Mit rund 10,5 Milliarden Euro wird die nordrhein-westfälische Landesregierung 2017 wieder die Städte, Gemeinden und Kreise unterstützen. Am Mittwoch legte das NRW-Innenministerium die erste Berechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) für 2017 vor. Diese entstand in Zusammenarbeit mit den drei kommunalen Spitzenverbänden des Landes Nordrhein-Westfalen (Städtetag, Landkreistag, Städte- und Gemeindebund). Die Zahlen sollen den Kommunen eine frühzeitige Orientierung für ihre Haushaltsplanungen ermöglichen und basieren auf den derzeitigen Einnahmeerwartungen des Landes nach der Mai-Steuerschätzung für 2016.

Dazu erklären die Landtagsabgeordneten Wolfgang Jörg und Hubertus Kramer:

„Hagen erhält 2017 voraussichtlich Zuweisungen in Höhe von insgesamt 165 Mio. Euro. Das sind 10,7 Mio. Euro und damit 7,0 Prozent mehr als im Vorjahr. In diesem Betrag enthaltenen sind Schlüsselzuweisungen, für die im Jahr 2017 ein Betrag von 149 Mio. Euro vorgesehen ist. Die Steuerkraft von Hagen steigt um 3,2 Mio. Euro auf 171,9 Mio. Euro.

Die neue Berechnung zeigt, dass die Unterstützung der Kommunen durch das Land weiterhin allerhöchste Priorität hat. Die rot-grüne Regierung setzt damit den seit ihrer Regierungsübernahme im Jahr 2010 eingeschlagenen Kurs kontinuierlich fort.“