Es nützt einfach nichts organisatorische Zuständigkeiten zu ignorieren und mit „alternativen Fakten“ zu argumentieren. In ganz NRW sind Landräte und Polizeipräsidenten dafür verantwortlich, die Öffnungszeiten und Besetzung der vielen Wachen zu regeln. Minister Ralf Jäger ist weder dafür zuständig noch hat er die zeitlichen Ressourcen, sich um die Organisation einzelner Wachen zu kümmern.

Nach wie vor glaube ich, dass es bei diesem wichtigen Thema unangemessen ist parteipolitische Süppchen zu kochen. Alle politischen Kräfte in Hagen müssen gemeinsam mit dem Polizeipräsidenten nach einer guten Lösung suchen. Dass mein Angebot das zu koordinieren von der CDU ausgeschlagen wurde, finde ich außerordentlich bedauerlich.

 

24.02.2017 in Besuchergruppen

Hagener Kinderprinzenpaar zu Besuch im Landtag

 

Jetzt machen es die Kleinen den Großen nach: Als familien- und jugendpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion lädt Wolfgang Jörg selbstverständlich auch das Kinderprinzenpaar seiner Heimatstadt traditionell in den nordrhein-westfälischen Landtag ein.

Nach einer spannenden Führung durch das Landesparlament mit Wolfgang Jörg bestaunten die kleinen Narren noch die Aussicht auf dem Düsseldorfer Fernsehturm. Außerdem wurden Prinz Felix I. und Prinzessin Stella I. eine ganz besondere Ehre zuteil, denn die Präsidentin des Landtags Nordrhein Westfalens, Carina Gödecke (SPD), ließ es sich nicht nehmen das Kinderprinzenpaar persönlich zu begrüßen. Der ereignisreiche Tag endete für das Prinzenpaar bei Kaffee und Kuchen und für Wolfgang Jörg mit einer feierlichen Ordensverleihung als Lohn für sein närrisches Engagement.

 

17.02.2017 in Wahlkreis

Hawker im Gespräch mit NRW Wirtschaftsminister Duin

 

Am Donnerstag reisten Vertreter der Betriebsleitung und des Betriebsrates des Hagener Unternehmens Hawker in den Düsseldorfer Landtag. Grund war ein Termin mit Wirtschaftsminister Garrelt Duin und dem Hagener Landtagsabgeordneten Wolfgang Jörg. Die Unternehmensdelegation erwartet und befürchtet in naher Zukunft eine EU Verordnung aus der für den Hagener Standort ein Wettbewerbsnachteil gegenüber außereuropäischen Konkurrenten entstehen könnte. Während Hawker bestimmte Substanzen zur Produktion laut EU nicht mehr verwenden dürfte, könnten beispielsweise in Asien ebendiese Produktionsprozesse weiterhin angewendet werden. Die dabei entstandenen Batterien könnten dann trotzdem in die EU importiert werden.

 

Wirtschaftsminister Duin versteht die schwierige Situation in der sich Hawker befindet und hat seine Unterstützung zugesagt. Er ermutigte die Betriebsleitung dazu auch Europapolitiker über die Problematik zu informieren. Unser Landtagsabgeordneter Wolfgang Jörg erklärte: „Es kann nicht sein, dass ein Hagener Unternehmen unter einer EU-Verordnung Kosten verkraften muss, die außereuropäische Wettbewerber einfach umgehen können. Europa muss hier einlenken und Ausnahmen schaffen, auch für die Arbeitsplätze in unserer Stadt.“

 

09.02.2017 in Wahlkreis

CDU fordert Personalabbau bei der Polizei in Hagen

 

Die CDU will in Hagen Polizeibeamte einsparen. Künftig sollen bis zu 56 weniger Beamte in Stadt Hagen für Sicherheit sorgen!

In der heutigen Anhörung im Landtag zum CDU-Antrag „Polizeipräsenz im ländlichen Raum“ wurde deutlich, was tatsächlich hinter dieser Forderung steht: Die CDU will Polizeikräfte umverteilen – diejenigen, die künftig auf dem Land Dienst schieben werden zu Lasten der Sicherheit aus den Großstädten abgezogen! Für Hagen bedeutet das, dass die Stadt zwischen 14 und 56 Stellen, je nach Flächenansatz (5% oder 20%) verlieren wird.

