Wolfgang Jörg MdL - Ihr Landtagsabgeordneter für Hagen

Frühkindliche Bildung in Nordrhein-Westfalen

Familie und Jugend

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Freundinnen und Freunde,

viele von Ihnen haben bereits der Presse entnommen, dass die kommunalen Spitzenverbände und die regierungstragenden Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen vereinbart haben, umgehend Gespräche zu einer grundlegenden Überarbeitung der Finanzierungssystematik der frühkindlichen Bildung in Nordrhein-Westfalen zu beginnen. Bis zum Ende der laufenden Wahlperiode soll es eine Verständigung auf Eckpunkte für ein neues Gesetz geben.

Um die Zeit bis dahin zu überbrücken, wurden darüber hinaus Vereinbarungen getroffen, die drohende Schließungen der vorhandenen Tageseinrichtungen und drohende Qualitätsverluste vermeiden sollen.

Mit diesem Schreiben möchten wir Sie über unsere damit verbundenen Haushaltsanträge, die in die dritte Lesung eingebracht werden sollen, informieren. Wir würden uns freuen, wenn Sie diese Informationen auch an andere Interessierte weitergeben würden. Bitte sehen Sie uns nach, dass wir momentan noch nicht im Detail sagen können, wie die Mittel verteilt werden bzw. wieviel dann tatsächlich in den jeweiligen Einrichtungen ankommen wird. Dies wird noch zu klären sein.

In unserer gestrigen Fraktionssitzung wurden vier Anträge zur dritten Lesung des Haushalts 2016 beschlossen, die wir Ihnen kurz erläutern möchten. Für alle diese Anträge gilt, dass sie durch die Kopplung an die Mittel aus dem Betreuungsgeld zeitlich limitiert sind.

Vereinnahmung der Bundesmittel: Mit dieser Haushaltsänderung vereinnahmt das Land NRW in vollem Umfang die Mittel des Bundes, die aus der Abschaffung des Betreuungsgeldes frei geworden sind und führt sie dem Verwendungszweck frühkindliche Bildung zu. Diese Mittel teilen sich im Zeitraum 2016 bis 2018 auf rund 100 Mio. Euro für Investitionen und 331 Mio. Euro für Sach- und Personalkosten.

Investitionsmittel Ü3: Mit dieser Haushaltsänderung bestimmt der Landtag die Einrichtung eines Investitionsprogramms, das insbesondere den Ausbau von Plätzen für Kinder über drei Jahren vorsieht. Das Gesamtvolumen beträgt rund 100 Mio. Euro, aufgeteilt auf 2016 (17,1 Mio. Euro), 2017 (39 Mio. Euro) und 2018 (43,8 Mio. Euro). Diese Summen werden gegenfinanziert aus den vereinnahmten Bundesmitteln.

Personal- und Sachkostenzuschuss: Mit dieser Haushaltsänderung weist der Landtag den Kommunen Mittel zur besseren Ausstattung der Tageseinrichtungen für Kinder zu. Das Gesamtvolumen beträgt rund 331 Mio. Euro, aufgeteilt auf 2016 (56,8 Mio. Euro), 2017 (129 Mio. Euro) und 2018 (145,2 Mio. Euro). Diese Summen werden ebenfalls gegenfinanziert aus den vereinnahmten Bundesmitteln.

Erhöhung der Dynamisierung der KiBiz-Kindpauschalen: Die Kindpauschalen nach dem Kinderbildungsgesetz werden bisher jährlich um 1,5% erhöht. Diese gesetzliche Dynamik wird für die Jahre 2016 bis 2018 auf 3% erhöht. Die Finanzierung bringen zu je 35% das Land und die Kommunen auf. Einen weiteren Anteil haben die Träger der Einrichtungen zu erbringen. Die Summe für das Jahr 2016 liegt für den Landeshaushalt bei rund 13,1 Mio. Euro und wächst dann stark in den Jahren 2017 und 2018 an. Sie wird nicht aus Bundesmitteln, sondern direkt aus Landesmitteln finanziert.

Insbesondere mit dem zuletzt genannten Antrag wird deutlich, dass es nunmehr gelungen ist, die kommunale Seite anteilig an den entstehenden Kosten zu beteiligen. Dieser Durchbruch wird von unserer Fraktion als großer Erfolg gewertet.

Wir freuen uns auf die folgende Phase, in der es um die Eckpunkte des neuen Gesetzes gehen wird. 

Wir wünschen Ihnen, Ihren Familien und vor allem den Kindern eine schöne Weihnachtszeit und verbleiben mit herzlichen Grüßen

 

Ihre Britta Altenkamp

Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion

im Landtag von NRW

und

Ihr Wolfgang Jörg

Familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion

im Landtag von NRW

 
 

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