Wolfgang Jörg fordert einen Altschuldenschnit

Der Hagener Landtagsabgeordnete Wolfgang Jörg (SPD) begrüßt das Konjunkturpaket der Bundesregierung. Neben den vielen positiven Maßnahmen, die die Koalitionsrunde auf den Weg bringt, vermisst er jedoch den Altschuldenschnitt für hoch verschuldete Städte wie Hagen. Diese wichtige Hilfestellung hatte der SPD-Bundesfinanzminister Olaf Scholz vor wenigen Wochen auf die politische Agenda gesetzt und das Land NRW aufgefordert, ebenfalls seinen Beitrag zu leisten. Da im Rahmen des Konjunkturpaketes keine Lösung gefunden wurde, müsse der Schuldenschnitt als eigenständige Maßnahme jetzt umgehend beraten und beschlossen werden.

Verwundert hat Wolfgang Jörg die Äußerungen des Hagener CDU-Stadtkämmerers aufgenommen, der sich enttäuscht darüber zeigt, dass das beschlossene Paket den Altschuldenschnitt nicht beinhalte. „Dabei haben doch Vertreter seiner Partei auf Landes- und Bundesebene genau diesen für uns so wichtigen Schritt hin zu gleichen und gerechten Lebensverhältnissen verhindert. Die schwarz-gelbe Landesregierung um Armin Laschet muss umgehend in Berlin intervenieren, um allen Widerständen zum Trotz den Schuldenschnitt für Kommunen doch noch durchzusetzen. Sollte das nicht passieren, dann muss die Landesregierung tätig werden und einen Schuldenschnitt ohne die Beteiligung des Bundes schultern“, fordert Wolfgang Jörg.

Bei der Delegiertenversammlung der Hagener CDU am Wochenende feierte sich die Stadtführung um den noch amtierenden Oberbürgermeister Schulz dafür, dass Hagen in den letzten sechs Jahren 250 Mio. Euro Schulden abgebaut habe. Das habe angeblich keine andere Stadt geschafft.

„Den Preis dafür nennt die CDU aber nicht. Hagen wurde dafür in vielen Bereichen bundesweit zu einer Schlusslicht-Kommune kaputtgespart. Wir haben zwar Schulden getilgt, aber eben nicht mehr in unsere Stadt investiert. Genau darum ist auch der Altschuldenschnitt so wichtig“, unterstreicht Wolfgang Jörg seine Forderungen.

„Die CDU-geführte Landesregierung müsse jetzt dringend im Sinne der schwer gebeutelten NRW-Kommunen handeln. Bisher sei von der Landesregierung zu dem Thema leider nicht viel gekommen und auch der noch amtierende Hagener Oberbürgermeister Erik Schulz habe den Ernst der Lage noch nicht erkannt. „Sollte ein Schuldenschnitt auf Bundesebene nicht möglich sein, dann muss Armin Laschet auf Landesebene endlich dafür sorgen, dass seine hoch verschuldeten Kommunen in NRW wieder handlungsfähiger werden und Geld für wichtige Investitionen wie Schulen, Radwege und marode Brücken zur Verfügung haben“, so der SPD-Landtagsabgeordnete.