Dazu sagt Wolfgang Jörg: „Die CDU hat ihre tatsächlichen Pläne enthüllt – sie betreibt mit völlig sachfremden Forderungen Klientelpolitik für ihre konservative Wählerschaft auf dem Land. Damit treibt sie ein gefährliches Spiel mit der inneren Sicherheit in Nordrhein-Westfalen! Man kann nicht auf der einen Seite vor Ort so tun, als ob man sich um die nächtliche Besetzung von Polizeiwachen – z.B. in Hohenlimburg - sorgt und auf der anderen Seite einen erheblichen Personalabbau bei der Polizei in Hagen fordern.“

Wir müssen die Sicherheit im ganzen Land gleichermaßen gewährleisten. Wir dürfen nicht die ländlichen Regionen gegen die Städte ausspielen. Deshalb hat die rot-grüne Landesregierung seit 2010 die Zahl der Neueinstellungen in der Polizei kontinuierlich erhöht. Wir werden auch in Zukunft die hohen jährlichen Einstellungszahlen (2000) bei der Polizei verstetigen. Dies führt zu einer Verbesserung der Personalausstattung der Polizei in allen Bereichen - auf dem Land und in unserer Stadt.

 

16.01.2017 in Familie und Jugend

Zehnter Kinder- und Jugendbericht: Viel erreicht – und noch viel zu tun

 

Die nordrhein-westfälische Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport, Christina Kampmann (SPD), hat heute den zehnten Kinder- und Jugendbericht des Landes NRW vorgestellt. Dazu erklärt Wolfgang Jörg, jugendpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Das umfängliche Werk beleuchtet alle Aspekte der Lebenslagen von Kindern und Jugendlichen, aber auch die Aktivitäten der Kinder- und Jugendhilfe in unserem Land. Mit dem zehnten Bericht feiern wir in diesem Jahr ein kleines Jubiläum.

1968/69 waren wir in NRW noch recht einsame Vorreiter mit einem eigenen landesweiten Bericht, mittlerweile haben sich viele andere Bundesländer dazugesellt. Diese Erfahrungen machen sich bezahlt – wo andere noch nach den richtigen Indikatoren suchen, haben wir bereits bewährte Zahlenwerke. So können wir beispielsweise mit Stolz darauf verweisen, dass allein die Jugendverbände mit ihren Aktivitäten 1,3 Millionen Jugendliche in NRW erreichen.

Bewährt hat sich auch das Instrument des Kinder- und Jugendförderplans, das genauso wie der Bericht auf einer gesetzlichen Grundlage beruht. Mit Amtsantritt 2010 haben wir, nach drastischen vorherigen Kürzungen durch Schwarz-Gelb, die Mittel auf 100 Millionen Euro aufgestockt. Im laufenden Jahr 2017 konnten wir sogar noch neun Millionen Euro drauflegen. Ein Signal an Verbände und andere Akteure der Kinder- und Jugendarbeit, dass wir ihre Arbeit nicht nur würdigen und schätzen, sondern auch bereit sind, dafür die notwendigen Mittel einzusetzen.

Als SPD sind wir sogar der Auffassung, dass beim Kinder- und Jugendförderplan zukünftig noch mehr geht. Zu einer Veranstaltung hierzu, die wir am kommenden Donnerstag, 19. Januar, in unserer Fraktion durchführen werden, haben sich bereits mehr als 150 Personen angemeldet. Das Interesse ist überwältigend. Wir wollen gemeinsam mit den Akteuren die Arbeit auswerten und weiterentwickeln.

Auch im Bereich der frühkindlichen Bildung können wir eine gute Bilanz vorlegen: Die Plätze konnten seit 2010 erheblich ausgebaut werden, die Qualität gesichert oder sogar gesteigert und ein beitragsfreies Kindergartenjahr für die Eltern garantiert werden. Auch hier geht noch mehr: Wir wollen zukünftig ein neues Finanzierungssystem, das auskömmlich ist, sich an guten Personalschlüsseln orientiert und Eltern weiter von Beiträgen entlastet. Die Kita ist für uns das wichtigste Glied in der Bildungskette – und Bildung darf nicht beitragsfinanziert sein.

Der zehnte Kinder- und Jugendbericht ist ein Ausweis dafür, dass die SPD-geführte Landesregierung gemeinsam mit den Akteuren bereits viel erreicht hat. Er zeigt aber auch auf, dass noch viel zu tun bleibt.“

 

04.01.2017 in Wahlkreis

Offenen Ganztag gemeinsam weiterentwickeln

 

