Im Schulterschluss mit dem Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" fordern wir eine Altschuldenlösung und eine gerechte Finanzverteilung

Weg mit den Altschulden – Kommunen müssen handlungsfähig bleiben

Das sind wir unseren Kindern und Enkelkindern schuldig

Die Städte und Gemeinden in NRW ächzen unter den Belastungen: Straßen sind kaputt, Schulen müssen renoviert werden, Kultureinrichtungen droht das Aus. Wolfgang Jörg listet auf, wo die Kommunen gefordert sind. Jörg weist darauf hin, dass die Liste noch um viele Punkte ergänzt werden muss. Unter anderem steigen die Kosten für die Integrationsleistungen. Nicht zuletzt mit den Flüchtlingsbewegungen aus der Ukraine erhöhen sich die enormen finanziellen Herausforderungen. Die Städte und Gemeinden brauchen Geld. Geld, das sie nicht haben  „Unseren Städten und Gemeinden steht das Wasser schon jetzt bis zum Hals“, schlägt der Abgeordnete Alarm. „Die Altschulden schlugen zum 31. Dezember 2020 mit mehr als 22 Milliarden Euro zu Buche,“ stellt Jörg fest. „Wenn das so weiter geht, geht es unaufhaltsam bergab.“ Die Altschulden waren jetzt erneut Thema im Landtag. Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ forderte vor dem Landtag eine Altschuldenlösung und eine gerechte Finanzverteilung. Das Land lasse die Kommunen allein, klagt Jörg und verlangt: „Das Land muss endlich eine Lösung für die enorme Schuldenlast finden. Der Ausweg heißt: Weg mit den Altschulden“.

Die schwarz gelbe Landesregierung muss jetzt mit einem Konzept auf den Bund zugehen. Der hat Unterstützung in Aussicht gestellt. Ein Gutachten stellt fest, dass bei einer Übernahme der Schulden durch den Bund (50 Prozent) und das Land (25 Prozent) eine vollständige Tilgung bei 93 Prozent der Kommunen in 20 Jahren gelingen würde. Gemeinsames Handeln ist das Gebot der Stunde. „Die Uhr tickt“, mahnt Wolfgang Jörg und fordert Tempo. Mit steigenden Zinsen schließe sich das Zeitfenster für eine Lösung. Er macht deutlich: „Die Zukunft der Kommunen ist die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder. Ihnen sind wir es schuldig, sie endlich von der Last der kommunalen Altschulden zu befreien“.