Rede vom 14. April 2011

Am 14. April 2011 fand im Landtag die abschließende Beratung zum Teilbereich "Familie, Kinder und Jugend" des Haushalts des Ministeriums für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport für das Jahr 2011 statt. Die komplette Debatte können Sie als Protokollauszug auf dieser Seite nachlesen:

Redner:

Vizepräsidentin Angela Freimuth:

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Lehne. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich frage, ob es weitere Wortmeldungen dazu gibt. – Das ist nicht der Fall. Dann sind wir am Schluss der Beratung zum Einzelplan 14. Wie verabredet, findet die Abstimmung nicht jetzt, sondern nach 14 Uhr statt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit rufe ich auf den Einzelplan 07 - Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport mit den Teilbereichen „Familie, Kinder und Jugend“, „Kultur“ sowie „Sport“. Ich weise auf die Beschlussempfehlung Drucksache 15/1707 sowie auf die Berichtigung Drucksache 15/1768 hin. Ich eröffne die Beratung für den Teilbereich Familie, Kinder und Jugend.

Das Wort erhält Frau Kollegin Doppmeier für die Fraktion der CDU. Bitte schön, Frau Kollegin.

Ursula Doppmeier (CDU):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Die Haushaltsplanberatungen 2011 im Bereich Familie, Kinder und Jugend sind wieder mal ein klarer Beweis Ihrer rot-grünen Unzulänglichkeit.

Insgesamt ist das aktuelle Haushaltsberatungsverfahren doch eine Zumutung für das Parlament: Aus Angst vor ordnungsgemäßen parlamentarischen Beratungen hat die Abstimmungsmehrheit hier im Landtag die Gesamtberatungsdauer auf gerade mal dreieinhalb Wochen begrenzt

(Minister Ralf Jäger: Dem haben Sie zugestimmt!)

und gegen jeglichen fachlichen Rat flächendeckende Sondersitzungen in allen Ausschüssen durchgesetzt. Der Haushaltsentwurf und die erste Ergänzung waren bei der Einbringung bereits Altpapier.

Vizepräsidentin Angela Freimuth:

Frau Kollegin, Herr Abgeordneter Zimkeit möchte Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.

Ursula Doppmeier (CDU):

Nein, ich möchte das erst im Gesamtzug vortragen.

Bis heute ist der Haushaltsentwurf 2011 in der vorliegenden Fassung noch immer nicht beratungsfähig. Unter dem Aspekt der Generationengerechtigkeit und gerade mit Blick auf das Verfassungsgerichtsurteil vom 15. März haben wir bereits im Ausschuss klargestellt: Wir werden keinen Haushalt mittragen, der nur Wahlgeschenke enthält, die Sie über Neuschulden finanzieren wollen. Eine Erhöhung der Nettoneuverschuldung bedeutet gleichzeitig eine Erhöhung der Schuldenlasten, die demnächst unsere Kinder und Enkel tragen müssen. Auch wenn einige Vorhaben sicherlich durchaus wünschenswert wären, gehört zur Wahrheit, dass sie nicht realisierbar sind, solange der finanzielle Spielraum begrenzt ist. Schulden zu machen hat nämlich gar nichts mit positiver Nachhaltigkeit zu tun. Das sollten Sie auch wissen.

(Beifall von der CDU)

Ihre Schuldenmacherei geht generationenpolitisch gesehen völlig am Ziel vorbei. Die Kinder von heute sind diejenigen, die unsere Schulden später abtragen müssen. Wissen Sie das? Bedenken Sie, dass wir schon heute täglich 13 Millionen € an Zinsen zahlen. Dies wollen Sie noch weiter erhöhen? Nicht mit uns, meine Damen und Herren.

Wegen des begrenzten Redezeitfensters kann ich heute nicht auf alle Positionen eingehen. Ich möchte mich beispielhaft auf den Bereich der frühen Bildung beschränken. Dieser nimmt schließlich im Einzelplan 07 großen Raum ein. Wir alle wissen mittlerweile, dass die vorzeitige Revision ein Schnellschuss war. Zuerst wurden Erwartungen und Verunsicherungen geweckt. Später fehlte der Dialog mit den Beteiligten. Heute steht die gesamte Umsetzung unter einem enormen Zeitdruck, damit sie bis zum nächsten Kindergartenjahr wirksam wird, wenn Sie es überhaupt schaffen.

Ihr Entwurf für eine angeblich bessere Kleinkinderförderung ist wirklich kein großer Wurf. Noch im November 2010 verkündeten SPD und Grüne, man werde im KiBiz keinen Bereich unverändert lassen und ein gänzlich neues Gesetz erlassen. Im Wahlkampf haben Sie sich dann als Anwalt besorgter Eltern und überlasteter Erzieher präsentiert. Für den Fall der Regierungsübernahme versprachen Sie deutlich mehr Qualität und deutlich mehr Personal in den Kitas. Doch jetzt belegt Ihr Gesetzentwurf zur Kinderbildung, dass Sie weit hinter den damals bei Eltern, Kindern und Fachleuten geweckten Erwartungen zurückbleiben. Sie stecken nämlich viel weniger Geld in die Qualitätsverbesserung als angekündigt. Für die SPD war es wichtiger, das letzte Kita-Jahr beitragsfrei zu machen. Somit opfern Sie die Qualitätsverbesserung der fixen Idee der Beitragsfreiheit für das dritte Kita-Jahr, obwohl sich alle Experten dafür aussprechen, das erste Kita-Jahr beitragsfrei zu stellen.

(Heike Gebhard [SPD]: Sind Sie für Beitragsfreiheit oder dagegen?)

Zu diesem Zeitpunkt gehen nämlich erst 75 % der Kinder in die Kita. Im dritten Jahr sind bereits 98 % der Kinder in der Kita.

Sie wollten den Elementarbereich so ausgestalten, dass ein Höchstmaß an Förderung erreicht werde. Ich frage mich an dieser Stelle natürlich, wo Ihr versprochenes Höchstmaß an Förderung ist. Das kann doch wohl nicht Ihr mickriger Fünf-Punkte-Plan sein.

Meine Damen und Herren, schnell wird klar, die rot-grüne Realität geht an den eigenen Ankündigungen vorbei; denn diese mageren Erneuerungen werden von einer kostspieligen Beitragsfreiheit in den Kitas dominiert. Zusammenfassend lässt sich somit sagen:

Erstens: Die CDU hat damals mit dem KiBiz eine gute Grundlage zur Frühförderung geschaffen. Sie behalten wichtige Teile bei: sprachliche Frühförderung, individuelle Kinderpauschale je nach nötigem Betreuungsaufwand und Einrichtung von Familienzentren. – Das ist die Erfolgsgeschichte der CDU. Dies mussten Sie schließlich anerkennen. Deswegen bleibt das in Ihrer Gesetzesnovelle grundlegend auch erhalten. Somit müssen Sie zugestehen, dass Ihre Slogans „KiBiz ist Mumpitz“ oder ein „Spargesetz“ einfach nicht stimmen.

