Der SPD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Jörg schlägt Alarm. „Durch die Corona-Krise droht unserer Stadt der Finanzkollaps.“
Der SPD-Politiker fordert einen Rettungsschirm für Kommunen. Wolfgang Jörg: „Der Rat der Stadt Hagen hat parteiübergreifend eine Resolution für Altschuldenhilfe verabschiedet. Im Zeichen der Corona-Pandemie ist die Übernahme der Altschulden unerlässlich.“ Wolfgang Jörg hat mit mehreren Landtagsabgeordneten seiner Fraktion die Initiative ergriffen und erreicht, dass sich auch der Landtag mit dem Thema beschäftigen wird. Wolfgang Jörg: „Ursprünglich wollte die SPD-Fraktion einen Eilantrag für die Plenarsitzung am Mittwoch einbringen. Der Eilantrag wurde abgelehnt. So werden wir unsere Forderung, den Kommunen zu helfen, leider erst als normalen Antrag Ende April stellen“. Für die SPD steht fest: „Die Kommunen sind systemrelevant und gehören unter den Rettungsschirm.“
Folgende Forderungen stehen im Antrag der Landtagsfraktion:
Das Land soll Mittel aus dem Sondervermögen zur Finanzierung aller direkten und indirekten Folgen der Bewältigung der Corona-Krise zur Kompensation kommunaler Steuerausfälle zur Verfügung stellen. Kommunale Mehrkosten, die in Folge der Bewältigung der Corona-Krise entstehen, sollen ausgeglichen werden. Außerdem fordert die SPD die Landesregierung auf, die Liquidität der Kommunen über ein entsprechendes Programm der NRW.Bank sicherzustellen.
Das kommunale Haushaltsrecht soll dahingehend kurzfristig und gegebenenfalls übergangsweise angepasst werden, dass die Kommunen flexibel auf die finanziellen Herausforderungen reagieren können. Außerdem soll die Landesregierung ein Landesprogramm zur Lösung der Altschuldenproblematik auflegen.
Wolfgang Jörg macht noch einmal deutlich: „Die Aufgaben der Stadt wachsen, die Einnahmen dagegen sinken dramatisch. Wir erwarten Einbrüche bei der Einkommenssteuer und erst recht bei der Gewerbesteuer.“ Der Rat der Stadt hat sich einstimmig darauf geeinigt, Gewerbesteuern zu stunden und Vorauszahlungen auf die Gewerbesteuer zu ermöglichen. Auch bei der Vergnügungssteuer entlastet die Stadt die Betriebe. Wolfgang Jörg mahnt eindringlich: „Die Wirtschaft braucht unsere Hilfe. Dafür braucht Hagen die finanziellen Möglichkeiten.“
Der heimische Politiker erklärt: „Wir alle tragen gemeinsam Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt. Sie brauchen unsere Unterstützung gerade in Krisenzeiten. Deshalb können wir nicht sparen, sondern müssen investieren. Wir brauchen Geld für Sozialleistungen und Infrastruktur – Investitionen in Schulen, Sportstätten und Straßen.“