CDU und FDP haben nur die Förderrichtlinien geändert

Auf Initiative der SPD-Fraktion hat der Landtag in der vergangenen Woche über das Ende von Straßenausbaubeiträgen abgestimmt. CDU und FDP haben dabei gegen die Abschaffung votiert. „Damit ist klar, dass es Schwarz-Gelb mit der Entlastung der Bürgerinnen und Bürger nicht ernst meint“, sagt Wolfgang Jörg, Landtagsabgeordneter der SPD-Fraktion im Landtag NRW. „Ich habe selbstverständlich dafür gestimmt.“ In namentlicher Abstimmung wurde der Gesetzentwurf der SPD-Fraktion mit Stimmen der regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP abgelehnt.

Schwarz-Gelb hat stattdessen eine Änderung der Förderrichtlinien bei Straßenausbaubeiträgen beschlossen. Ich meine: „Den Bürgerinnen und Bürgern, die vier- bis fünfstellige Straßenausbaubeiträge zahlen müssen, gibt das keine langfristige Sicherheit. Denn nach schwarz-gelben Plänen bleiben Straßenausbaubeiträge weiter bestehen. CDU und FDP gaukeln die Abschaffung nur vor.

Das zeigt: CDU und FDP liefern nicht mehr als einen unausgereiften Schnellschuss“. Ich befürchte ein „Bürokratiemonster ohne einen Effekt.“ Das bisherige Fördersystem soll schließlich einfach mit angepasster Förderquote fortgesetzt werden. Unter enormem Verwaltungsaufwand seien Kommunen nach geltendem Gesetz weiter gezwungen, fällige Straßenausbaubeiträge zu ermitteln und zu erheben, um dann festzustellen, dass keine Zahlung notwendig sei. „Das zeigt, wie unausgereift die Ankündigung von Schwarz-Gelb ist“.

„Die Menschen in NRW brauchen eine zuverlässige Entlastung statt eines undurchsichtigen Fördersystems. Denn was passiert, wenn Fördermittel aufgebraucht sind? Schwarz-Gelb kann nicht ausschließen, dass die Bürgerinnen und Bürger dann wieder zur Kasse gebeten werden“, sagt Jörg weiter.

Trotz der Ablehnung des Gesetzentwurfs will ich mich weiter für die komplette Abschaffung der Straßenausbaubeiträge einsetzen, denn diese finanzielle Last bei der Sanierung von Straßen ist für viele Haushalte kaum oder gar nicht zu stemmen. Und die anhaltende Kritik von Bürgerinitiativen zeigt, dass Schwarz-Gelb die Menschen weiter in Unsicherheit lässt. Wir stehen an der Seite der Betroffenen in NRW.“ In der kommenden Legislaturperiode soll der Landtag daher eine endgültige und dauerhafte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge auf den Weg bringen. „Wenn es um die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge geht, wissen die Betroffenen, wem sie in dieser Frage vertrauen können. Alle wissen: Nur durch die SPD-Fraktion wird die Abschaffung auch wirklich Realität.“