Zweitens: Die Landesregierung macht es sich zu leicht, wenn sie die Beitragsfreiheit haushälterisch in einem völlig intransparenten Sammeltopf anlegt. Auf Kosten der Qualität in den Kitas wird die Beitragsfreiheit über das Knie gebrochen. Das ist für uns alle nicht hinnehmbar. Qualität muss absoluten Vorrang haben, zumal die unteren Einkommensschichten bereits heute aus sozialen Gesichtspunkten von den Beiträgen befreit sind. Eines müsste auch Ihnen klar sein: Wer meint, eine Gratis-Kita ist automatisch eine gute Kita, liegt völlig falsch.

(Beifall von der CDU)

Das wirkt wie ein Karussellbetreiber, der sagt: Ich biete kostenlosen Fahrtenspaß und kümmere mich nicht um die Sicherheit des Karussells.

(Beifall von der CDU)

Ich muss mich einmal an die Grünen wenden: Von Ihrer Seite hätte ich mir andere Prioritäten gewünscht.

Wir werden den vorliegenden Haushalt nicht mittragen, solange das Sparen immer noch hintansteht. Wieder einmal versuchen Sie riesige Schuldenberge in die Rucksäcke unserer Kinder zu packen. Wenn es nach Ihnen geht, sollen diese zusehen, wie sie demnächst damit klarkommen. Aber nicht mit uns!

(Beifall von der CDU)

Frau Kraft, es tut mir leid, aber Ihr Haushalt ist zutiefst unsozial. Dafür geben wir niemals unsere Zustimmung. – Ich danke Ihnen.

(Beifall von der CDU – Wolfgang Zimmermann [LINKE]: Das sagt die CDU!)

Vizepräsidentin Angela Freimuth:

Vielen Dank, Frau Kollegin Doppmeier. – Als nächster Redner hat für die SPD-Fraktion Herr Abgeordneter Jörg das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.

Wolfgang Jörg (SPD):

Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Doppmeier, manches Mal konnte ich mir bei Ihren Ausführungen ein Grinsen nicht verkneifen.

(Beifall von der LINKEN)

Ich will einmal etwas Licht ins Dunkel bringen. – Dieser Haushalt ist nichts anderes als ein finanziell unterlegter Paradigmenwechsel in der Kinder-, Jugend- und Familienpolitik von Nordrhein-Westfalen. Wir wollen früher mehr tun, und das nicht nur deshalb, weil wir es sozialpolitisch für richtig halten. Wir wünschen uns eine Gesellschaft, deren Mitglieder selbstbestimmt ohne Transferleistungen ihr Leben gestalten können.

Um das zu erreichen, müssen wir frühzeitig Entwicklungsstörungen und Fehlentwicklungen korrigieren. Je frühzeitiger wir das tun, desto preiswerter wird es für unsere Gesellschaft.
Zweitens machen wir das, weil wir wissen, dass das auch wirtschaftspolitisch richtig ist. Wir haben in unserem Land immer weniger Kinder. Die immer weniger Kinder, die wir haben, müssen wir besser ausbilden, damit wir als Gesellschaft überlebensfähig bleiben. Von daher ist es auch wirtschaftspolitisch richtig, früher mehr zu tun.

Drittens ist es auch haushalterisch richtig, früher mehr zu tun, weil wir uns in der perfiden Situation befinden, dass wir 2 % aller Kinder- und Jugendhilfe für Prävention ausgeben, demgegenüber 98 % für Intervention. Das sind Milliarden an Kosten, die nur deshalb verursacht werden, weil wir nicht frühzeitig genug tun, um Familien, die Hilfe brauchen, zur Seite zu stehen.

Sie haben „Beitragsfreiheit“ angesprochen, Frau Doppmeier. Es ist für Sie wahrscheinlich schwer verknusbar: Wir machen sie aus drei Gründen. Es ist ein Popanz, eine Beitragsfreiheit gegen eine Qualität auszuspielen. Ich nenne Ihnen unsere drei Gründe, warum wir Kitas beitragsfrei machen:

Als Erstes bergen Kinder immer noch das größte Armutsrisiko in unserer Gesellschaft. Das heißt: Die Paare, die sich entscheiden, Kinder zu bekommen, sind viermal mehr von Armutsrisiken betroffen als die Paare, die sagen, dass sie das nicht machen.

Angesichts der demographischen Entwicklung ist das in einem der reichsten Länder der Welt eine perverse Situation, dass Kinder das höchste Armutsrisiko sind.

Diesen Eltern, die häufig beide arbeiten gehen müssen, um am Ende des Monats noch ein bisschen über zu haben, die vor der Entscheidung stehen, ob sie zu ihrem ersten noch ein zweites Kind nehmen sollen, ist nicht mit warmen Worten geholfen, liebe Kolleginnen. Denen kann man nicht sagen: Denkt ans Vaterland! Macht mal viele Kinder! Denkt an die Zukunft unserer Gesellschaft! – Denen müssen wir finanziell helfen und zur Seite stehen.

(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN)

Wolfgang Jörg

Vizepräsidentin Angela Freimuth:

Herr Kollege.

Wolfgang Jörg (SPD):

70 % der Eltern, die wir durch die Beitragsfreiheit erreichen, verdienen noch nicht einmal 60.000 € im Jahr – beide zusammen! Das sind die Dimensionen.

Vizepräsidentin Angela Freimuth:

Herr Kollege Jörg.

Wolfgang Jörg (SPD):

Das zweite: Frau Kollegin Doppmeier, Sie wissen es aus eigener Anschauung, sind Sie doch selbst Mutter: Sie wissen, dass sich Eltern platt machen für die Ausbildung ihrer Kinder.

Wir haben hohe Kita-Gebühren. Wir haben einen Nachhilfemarkt von 4 Milliarden € an den Schulen. Wir hatten hohe Studiengebühren, die wir, Gott sei Dank, abgeschafft haben. Aber trotzdem machen sich die Eltern finanziell platt.

Vizepräsidentin Angela Freimuth:

Herr Abgeordneter Jörg, entschuldigen Sie, wenn ich Sie unterbreche. Geben Sie mir einfach nur einen kurzen Hinweis, ob Sie die Zwischenfrage von Herrn Abgeordneten Hafke beantworten möchten.

Wolfgang Jörg (SPD):

Das machen wir gleich. Ich gucke, ob ich noch ein bisschen Zeit übrig habe, Herr Hafke. Sie kommen gleich übrigens noch dran. Als Vertreter der neuen, jungen FDP!

Wenn aber der Mehrwert geschaffen wurde, diese Kinder, diese kleinen Persönlichkeiten, Feuerwehrleute werden, Hebammen, von mir aus Politiker, Journalisten, partizipiert die gesamte Gesellschaft daran. Alle haben etwas davon: die Kinderlosen, die Rentner, die kleinen Kinder, selbst die, die noch keine eigenen Kinder haben konnten. Alle partizipieren vom Bildungserfolg. Deshalb sagen wir: Wenn alle partizipieren, müssen auch alle bezahlen. Bildung muss steuerfinanziert, nicht gebührenfinanziert sein. Das ist mein zweiter Punkt.

(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN)

Mein dritter Punkt, liebe Frau Doppmeier! Ich glaube, Sie wissen es inzwischen auch selbst, sind Sie doch lange genug im Ausschuss: Kitas sind Bildungseinrichtungen. Ende im Gelände! Das sind Bildungseinrichtungen, weil die Erkenntnislage gewachsen ist: Je früher wir etwas tun, je mehr können wir etwas erreichen. Die ersten Jahre eines Kindes sind seine wichtigsten im Leben. Dann gibt es die größte Möglichkeit, Einfluss auf Fehlentwicklungen zu nehmen.

