Der Hagener Landtagsabgeordnete Wolfgang Jörg zeigt sich, wie auch die SPD-Fraktion im Stadtrat und der Hagener SPD-Kandidat für die Bundestagswahl, Timo Schisanowski, sehr besorgt über die Äußerungen des Hagener Kämmerers Christoph Gerbersmann, zu möglichen Steuererhöhungen aufgrund der Corona-Pandemie. In der Ausgabe der Westfalenpost vom 12.04. wird Gerbersmann mit den Worten zitiert, „Damit die politische Handlungsfähigkeit erhalten bleibt, werden Kompensationen in Form von Mehrerträgen oder Minderaufwendungen erforderlich sein“.

Was das bedeutet ist klar: Das Rathaus will verstärkt sparen und kündigt verklausuliert Steuererhöhungen an.

„Das aber ist genau der falsche Weg“, ist sich die Hagener-SPD sicher. „Würden wir in Hagen noch mehr sparen als ohnehin schon, könnten wir die vielen wichtigen Infrastrukturprojekte in Hagen überhaupt nicht mehr verwirklichen“, gibt Timo Schisanowski zu bedenken. Weitere Einschnitte und Belastungen könne die Stadt Hagen nicht mehr verkraften.

Der heimische Landtagsabgeordnete Wolfgang Jörg erklärte, dass die Landesregierung die Kommunen nicht hängen lassen dürfe. „Schon lange setze ich mich dafür ein, dass der Stärkungspakt für die Kommunen, der 2020 ausgelaufen ist, verlängert wird. Leider lässt Armin Laschet dieses Thema immer noch schleifen“, resümierte Jörg unzufrieden.

Deswegen plädiert die Hagener-SPD ganz entschieden für einen Altschuldenschnitt. Die Stadt Hagen hat über eine Milliarde Euro schulden und davon wird sie zu unseren Lebzeiten auch nicht mehr runterkommen. Sogenannte Förderungen durch das Gemeindefinanzierungsgesetz, die auch nur Geldmittel in Form von Darlehen zur Verfügung stellen, sind daher keine Lösung für Hagen. Man kann hier also das Fazit ziehen: Die Landesregierung unterstützt die Kommunen viel zu wenig. Mit mehr Unterstützung aus Düsseldorf, wäre eine Steuererhöhung in Hagen nämlich nicht nötig, so Jörg.

„Steuererhöhungen und übertriebene Sparmaßnahmen können auch auf eine andere Weise vermieden werden“, ergänzte Claus Rudel, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion in Hagen. Man könnte die Bilanzierungshilfe, die dafür sorge, dass die „Corona-Schäden“ zunächst aus dem Haushaltsplan herausgerechnet werden, für weitere Haushaltsjahre verlängern. Das senke zwar keine Schulden, gäbe der Stadt Hagen aber ausreichend Luft zum Atmen, bis hoffentlich effektive Förderungen von Bund und Land bei uns eintreffen, so Rudel weiter.