Seit dem Regierungswechsel 2010 bekommt der Offene Ganztag insgesamt 46% mehr Förderung. Die Plätze wurden um 35,6 % ausgebaut. Darüber hinaus wurde eine Dynamisierung der Beträge beschlossen. Die Rot-Grüne Landesregierung hat hier im Vergleich zur abgewählten CDU/FDP-Regierung  deutlich zugelegt. Die Verantwortung für die Weiterentwicklung des Offenen Ganztags liegt neben dem Land aber auch bei den Kommunen. Allerdings sind Quantität und Qualität des Ausbaus sehr unterschiedlich. Es gibt Kommunen, die beides sehr gut entwickelt haben, aber auch einige, die noch viel aufholen müssen. Alle Akteure müssen gemeinsam den Ganztag weiterentwickeln. Schritt für Schritt. Einheitliche Standards  sind im Land natürlich wünschenswert. Die Entwicklung geht auch in diese Richtung.  Perspektivisch muss es nach meiner Vorstellung auch im Offenen Ganztag einen Rechtsanspruch geben. Gleichwohl wäre eine einseitige Festsetzung durch das Land konnexitätspflichtig. Der Landeshaushalt würde erheblich belastet, dagegen wehrt sich die allerdings CDU strikt. Das weiß auch der örtliche CDU-Kandidat.

Die CDU fordert die Landesregierung an vielen Stellen auf mehr Geld zu investieren, beschimpft unsere Ministerpräsidentin Hannelore Kraft aber gleichzeitig als „Schuldenkönigin“. Eigene CDU-Sparvorschläge bleiben im Ungewissen. Eine schwache und durchsichtige Strategie, mit der man sicherlich keine Mehrheit gewinnt, dieses Land zu führen.

Dass der örtliche CDU-Kandidat nun gar nach einen Nachtragshaushalt ruft, ist umso bemerkenswerter. Vor noch nicht einmal vier Wochen hat der nordrhein-westfälische Landtag den Haushalt für das Jahr 2017 beschlossen. Die Fraktionen von SPD und Grünen haben hier finanzielle Verbesserungen für den Offenen Ganztag erreicht und verabschiedet. Und die CDU? Fehlanzeige! Sie hat gegen diese Verbesserungen gestimmt und noch nicht einmal eigene Anträge zum Haushalt in Sachen OGS eingebracht. Selbst in einem CDU-Positionspapier zur Bildung kommt der Offene Ganztag nur mit einem einzigen Satz vor – ganz ohne finanzielle Zusagen. Wenn der örtliche CDU-Kandidat jetzt gar einen Nachtragshaushalt fordert, hat das mit der realen Politik seiner Parteifreunde im Landtag nichts zu tun. Reines Wahlkampfgetöse.

 

14.12.2016 in Allgemein

Landtag wählt Wolfgang Jörg in die Bundesversammlung

 

Am 12. Februar 2017 wird in Berlin die Bundesversammlung zusammenkommen, um einen Nachfolger für den scheidenden Bundespräsidenten Joachim Gauck zu wählen. Die Bundesversammlung besteht aus 1260 Mitgliedern, zu einen aus 630 Bundestagsabgeordneten und zum anderen aus 630 Mitgliedern, die von den Landesparlamenten gewählt werden. Der Landtag in Düsseldorf hat heute die 135 NRW-Vertreter gewählt, die neben den 138 NRW-Bundestagsabgeordneten an der kommenden Bundesversammlung teilnehmen werden. Darunter ist auch der Hagener SPD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Jörg. „Ich freue mich sehr, dass ich nach 2012 nun schon zum zweiten Mal den Bundespräsidenten mitwählen kann“, erklärte Jörg am Mittwoch kurz nach seiner Wahl in Düsseldorf. „Frank-Walter Steinmeier ist für mich ein ausgezeichneter Kandidat und der ideale Nachfolger für Joachim Gauck.“

Neben Jörg werden allerdings nicht nur Landtagsabgeordnete oder Mitglieder der Landesregierung wie z.B. Hannelore Kraft bzw. andere Politiker wie Martin Schulz und Franz Müntefering nach Berlin fahren. Für NRW werden auch Prominente wie die Schauspielerinnen Renan Demirkan, Veronica Ferres und Mariele Millowitsch, die Comedians Hape Kerkeling und Carolin Kebekus, der Kabarettist Volker Pispers und der Präsident der Deutschen Fußball-Liga, Reinhard Rauball, an der Bundesversammlung teilnehmen.

 

08.12.2016 in Veranstaltungen

KiBiz-Diskussion mit Ministerin Christina Kampmann: „Finanzierung sichern und Bürokratie abbauen!“

 

Am Mittwochabend hatten die beiden Hagener SPD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Jörg und Hubertus Kramer zu einer Diskussion über den aktuellen Stand der Gespräche über die Eckpunkte für ein neues Kindergartengesetz ins Käthe-Kollwitz-Berufskolleg geladen. Trotz vorweihnachtlicher Verpflichtungen fanden sich mehr als 40 Gäste, überwiegend Leiterinnen von Kindertageseinrichtungen, Erzieherinnen und Erzieher, aber auch Vertreter der Stadt und anderer Träger sowie des Berufskollegs selbst als schulischer Ausbildungsstätte für Erzieherinnen ein, um mit der Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes Nordrhein-Westfalen, Christina Kampmann, zu diskutieren.