Wenn aber Kitas Bildungseinrichtungen sind, müssen wir sie natürlich mit Schule gleichstellen. Denn Schule ist genauso eine Bildungseinrichtung wie eine Kita. Niemand käme auf die Idee, von den Eltern der Grundschüler Beiträge zu nehmen – übrigens auch nicht von den reichsten, Herr Palmen, Frau Doppmeier.

Deshalb ist es natürlich auch eine Frage, wie wir eine Kita bewerten. Für uns ist die Kita eine Bildungseinrichtung. Deshalb muss sie gebührenfrei bleiben. Das hat auch viel mit Chancengleichheit zu tun. Wir wollen eine gebührenfreie Bildung von der Kita bis hin zu Universität.

(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN)

Wir machen nicht nur Beitragsfreiheit. Ich sage es noch einmal: Angesichts der demographischen Entwicklung bleibt uns keine Zeit mehr. Wir müssen die Dinge gleichzeitig tun: Zum einen müssen wir eine Qualitätsverbesserung in den Einrichtungen erzielen, weil wir wissen, dass die Kinder dort individueller gefördert werden müssen und die Kolleginnen und Kollegen am Rande ihrer Kräfte versuchen, alles zu domptieren. Dort brauchen wir eine qualitative Verbesserung.

Zum anderen brauchen wir auch eine deutliche Entlastung der Eltern. Sonst kommen wir nicht weiter. Also: Beitragsfreiheit und Qualitätsverbesserung sind eine Seite einer Medaille. Das kann man nicht gegeneinander ausspielen.

Frau Doppmeier, Sie reden von „Wahlgeschenken“. Ich muss wirklich sagen: Wir investieren 240 Millionen € zusätzlich in unsere Gesellschaft. Diese Investitionen werden sich wirklich auszahlen. Wissen Sie, was Wahlgeschenke sind, Frau Doppmeier? – Es ist ein Wahlgeschenk, wenn man Hoteliers 1 Milliarde € schenkt, ohne dass das gesellschaftliche Konsequenzen hat.

(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN – Widerspruch von Marcel Hafke [FDP])

– Das, Herr Hafke …

(Lebhafter Widerspruch von Marcel Hafke [FDP])

– Herr Hafke, ich weiß, die neue, junge FDP, jung und skrupellos! Ich sage Ihnen, Herr Hafke: Diese Milliardengeschenke an die Hoteliers kosten das Land Nordrhein-Westfalen 400 Millionen € jährlich. Wir nehmen jetzt 240 Millionen € mehr, die wir in unsere Kinder investieren, aber Sie reden von „Wahlgeschenken“, nur weil wir das Nötigste tun, um unsere Gesellschaft über Wasser zu halten. Das sind für Sie Wahlgeschenke?

(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN – Heike Gebhard [SPD]: Sie sollten sich schämen!)

Diese Diskussion führe ich sehr gerne auch mit einer großen Öffentlichkeit. Ich bin einmal gespannt darauf, wer Ihnen folgt.

Ich kann es gar nicht verstehen: Sie sind jetzt bei 3 %. Ich kann mir nicht erklären, wie Sie dort hinkommen. So viele können doch gar nicht verrückt sein.

Ich habe noch 2:30 Minuten Redezeit und will ganz deutlich sagen:

Wir haben in diesem Haushalt noch eine zentrale Verbesserung erreicht. Ich will es an dieser Stelle noch einmal sehr frei formulieren: Es gab – für alle die, die nicht dabei waren – im Ausschuss inhaltlich überhaupt keinen Widerspruch. Es gab keinen Kinder- und Jugendpolitiker – egal von welcher Fraktion –, der sich uns inhaltlich in den Weg gestellt hat. Ich muss zugeben: Die Linken hätten einiges weiter und schneller gemacht. Diese Kritik kann ich verstehen. Aber alle anderen haben sich inhaltlich gar nicht geäußert, weil sie nichts entgegenzusetzen haben,

(Beifall von der LINKEN – Wolfgang Zimmermann [LINKE]: Richtig!)

weil sie bei den Verbänden herumlaufen und erzählen: Unter Umständen hätten wir auch das alles gemacht, was die Sozis mit den Grünen jetzt machen. – Das ist die Wahrheit.

Ich bedauere auch, dass Bernhard Tenhumberg nicht hier ist, weil der speziell den nächsten Tagesordnungspunkt betreffend den Landesjugendplan bei den Verbänden immer gesagt hat, er wäre dafür, das auf 96 Millionen € anzuheben. Ich hätte mir gewünscht, er wäre heute hier und hätte dazu Stellung genommen. Denn das, was er gefordert hat, machen wir ja jetzt. Ich habe ihn schon ermuntert, bei der Schlussabstimmung mit uns zu stimmen, weil wir da ein Wahlversprechen einlösen, das Sie auch gegeben hat.

(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN)

Aber wir lösen nicht nur das Wahlversprechen ein – Herr Palmen, Sie sind da fachlich nicht so orientiert –, sondern wir legen noch 4 Millionen € mehr drauf, weil wir wissen, wie groß die Not in den Jugendverbänden ist, wie groß die Not in den Städten ist.

(Manfred Palmen [CDU]: Fünf Jahre haben Sie sich vor der eigenen Verantwortung gedrückt!)

Mit den 100 Millionen €, die wir nicht einfach so in die Gemengelage werfen, verbinden wir natürlich eine inhaltliche Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendarbeit. Wir haben große Probleme. Wir sehen, dass sich die Arbeit der Ganztagsschulen zunehmend mit der Arbeit der Kinder- und Jugendhilfe zumindest überschneidet. Wir müssen da gemeinsame Konzepte finden und investieren. Wir wollen einen Schwerpunkt bei der Integration finden, wir wollen einen Schwerpunkt bei der Partizipation suchen – da sind wir, glaube ich, nicht so weit auseinander –, und wir wollen natürlich den Bereich Prophylaxe weiter ausbauen.

Das Besondere dabei ist, dass wir nicht nur das Geld geben und nicht nur die Inhalte vorstellen, an denen wir uns orientieren wollen, sondern wir werden es auch schaffen, eine überjährige Finanzierung von Projekten zu erreichen.

(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN)

Uns ist es wichtig, welchen Inhalt, welches Ziel ein bestimmtes Projekt hat. An diesem Inhalt und an dem Ziel entlang werden wir fördern und nicht mehr nach Haushaltsjahren abgehakt. Jedes Jahr müssen die ein neues Gedicht aufsagen, obwohl die Jugendlichen dieselben geblieben sind, obwohl die Problemlagen die gleichen geblieben sind.

Wir wollen das entbürokratisieren. Wir wollen es von den Inhalten abhängig machen, wie lange wir fördern. Da kann es zu Förderungen kommen, die sinnvoll sind und die vielleicht zwei Wochen dauern. Es kann aber auch zu sinnvollen Förderungen kommen, die drei Jahre dauern, bis sie die inhaltlichen Ziele erreichen. Also, wir werden den Bereich über die inhaltliche Diskussion entbürokratisieren.

