Wolfgang Jörg MdL - Ihr Landtagsabgeordneter für Hagen

„Falsches wird nicht richtiger, wenn man es ständig wiederholt“

Wahlkreis

Zur Kritik des CDU-Vorsitzenden Christoph Purps an der Flüchtlingspolitik der rot-grünen Landesregierung (siehe WP vom 07.04.2015) stellen die beiden Hagener SPD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Jörg und Hubertus Kramer fest:

„Es ist unerträglich, wie Herr Purps versucht, das Thema Flüchtlingspolitik parteipolitisch auszuschlachten. Auch wenn die Hagener Christdemokraten jetzt abwechselnd im regelmäßigen Rhythmus gebetsmühlenartig ständig das Gleiche wiederholen: Ihre falsche Behauptung wird dadurch nicht richtig. Denn: Die rot-grüne Landesregierung hat die zur Verfügung gestellten Bundesmittel nicht nur vollständig weitergeleitet, darüber hinaus stehen den Kommunen weitere 91 Mio. Euro vom Land und damit insgesamt 145 Mio. Euro zur Verfügung.

Außerdem kritisiert Herr Purps, dass das Land der Stadt nur die Kosten für die Flüchtlinge erstatte, die zum 01. Januar 2014 in Hagen untergebracht waren, obwohl die Zahl der Flüchtlinge im November tatsächlich höher war als von Düsseldorf zugrunde gelegt. Fakt ist, dass diese Stichtagsregelung nicht neu ist, sondern schon lange gilt. Die Stadt geht allerdings nur in Vorleistung und bekommt die Differenz im nächsten Jahr erstattet. Die Behauptung, die Stadt erhalte keinerlei Erstattung, ist also ebenfalls nicht korrekt.

Damit werden wir unserer finanziellen Verantwortung mehr als gerecht. Es ist unsere uneingeschränkte menschliche und moralische Pflicht, dass wir Menschen, die vor Krieg und Verfolgung flüchten und oftmals nicht mehr als ihre nackte Existenz retten konnten, nicht im Stich lassen und ihnen bei uns Sicherheit und Schutz gewähren. Hinzu kommt momentan ein massiver Exodus von Menschen aus dem Kosovo, der zu großen Teilen auf falschen Versprechungen beruht, die ihnen von kriminellen Schleuserbanden im Hinblick auf ihre wirtschaftliche Versorgung in Deutschland gemacht wurden.

Diese Menschen haben alle ein Recht auf ordnungsgemäße Prüfung ihrer Asylanträge – eine Aufgabe, die durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) momentan eher langsam erledigt wird. Die Landesregierung ist durch den rasanten Anstieg der Zahl der Flüchtlinge gezwungen, neue Kapazitäten zur Unterbringung zu schaffen – daran arbeitet das Innenministerium auch konsequent. Aktuell ist es aber leider notwendig, teilweise sehr früh im Asylverfahren die Flüchtlinge den Kommunen zuzuweisen. Unser Ziel ist es aber, hier schnellstmöglich Abhilfe zu schaffen, damit den Kommunen tatsächlich nur noch wirklich asylberechtigte Menschen zugewiesen werden. Wenn Herr Purps sich für eine Verkürzung der Verfahren einsetzen möchte, dann wäre das durchaus in unserem Sinne; allerdings sollte er seinen Appell jedoch bitte an die Bundesregierung und das BAMF richten. Gleiches gilt im Übrigen auch für seine Forderung nach einer Kostenbeteiligung für abgelehnte, aber geduldete Flüchtlinge.“