Christina Kampmann, seit 2015 als Ministerin für das Thema zuständig, führte aus, wie die SPD-geführte Landesregierung seit dem Regierungswechsel in 2010 die im aktuellen Kinderbildungsgesetz der damaligen CDU/FDP Regierung verankerte Unterfinanzierung nach und nach abgemildert und die finanziellen Rahmenbedingungen der Kindertagesbetreuung bereits verbessert habe: „Im ersten Schritt 2011 haben wir das letzte Kita-Jahr beitragsfrei gemacht. Wir haben spürbare finanzielle Erhöhungen für die Betreuung der U3-jährigen beschlossen: bis zu 2.200 Euro mehr pro Kind. Und wir haben den Kinderpflegerinnen, die von Herrn Laschet nahezu aus dem Berufsfeld gedrängt wurden, wieder eine Perspektive gegeben.“ Diese Leistungen finanziere das Land seit 2011 alleine, weil die Kommunen damals aus der Finanzierung ausgestiegen seien. „Umso erfreulicher ist es, dass die Kommunen sich nunmehr bereit erklärt haben ein neues Gesetz auch wieder mitzufinanzieren“, so die  Ministerin.

Im November 2015 habe das Land NRW außerdem in vollem Umfang die Mittel des Bundes, die aus der Abschaffung des Betreuungsgeldes frei geworden waren, vereinnahmt und der frühkindlichen Bildung zugeführt. Diese Mittel teilen sich im Zeitraum 2016 bis 2018 auf rund 100 Mio. Euro für Investitionen und 331 Mio. Euro für Sach- und Personalkosten sowie die Erhöhung der Dynamisierung der KiBiz-Kindpauschalen von 1,5% auf 3%.  Insgesamt habe Rot-Grün den Etat in diesem Bereich von 1 Mrd. auf rund 2,5 Mrd. Euro mehr als verdoppelt.

„Trotz all diesen Verbesserungen ist eine substanzielle Novellierung des KiBiz aus unserer Sicht dennoch dringend geboten“, resümieren Christina Kampmann, Wolfgang Jörg und Hubertus Kramer. Die SPD richte die Erarbeitung der Eckpunkte für ein neues Gesetz dabei auf die folgenden drei Ziele aus, die sie auf Basis zahlreicher Gespräche mit den Beteiligten festgelegt habe: Qualität verbessern, auskömmlich finanzieren und Bürokratie abbauen!

Ein langfristiges Ziel der SPD sei außerdem, so die Ministerin, eine vollständige Beitragsfreiheit des Kitabesuches – gerade frühkindliche Bildung dürfe nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein und sei ein wichtiger Beitrag zu gesellschaftlichem Zusammenhalt.

 

07.12.2016 in Familie und Jugend

„Qualität und Beitragsfreiheit gehören zusammen“

 

Zur heute veröffentlichten Umfrage der Bertelsmann Stiftung erklärt Wolfgang Jörg, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

"Es ist gut und richtig, dass die Bertelsmann Stiftung die Meinung der Eltern zu zentralen Fragen der frühkindlichen Bildung eingeholt hat. Es stellen sich allerdings zwei Fragen: Ist den befragten Eltern klar, dass bundesweite Standards auch bedeuten können, dass wir in NRW unsere Personalstandards auf das Niveau einiger ostdeutscher Länder absenken müssen? Sind auch diejenigen Eltern, die jetzt schon monatlich über 600 Euro für einen Kita-Platz bezahlen, bereit, noch höhere Beiträge zu zahlen?

Auch die Bertelsmann Stiftung macht - wie zurzeit wieder häufiger zu beobachten - den Fehler, beitragsfreie Kitas und hohe Qualität gegeneinander zu stellen. Dabei wissen alle, die sich intensiver mit der Thematik auseinandergesetzt haben, dass hohe Kita-Gebühren keineswegs eine hohe Kita-Qualität hervorrufen. Ein Blick nach Rheinland-Pfalz zeigt, dass das Gegenteil richtig ist.

Auch in NRW wurde die Qualität besonders in der Zeit gesteigert, in der wir ein Jahr beitragsfrei gestellt haben. Die SPD-Fraktion verfolgt weiterhin mehrere Ziele gleichzeitig: Beitragsfreiheit, bessere Personalschlüssel, Sicherheit für die Beschäftigten, Planungssicherheit für die Kommunen und insgesamt eine Verbesserung der pädagogischen Qualität.