Meine Redezeit ist abgelaufen. – Es ist ein großartiger Aufschlag für einen Paradigmenwechsel. Ministerin Schäfer, der Staatssekretär und alle Leute im Ministerium haben eine hervorragende Vorlage formuliert. Ich bin ganz sicher, dass wir diesen Haushalt durchbekommen, und ich weiß jetzt schon, dass das ein guter Tag für die Kinder und Jugendlichen in Nordrhein-Westfalen wird. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN – Manfred Palmen [CDU]: Vor allem, weil Sie mehr Schulden produzieren!)

Wolfgang Jörg

Vizepräsidentin Angela Freimuth:

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Jörg. – Als Nächstes hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Abgeordnete Asch das Wort.

Andrea Asch (GRÜNE):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich freue mich sehr, zu dem Thema „Familie, Kinder und Jugend“ im Rahmen des Haushalts heute hier sprechen zu dürfen. In der Tat – Kollege Jörg hat es bereits vorgetragen – erlebt Nordrhein-Westfalen mit diesem Haushalt einen Quantensprung in der Familien-, Kinder- und Jugendpolitik. Denn wir machen es wahr, was Sie in Ihrer Regierungsverantwortung immer nur rhetorisch mit schönen großen Worten im Munde geführt haben, wir stellen die Kinder, die Familien, die Jugendlichen in den Mittelpunkt unserer Politik.

Wir wissen, dass es auf den Anfang ankommt, und genau in diesen Anfang investieren wir mit diesem Haushalt. Wir tun das, was Wissenschaft und Forschung einhellig von uns fordern. Wir investieren in die frühe Bildung und in die Familien.

Ich möchte Ihnen ein paar Beispiele nennen. Schwarz-Gelb, CDU und FDP, haben gemeinsam überall den Rotstift angesetzt: bei den Familienberatungsstellen, bei der Familienbildung. Wir stocken diese Haushaltsansätze auf. Wir geben mehr Geld für die Familienberatung, für die Familienhilfen insgesamt. Wir wissen, wie notwendig das ist. Wir wissen, dass die Erziehungskompetenz der Eltern gestärkt werden muss, dass Eltern gestärkt werden müssen, wenn es Probleme mit Kindern und Jugendlichen gibt. Wir geben mehr Geld für die Familienbildung, weil wir vor allen Dingen wollen, dass Familien in prekären Situationen in der Familienbildung ein Stück Erziehungskompetenz hinzugewinnen können.

Wir geben mehr Geld für die Familienzentren. Diese Familienzentren sind nicht ausreichend ausgestattet, um all die vielfältigen Aufgaben, die sie zu bewältigen haben, tatsächlich zu erfüllen. Deswegen stocken wir die Familienzentren auf. Wir tun ein Zweites: Wir stocken sie dort auf, wo sie sich in prekären Quartieren befinden, weil dort die Not am Größten ist.

Das heißt, wir setzen all das um, was Sie sich sozusagen rhetorisch immer gutgeschrieben haben. Die CDU hat mit ihrem Familienminister Laschet immer wunderschöne Bilder gemalt,

(Zurufe von Manfred Palmen [CDU] und von Ursula Doppmeier [CDU])

aber die finanzielle Ausstattung dieser Einrichtung angemessen vorzunehmen, das ist unterblieben. Alles das holen wir jetzt mit diesem Haushalt nach.

(Beifall von den GRÜNEN und von der SPD)

Meine Damen und Herren, ich glaube, auch das muss man noch einmal kurz erwähnen: Familienpolitik war nun immer ein Kernbereich der CDU. Was Sie hinterlassen haben, gerade in einem dieser Kernbereiche, ist verbrannte Erde.

(Beifall von der LINKEN – Manfred Palmen [CDU]: Ist doch gar nicht wahr! – Gegenruf von Wolfgang Zimmermann [LINKE]: Genau das ist wahr!)

Sie haben gekürzt, Sie haben den Rotstift angesetzt, Sie haben mit dem Kinderbildungsgesetz die Rahmenbedingungen für Familien und Kinder verschlechtert und heruntergefahren.

Jetzt kehren wir diesen Scherbenhaufen nicht nur auf, sondern wir werden diesen Scherbenhaufen, den Sie mit diesem unsäglichen sogenannten Kinderbildungsgesetz hinterlassen haben, kitten.
Dazu werden wir in einem ersten Schritt die Personalsituation verbessern. Wir wissen, die Not in den Einrichtungen ist groß, die Rahmenbedingungen haben sich verschlechtert, und vor allen Dingen muss die Personalsituation bei den unter Dreijährigen dringend verbessert werden.

Wir tun ein Zweites: Wir nehmen die Kinderpflegerinnen, die sogenannten Ergänzungskräfte, denen Sie mit Ihrer Politik den Stuhl vor die Tür gesetzt haben – Sie haben die nämlich aus den Einrichtungen herausgedrängt –, wieder mit hinein und geben diesen Kinderpflegerinnen somit zukünftig eine Perspektive. Das heißt, hier wird ein wesentlicher Schritt in Richtung Qualitätssteigerung in den Kindertagesstätten gemacht.

Meine Damen und Herren, wir tun ein Weiteres: Wir entlasten die Eltern. Auch das gehört zu einer guten Familienpolitik. Weil Sie sich immer darüber aufregen, möchte ich Ihnen ein Zitat mitgeben, das Herr Limbach – das ist der Beigeordnete im Landkreistag für Jugend, Soziales und Kinder – in einer Veröffentlichung des Landkreistags niedergeschrieben hat. Herr Limbach – er gehört Ihrer Fraktion, der CDU, an – hat geschrieben: Elternbeiträge sind die Strafsteuer für Familien.

Damit hat Herr Limbach recht. Genauso ist es. Wir wollen, dass der Elementarbereich als Bildungsbereich anerkannt wird. Dazu gehört, dass er betragsfrei gestellt wird. Damit gehen wir den ersten Schritt und nehmen uns vor, hier die Eltern deutlich zu entlasten.

(Zuruf: Ich denke, da gab es Stress!)

Meine Damen und Herren, wir machen ein Weiteres im Jugendbereich. Auch da nehmen wir ein Versprechen auf, das Sie als CDU – namentlich Herr Rüttgers, er war da an vorderster Front – gegeben und gebrochen haben. Wir stärken die Jugendverbände mit 20 Millionen € sehr deutlich und versetzen sie in die Lage, die schwierigen Aufgaben, die sie heute zu erfüllen haben, tatsächlich ausfüllen zu können. Wir gehen damit über das Versprechen hinaus, das Herr Rüttgers vollmundig im Wahrkampf 2005 abgegeben hat. Er hat es den Jugendverbänden als Garantie schriftlich gegeben. Wir haben gesehen, was daraus geworden ist. Die Jugendverbände haben keinen Cent zusätzlich bekommen. Das holen wir jetzt nach. Wir erfüllen unser Versprechen. Wir haben immer gesagt, wir wollen die Jugendarbeit in Nordrhein-Westfalen stärken. Das tun wir mit diesem Haushalt.

(Beifall von den GRÜNEN und von der SPD)

Vizepräsidentin Angela Freimuth:

Frau Kollegin Asch, entschuldigen Sie, wenn ich Sie unterbreche. Frau Dr. Butterwegge möchte Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen. Werden Sie die zulassen?

Andrea Asch (GRÜNE):

Gerne, Frau Dr. Butterwegge.

Vizepräsidentin Angela Freimuth:

Bitte sehr, Frau Kollegin.

Dr. Carolin Butterwegge (LINKE):

Danke schön. – Frau Asch, Sie sagten, Sie stärken die Jugendverbände mit 20 Millionen €. Soll das Geld allein den Jugendverbänden zukommen?

Andrea Asch (GRÜNE):

Nein, sicher nicht, das war ein Beispiel. Uns allen liegt der Kinder- und Jugendförderplan vor. Das gesamte Spektrum der Jugendarbeit wird gestärkt. Wir haben deutliche Akzente gesetzt und die Projektarbeit gestützt. Insoweit profitieren nicht nur die Jugendverbände von diesem Geld.

Ich möchte auf einen Bereich eingehen, der wesentlich ist, damit Eltern Beruf und Kinder besser miteinander verbinden können: der Ausbau der U3-Plätze. Vor allen Dingen die CDU hat sich mit ihrem Antrag dadurch hervorgetan – dem einzigen Antrag, den sie zum Haushalt gestellt hat – zu fordern, die Erhöhung, die wir in diesem Bereich vorgenommen haben, zu kürzen.

Ich kann Ihnen nur sagen: Wenn in Ihren Kommunen vor Ort die Diskussion beginnt, wie auskömmlich die Mittel für die U3-Betreuung sind, kann ich Ihnen garantieren, jede SPD-Fraktion und jede grüne Fraktion wird Ihnen diese Haltung vorhalten, dass Sie nicht bereit sind, den notwendigen Ausbau der U3-Betreuung mit zu finanzieren.

(Beifall von Wolfgang Jörg [SPD])

Sie haben deutlich gefordert, auch hier zu streichen. Das ist eine Haltung, die unverantwortlich gegenüber den Eltern, unverantwortlich gegenüber den Kindern und unverantwortlich gegenüber den Kommunen ist.

(Beifall von den GRÜNEN und von der SPD)

Denn mit dieser Forderung in Ihrem Haushaltsantrag fordern Sie uns implizit auf, dem nicht Rechnung zu tragen, was das Landesverfassungsgericht bemängelt hat, dass wir nämlich den U3-Ausbau, den Ausbau der Krippenplätze nicht angemessen finanzieren. Das heißt, Sie sagen willentlich: Das interessiert uns als CDU-Fraktion nicht, dass jetzt der U3-Ausbau finanziert werden muss. Wir stellen die Haushaltskonsolidierung über alles. – Damit sind sie implizit bereit, einen Verfassungsbruch zu begehen, weil Sie nicht gewillt sind, den Auftrag, den uns das Verfassungsgericht gegeben hat, in klingende Münze und in Euro umzusetzen.

Der Unterschied zwischen CDU-Politik, FDP-Politik und rot-grüner Politik in diesem Bereich ist sehr eklatant. Sie haben in drei Jahren für den U3-Ausbau investiv 15 Millionen € als Landesmittel in den Haushalt eingestellt. Wir werden in den kommenden drei Jahren diesen Bereich mit 390 Millionen € finanzieren. Das ist der Unterschied zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün in Heller und Pfennig.

(Beifall von den GRÜNEN und von der SPD)

Sie sehen, wir sind auf einem guten Weg. Wir machen in Nordrhein-Westfalen Politik für Kinder, Jugendliche und Familien. Bei uns sind Kinder, Jugendliche und Familien in guten Händen. Ich kann Sie nur auffordern, als Opposition Ihren falschen Weg zu verlassen und mit uns gemeinsam den Weg zu gehen, in die Zukunft dieses Landes zu investieren. – Danke.

(Beifall von den GRÜNEN und von der SPD)

Vizepräsidentin Angela Freimuth:

Vielen Dank, Frau Abgeordnete Asch. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der FDP der Abgeordnete Hafke das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.

Marcel Hafke (FDP):

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben gestern und heute schon viel über solide oder, besser gesagt, nicht solide Haushaltspolitik gesprochen. Aber angesichts der katastrophalen rot-grünen Schuldenpolitik, die Sie meistens auch noch als zukunftsweisend verkaufen,

(Lachen von Wolfgang Jörg [SPD])

kann man es nicht oft genug sagen: Schulden sind ein Pakt, den Sie der nächsten Generation auferlegen. Sie nehmen damit der nächsten Generation etwas weg, nämlich sämtlichen Gestaltungsspielraum. Auch dieser Haushalt, der auch den Bereich der Generationengerechtigkeit abdeckt, ist ein schlechtes Vorbild, wenn man über vernünftige Finanz- und Haushaltspolitik nachdenkt. Ich möchte das auch inhaltlich begründen, weil ich Ihren Politikansatz als falsch empfinde.

Es wäre richtig gewesen, hier über Qualität zu diskutieren und nicht Symbolpolitik zu machen. Sie wollen irgendwelche Wahlversprechen in die Welt tragen und als richtungsweisend verkaufen. Kurze Zeit hatte ich ein bisschen Hoffnung, als es Streit in der Koalition gab, als die Grünen gesagt haben, man müsste mehr über Qualität anstatt über Beitragsfreiheit diskutieren. Diese Hoffnung hat sich aber relativ schnell zerschlagen, weil auf den Koalitionsvertrag verwiesen wurde. Die Regierung wird nun das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei stellen.

(Heike Gebhard [SPD]: Wer hat in diesem Hause als Erster den Antrag auf Beitragsfreiheit gestellt? Können Sie sich erinnern?)

150 Millionen € soll das kosten. Das ist schon relativ viel Geld.

(Heike Gebhard [SPD]: Das war in der 13. Legislaturperiode!)

– Warten Sie mal ab! – Es ist aber jetzt schon abzusehen, dass Ihre Kalkulation mit den 150 Millionen € nicht aufgehen wird. Sie können einen Blick über die Landesgrenzen, zum Beispiel nach Niedersachsen, werfen. Da gibt es bereits die Beitragsfreiheit.

(Zuruf)

– Ja, aber es muss auch bezahlt werden. – Laut Erhebung des Statistischen Bundesamts besuchen dort 185.520 über Dreijährige eine Kita. Das Land stellt für die Beitragsfreiheit des dritten Kindergartenjahrs 120 Millionen € zur Verfügung. In NRW besuchen 426.196 Kinder über drei Jahre eine öffentlich geförderte Tagesbetreuung. Das sind mehr als doppelt so viele Kinder wie in Niedersachsen. Man muss kein großer Gott in Mathematik sein, um festzustellen, dass bei einer doppelten Anzahl von Kindern 150 Millionen € nicht ausreichen werden. Ich bin sehr gespannt, wer diese Differenz später zu zahlen hat.

(Beifall von der FDP und von der CDU)

Herr Jörg, ich habe eben probiert, Ihnen eine Zwischenfrage zu stellen.

(Wolfgang Jörg [SPD]: Das tut mir leid!)