Dies zeigt deutlich, dass Gebührenfreiheit und Qualitätssteigerung mitnichten Gegensätze darstellen, sondern vielmehr zusammengehören. Diejenigen Fraktionen, die heute eine Abschaffung der Gebührenfreiheit für eine Verbesserung der Qualität anmahnen - CDU und FDP - sind genau diejenigen, die für die eklatante Unterfinanzierung und eine ungerechte Gebührenbelastung der Eltern gesorgt haben. Wer bessere Kitas will, muss auch Geld in die Hand nehmen. Das haben wir getan und wollen es auch weiterhin tun."

 

18.11.2016 in Wahlkreis

„Rot-grüne Landesregierung ist ein Glücksfall für unsere Stadt!“

 

Über die Nachricht, dass die Stadt Hagen im Jahr 2017 keine neuen Schulden mehr machen wird, sondern möglicherweise sogar einen minimalen Überschuss von 260.000 Euro erwirtschaften wird, freuen sich die beiden Hagener SPD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Jörg und Hubertus Kramer. Sie danken der rot-grünen Landesregierung ausdrücklich dafür, dass dies möglich sein wird.

„Die rot-grüne Landesregierung und Ralf Jäger als Minister für Inneres und Kommunales haben sich als Glückgriff für unsere Stadt erwiesen“, so die beiden Landespolitiker. „Mit dem Stärkungspakt Stadtfinanzen hat das Land die Grundlage dafür geschaffen, dass auch in Hagen nach so langer Zeit erstmals wieder ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden kann. Im Übrigen weisen sämtliche Haushaltsdaten der Stärkungspaktkommunen mittlerweile nach oben. 2010, im Jahr bevor der Stärkungspakt aufgelegt wurde, betrug das Haushaltsdefizit der heute am Stärkungspakt teilnehmenden Gemeinden rund 2,2 Milliarden Euro. Im vergangenen Jahr waren es nur noch rund 450 Millionen Euro. Das ist ein Rückgang von 80 Prozent!“

Die im Jahr 2017 für Hagen vorgesehenen Zuweisungen durch das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) des Landes seien gegenüber 2015 drastisch gestiegen – um rund 18 Mio. Euro. Jörg und Kramer: „Allein dadurch sieht man, dass die Unterstützung der Kommunen durch das Land nach wie vor für uns die allerhöchste Priorität hat. Ohne diese rot-grüne Landesregierung wäre es nicht möglich gewesen einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen und damit kommunalpolitischen Gestaltungsspielraum zu gewinnen.“

 

15.11.2016 in Familie und Jugend

AWO-Studie unterstreicht Notwendigkeit einer grundlegenden Überarbeitung der Kitafinanzierung

 

Zum Gutachten „Bildung, Erziehung und Betreuung in Kindertageseinrichtungen“ im Auftrag der Landesarbeitsgemeinschaft NRW der Arbeiterwohlfahrt (AWO)  erklärt Wolfgang Jörg, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die AWO ist mit 700 Kitas ein gewichtiger Akteur der frühkindlichen Bildung in Nordrhein-Westfalen. Es ist gut und richtig, dass sie dieser Rolle gerecht wird und die finanziellen Grundlagen ihrer Arbeit vor dem Hintergrund pädagogischer Ansprüche hinterfragt. Die Einschätzung, dass sich die bisherige Finanzierungssystematik des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) überholt hat, teilen wir vollkommen. Auch wir gehen davon aus, dass uns das Gesetz des ehemaligen Landesfamilienministers Armin Laschet (CDU)  in eine Sackgasse geführt hat. Daher haben wir die Kommunen in Nordrhein-Westfalen als Gewährsträger des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz und als wichtigste Finanzierungspartner des Landes eingeladen, mit uns gemeinsam Eckpunkte für ein neues Finanzierungssystem zu erarbeiten. Wir sind zuversichtlich, dass wir hierzu gemeinsam mit den Kommunalen Spitzenverbänden gute Ergebnisse liefern werden.

Neben der grundsätzlichen Feststellung, dass für eine höhere Qualität mehr Geld in das System gehört, kommt der AWO-Studie aber auch das Verdienst zu, eine ganze Menge Anregungen aus der betriebswirtschaftlichen und fachlichen Analyse heraus zur Diskussion zu stellen. Dies wird eine große Hilfe sein, wenn es um die Ausformulierung qualitativer Anforderungen für die Kitas der Zukunft gehen wird.“

 

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