Sie wollen die Beitragsfreiheit einführen, haben aber bislang nicht erklärt, in welchem Umfang Sie das machen wollen. Wollen Sie die 25-Stunden-Kontingente beitragsfrei stellen, die 35 oder die 45? Und wie wird das Ganze eigentlich vor Ort geregelt? Das stelle ich mir für die Kommunen sehr kompliziert vor, aber da wird es mit Sicherheit einen kreativen Einfall geben. Im Moment ist es eher so, dass Sie die Kommunen im Regen stehen lassen, weil die 150 Millionen € nicht ausreichen werden. Die Eltern wissen noch nicht einmal, welche Besuchsangebote beitragsfrei gestellt werden.

(Wolfgang Jörg [SPD]: Im Ausschuss erkläre ich es Ihnen noch einmal!)

Wenn man schon über Qualität diskutiert, dann sprechen Sie doch auch einmal mit den Elternverbänden. Die sagen einem sogar ins Gesicht, sie würden am liebsten auf diese Beitragsbefreiung verzichten

(Wolfgang Jörg [SPD]: Das stimmt nicht!)

und das Geld am allerliebsten in die Qualität investieren. Das sagen einem die Elternverbände und das zeigt deutlich, dass der Weg, den Sie einschlagen, nicht richtig ist.

(Beifall von der FDP – Zuruf von Heike Gebhard [SPD])

Meine Damen und Herren, ich hatte gerade die Frage der Umsetzung aufgeworfen. Wir haben bis heute noch keinen Gesetzentwurf vorliegen. Die Beitragsfreiheit soll zum nächsten Kindergartenjahr eingeführt werden. Sie haben bislang nicht erklärt, wie Sie das konkret ausgestalten wollen, wie die Kommunen damit umgehen sollen, welche unterschiedlichen Sätze dabei berücksichtigt werden sollen, wie das abgewickelt werden soll, wie die Kommunen überhaupt jeden Monat an ihren Mittelfluss kommen sollen. Dazu haben Sie noch keine Antworten gegeben.

(Heike Gebhard [SPD]: Doch! Schriftlich! Das müssen Sie nur lesen!)

Das wird wahrscheinlich so ähnlich laufen wie jetzt bei der Haushaltsberatung. Es wird einfach probiert, ein Gesetz in Rekordzeit durch das Parlament zu peitschen, und hinterher haben wir in der zweiten Jahreshälfte die Probleme vor Ort. Ich halte das für den komplett falschen Weg.

Auch der politische Ansatz ist falsch. Wenn man sich nämlich anschaut, wen Sie damit entlasten – die Frau Ministerin war so nett und hat das im Ausschuss konkretisiert –, so werden in aller erster Linie nicht die Geringverdiener entlastet – die sind nämlich beitragsbefreit –, sondern die Besserverdiener.

(Wolfgang Jörg [SPD]: Das stimmt doch gar nicht! Das ist Quatsch! – Heike Gebhard [SPD]: Wissen Sie, wie viele Geringverdiener wir in Gelsenkirchen haben?)

– Das ist so. Die Ministerin hat es im Ausschuss doch ausgeführt. Über 50 % derjenigen, die Beiträge zahlen, verdienen über 50.000 € im Jahr, das heißt die werden Sie damit in aller erster Linie entlasten. Es wäre klüger gewesen, vielleicht erst einmal an die Beitragsstaffelung heranzugehen, aber Sie versuchen hier „Wünscht dir was!“ zu spielen, und das funktioniert in dieser Form nun einmal leider nicht.

(Beifall von der FDP)

Ich komme zum U3-Ausbau. Dass der U3-Ausbau weiter vorangetrieben werden muss, ist richtig und vernünftig. Das haben auch wir immer gesagt. Aber von den 481 Millionen € an Bundesmitteln sind derzeit ca. 112 Millionen € noch nicht verausgabt. Rund 94 Millionen € sollen erst 2012 und 2013 abgerufen werden. Sicher, wir können davon ausgehen, dass das Geld für die Zielmarke der Bedarfsdeckungsquote von 35 % nicht ausreichen wird, aber ich hätte es aufgrund dieser Haushaltssituation in Nordrhein-Westfalen eigentlich für klüger gehalten, erst einmal die Bundesmittel abzurufen und dann die Differenz entsprechend in den Haushalt einzustellen. Das wäre meines Erachtens aufgrund dieser finanziellen Situation der richtige Vorschlag.

(Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Das ist eine echte Einsparung! – Heike Gebhard [SPD]: Reden Sie mal mit Ihren Haushältern!)

Noch einmal zur Qualität: Wenn Sie für Ausbau und Qualifizierung sowie für Beitragsfreiheit insgesamt 242 Millionen € ausgeben, wobei die Beitragsfreiheit allein 150 Millionen € davon kostet, dann kann man sich selbst ausrechnen, dass für den Qualitätsausbau nicht mehr viel übrig bleiben wird.

(Zuruf von Ministerin Ute Schäfer)

– Doch, Frau Schäfer, das habe ich schon verstanden. – Ich glaube, es wird an dieser Stelle auch wieder auf eine Unterfinanzierung hinauslaufen. Es passt an dieser Stelle nicht zusammen, was Sie den Menschen verkaufen, aber in der Realität machen.

Vizepräsidentin Angela Freimuth:

Herr Kollege Hafke, entschuldigen Sie …

Marcel Hafke (FDP):

Bemerkenswert ist, dass Sie in Ihrem Änderungsantrag für die Kindpauschale den ursprünglich eingeplanten Mehrbedarf um 32 Millionen € absenken. Dies dokumentiert eindeutig Ihr Verständnis von Haushaltspolitik: besser erst einmal hoch verschulden, und dann realistisch kalkulieren. – Interessant wird es sein, was Sie den Freunden von der Linken dazu sagen; denn die sind schon deutlich verstimmt, weil sie das Ganze um 318 Millionen € erhöhen wollten. Ich bin gespannt, wie Sie das erklären.

Vizepräsidentin Angela Freimuth:

Herr Kollege Hafke, entschuldigen Sie, wenn ich Sie unterbreche. Der Abgeordnete Dudas würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen, wenn Sie die zulassen.

Marcel Hafke (FDP):

Gerne.

Vizepräsidentin Angela Freimuth:

Bitte schön.

Gordan Dudas (SPD):

Herr Kollege Hafke, Sie haben nun des Öfteren erwähnt, dass die Mittel für die Beitragsfreiheit, die wir bereitstellen, nicht ausreichen würden. Können Sie mir an dieser Stelle bestätigen, dass der Einnahmeausfall, der dem Land durch die Mehrwertsteuerentlastung für die Hoteliers entsteht, die Beitragsfreiheit mehr als nur entlasten würde?

(Beifall von der SPD)

Marcel Hafke (FDP):

Ich freue mich, dass Sie jedes Mal mit dem gleichen Argument kommen. Ich glaube, wir sprechen über die Qualität für Kinder und über den vernünftigen Ausbau,

(Heike Gebhard [SPD]: Wir reden doch von Schulden!)

aber Sie machen reine Symbolpolitik und probieren, das umzusetzen, was Sie vor der Wahl versprochen haben,

(Unruhe von der SPD – Wolfram Kuschke [SPD]: Genau das ist der Unterschied!)

und zwar zulasten der nächsten Generationen. Sie setzen ein Wahlversprechen um, aber wissen Sie, wen Sie damit am meisten schädigen? Die nächsten Generationen, denn die müssen Ihre Politik ausbügeln. Die müssen das bezahlen. Eine entsprechende Symbolpolitik, die ausschließlich dafür da ist, Besserverdiener zu entlasten – das hat die Ministerin im Ausschuss noch einmal klipp und klar dargelegt –, das ist Ihre Politik und das verkaufen Sie als größte soziale Wohltat. Ich glaube, das ist der falsche Ansatz. Das muss man den Menschen immer wieder klarmachen.

(Beifall von der FDP und von der CDU – Zuruf von Heike Gebhard [SPD])

Vizepräsidentin Angela Freimuth:

Herr Kollege Hafke, bevor Sie mit Ihrer Rede fortfahren: Frau Abgeordnete Asch würde Ihnen auch gerne eine Zwischenfrage stellen, wenn Sie nichts dagegen haben.

Marcel Hafke (FDP):

Jetzt habe ich es bei der SPD zugelassen, dann mache ich das bei den Grünen auch noch.

Vizepräsidentin Angela Freimuth:

Frau Kollegin, bitte.

Andrea Asch (GRÜNE):

Vielen Dank. – Herr Hafke, können Sie uns bestätigen, dass im Wahlprogramm der FDP zur letzten Landtagswahl die Beitragsfreiheit in den Kindertagesstätten enthalten war, und können Sie uns sagen, ob Sie bereit gewesen wären, das in der Regierungsverantwortung umzusetzen? Können Sie uns auch sagen, ob Sie bereit gewesen wären, entsprechend Mittel dafür in den Landeshaushalt einzustellen?

(Zustimmung von der SPD)

Marcel Hafke (FDP):

Frau Asch, wenn Sie das gesamte Wahlprogramm gelesen hätten, hätten Sie beim nächsten Satz feststellen können, dass wir die Beitragsfreiheit politisch wollen, aber gegenfinanziert und nicht einfach auf Schulden. Das ist der ganz klare, qualitative Unterschied zwischen Ihnen und uns.

(Beifall von der FDP und von der CDU – Lachen von der SPD und von den GRÜNEN – Heike Gebhard [SPD]: Ach so! – Rüdiger Sagel [LINKE]: Geh nach Hause!)

Sie machen Politik auf Kosten der nächsten Generationen und wir haben gesagt: Wir werden das nur machen, wenn wir die Mittel seriös aus dem Haushalt gegenfinanzieren können.

(Beifall von der FDP)

Wir stellen aber bei der gesamten Politik von Rot und Grün fest: Sie pulvern das Geld einfach über Schulden heraus. – Wenn das der Weg ist, dann ist das komplett falsch. Über alles andere hätte man sprechen können. Das habe ich im Ausschuss mehrfach angeboten. Wenn Sie bereit wären, die 150 Millionen € in anderen Bereichen wegzustreichen und der Landesregierung diesen Auftrag zu erteilen, dann hätten wir darüber sprechen können. Aber einfach zu den Banken zu gehen und sich das das Geld leihen, ist meines Erachtens der falsche Weg und auch keine seriöse Haushalts- und Finanzpolitik.

(Beifall von der FDP – Wolfgang Jörg [SPD]: 13 Milliarden € neue Schulden! – Weitere Zurufe von der SPD)

Meine Damen und Herren, ich wiederhole

(Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: 800 Millionen € Wachstumsbeschleunigungsgesetz!)

das Stichwort von der Priorisierung, das meines Erachtens in Zeiten von knappen Kassen enorm wichtig ist.

(Rüdiger Sagel [LINKE]: Priorisierung heißt bei Ihnen immer, den kleinen Leuten in die Tasche zu greifen!)

Grundsätzlich, Herr Sagel, ist das alles wünschenswert. Wir können viel Geld ausgeben, aber wir müssen auch sagen, wo es herkommt und wie man es entsprechend einsetzt.

So lassen Sie in der Familienhilfepolitik jede Prioritätensetzung vermissen. 1,6 Millionen € für den Gebührennachlass in der Familienbildung und gleichzeitig rund 1 Million € für die innovative Familienbildung: Das ist wieder alles auf einmal.

(Vorsitz: Vizepräsidentin Gunhild Böth)

Genauso beim Kinder- und Jugendförderplan. Ich sage ganz deutlich: Natürlich sprechen wir nicht über Kürzungen – das will ich nämlich auch nicht –, sondern wir sprechen über eine vernünftige Mittelverteilung und die Stärkung guter Strukturen. Aber auch hier geht es Ihnen eher darum, mit der großen Gießkanne auszuteilen, statt sich darauf zu konzentrieren, die bisherigen Strukturen zu stärken und ein konzentriertes Bündel von Projekten auf den Weg zu bringen.

Die Strukturförderung soll eine Erhöhung um 16 % erhalten, und die Projektförderung wird von 10,2 Millionen € auf über 20,7 Millionen € mehr als verdoppelt. Dazu nur der kurze Hinweis, dass ein anderes Verhältnis von Struktur- und Projektförderung, wenn man hier schon erhöht, meines Erachtens sinnvoller gewesen wäre.

Ich möchte kurz auf ein, zwei Punkte in diesem Bereich eingehen, um das zu verdeutlichen. Für Gedenkstättenfahrten, „Europa/Eine Welt“ und „nachhaltige Entwicklung“ gibt es insgesamt über 1 Million € mehr. Ich möchte ganz bewusst provokativ fragen, damit die Abwägungen deutlich werden, denen wir uns stellen müssen: Wenn Jugendzentren ihre Öffnungszeiten immer weiter herunterfahren, muss dann wirklich nachhaltige Entwicklung mit zusätzlich 1 Million € gefördert werden? Um es klar zu sagen: Wir sprechen nicht über Kürzungen, sondern über zusätzliches Geld.
Ganz neu aufgemacht wird der Bereich der so genannten Jugendkultur in Nordrhein-Westfalen, was mit über 2 Millionen € gefördert werden soll. Bislang konnte uns noch keiner erklären, was dieses Projekt genau bedeuten soll, wofür diese 2 Millionen € verwendet werden sollen. Auch hier wäre es klüger gewesen, das Geld eher in die Struktur zu investieren, anstatt ein Projekt auf den Weg zu bringen, unter dem sich niemand etwas vorstellen kann.

Der Bereich der Jugendbeteiligung, den wir auch in der Anhörung angesprochen haben, wird im Gegenzug mit 600.000 € finanziert. Wir wissen auch, dass das für eine landesweite Jugendbeteiligung verhältnismäßig wenig ist.

Andere Antworten im Zusammenhang mit dem Kinder- und Jugendförderplan sind Sie bisher schuldig geblieben: Was ist beispielsweise – Herr Jörg hat es angesprochen, es gibt aber keine Regelung dazu – mit dem Übertrag von Restmitteln ins Folgejahr oder einer jahresübergreifenden Projektförderung? Mein Kenntnisstand ist der, dass der Finanzminister das für dieses Jahr zum Beispiel untersagt hat. Aber das wird die Ministerin mit Sicherheit gleich noch aufklären können.

Meine Damen und Herren, ich glaube, klargemacht zu haben, dass es uns wichtig ist, im Bereich Kinder- und Jugendpolitik vernünftige Prioritäten zu setzen,

(Andrea Asch [GRÜNE]: Kein bisschen!)

im Bereich der Qualität Geld zu investieren, aber dass wir nicht mitmachen, Geld zu verschleudern, wenn man es in anderen Bereichen sinnvoller ausgeben könnte. Das unterscheidet uns an dieser Stelle. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall von der FDP)

Vizepräsidentin Gunhild Böth:

Danke, Herr Hafke. – Für die Fraktion Die Linke spricht jetzt Frau Dr. Butterwegge.

(Zurufe von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE] und von Rüdiger Sagel [LINKE])

Dr. Carolin Butterwegge (LINKE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

(Zurufe)

– Wenn ich auch Ihre geschätzte Aufmerksamkeit haben dürfte, danke.

Die Kinder- und Jugendpolitik in NRW ist zuletzt bis auf die Substanz heruntergewirtschaftet worden. Wann immer der Finanzminister jeder beliebigen Landesregierung in den letzten 20 Jahren einen Steinbruch zur Haushaltskonsolidierung benötigte, griff er auf den Etat der Kinder- und Jugendpolitik zurück. Dieser Raubbau hat Spuren hinterlassen: geschlossene Jugendzentren und eine ausgedünnte Infrastruktur, Mitarbeiter am Rande ihrer Belastbarkeit und darüber hinaus, Jugendliche, die zwar einen Hilfebedarf haben, für die es aber keine Angebote gibt.

Jeder hier vorgelegte Etat muss sich daran messen lassen, ob er diesen Weg weitergeht oder ob er die Grundlagen für eine Politik im Interesse der Kinder und Jugendlichen legt. Meine Damen und Herren der Regierungsfraktionen, wir erkennen in Ihrem Haushalt durchaus positive Entwicklungen,

(Beifall von Wolfgang Jörg [SPD])

zum Beispiel die Erhöhung des Kinder- und Jugendförderplanes um 20 auf 100 Millionen €. Allerdings kompensieren Sie damit in erster Linie die Kürzungen der Vorgängerregierung. Das ist lobenswert, zeigt aber noch nicht, dass Sie in Ihrer Politik auch eigene Akzente setzen.

(Beifall von der LINKEN)

Die Rücknahme von Kürzungen ist nämlich erst einmal nur die Wiederherstellung des früheren Ist-Zustandes, vor allem weil sich diese Erhöhung praktisch über fünf Jahre erstreckt.
Wir nehmen auch sehr wohl wahr, dass Sie verstärkt in Netzwerkbildung und frühe Hilfen investieren, dass Sie die Sicherungsnetze für Kinder und Familien enger weben. Das ist schon mal ein richtiger Weg. Gerade wenn man sich Ihr zentrales Projekt, das „Reförmchen“ des Kinderbildungsgesetzes ansieht, kann man aber nur zu dem Schluss kommen: Gut gemeint ist noch nicht gut gemacht.

(Beifall von der LINKEN)

Frau Ministerpräsidentin Kraft hat in ihrer Regierungserklärung am 15. September in diesem Hause ein Gesetz zum Kindergartenjahr 2011/12 versprochen, das – ich zitiere – „den Anforderungen an eine gute frühkindliche Bildung und Betreuung gerecht wird.“ Davon sind Sie mit diesem Etat, mit diesem Gesetzentwurf meilenweit entfernt. Sie haben sich mit Ihren jüngsten Änderungsanträgen zum Haushalt noch weiter davon distanziert. Sie drohen also an einer Ihrer selbst gesteckten Aufgabe, dem Ausbau qualitativ hochwertiger Kindertagesbetreuung, grandios zu scheitern.

(Beifall von Wolfgang Zimmermann [LINKE])

Ich will das kurz an einigen Punkten erläutern. Beispiel eins: Beitragsfreiheit. Sie sagen, Kindertagesstätten sind Bildungseinrichtungen und müssen kostenfrei sein. Das klingt wunderbar. Das teile ich in Gänze. Herr Wolfgang Jörg hat eben schon …

Vizepräsidentin Gunhild Böth:

Frau Kollegin, entschuldigen Sie die Unterbrechung. Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Gebhard?

Dr. Carolin Butterwegge (LINKE):

Ja.

Heike Gebhard (SPD):

Herzlichen Dank, Frau Kollegin Butterwegge. Ist Ihnen bekannt – weil Sie gerade darauf hinwiesen, dass es sich bei der ersten Stufe der KiBiz-Revision nur um ein „Reförmchen“ handele –, dass diese eingeschränkte Reform auf Wunsch der Beteiligten, sprich Träger usw., zustande gekommen ist, die gesagt haben, wir wollen mehr Zeit haben, um mit Regierung und den Fraktionen zu reden, wie denn die Finanzierung, wie die Sprachförderung umgestellt werden soll, und dass wir deshalb, bitte schön, erst einmal nur die nötigsten Dinge in der ersten Stufe machen? Es ist also nicht von uns aus gegangen, sondern wir sind darum sehr nachdrücklich gebeten worden. Ist Ihnen das bekannt?

Dr. Carolin Butterwegge (LINKE):

Danke, Frau Gebhard. Das ist mir bekannt. Es greift durchaus auch eine Initiative auf, die wir schon im letzten Jahr hier im Landtag vorgeschlagen haben. Damals ist sie von Ihnen aber leider abgelehnt worden, soweit ich weiß.

Ich möchte nun wieder auf das Beispiel „Beitragsfreiheit“ zurückkommen. Der jetzt geplante Einstieg durch eine Beitragsfreiheit für das letzte Kindergartenjahr vor der Einschulung kann mich überhaupt nicht überzeugen; denn Sie stellen sich damit quer zu dem, was eigentlich erforderlich wäre und was auch in wissenschaftlichen Studien gefordert wird. Die Beitragsfreistellung für das erste Jahr, in dem ein Kind eine Kita besucht, wäre nämlich pädagogisch sinnvoller. Es würde zudem garantieren, dass Sie es mit Ihrer versprochenen Beitragsfreiheit auch wirklich ernst meinen.

(Beifall von der LINKEN)

Leider fehlt in Ihrem Gesetzentwurf – übrigens ebenso in der mittelfristigen Finanzplanung – nämlich jeder Hinweis darauf, in welchem Zeitrahmen Sie die vollständige Beitragsfreiheit denn umsetzen wollen.

Wohlfeile Ankündigungen helfen den betroffenen Kindern nicht weiter. Wir erwarten von Ihnen einen handfesten Einstieg in diese Beitragsfreiheit. Das bedeutet zumindest die Wiedereinführung landesweit einheitlicher, sozial gestaffelter Elternbeiträge –

(Beifall von der LINKEN)

so lange, bis Elternbeiträge für Bildung in Gänze der Vergangenheit angehören. Dafür brauchen wir einen verbindlichen Zeitplan, wann die weiteren Kindergartenjahre beitragsfrei gestellt werden.
Wenn es Ihnen also tatsächlich um ein Mehr an Chancengerechtigkeit für alle Kinder geht, müssen Sie akzeptieren, dass daran kein Weg vorbeiführt. Entziehen Sie sich nicht Ihrer Verantwortung. Öffnen Sie allen Kindern in NRW den Weg in die Erfahrungswelt Kita!

Beispiel zwei: das zu erwartende Betreuungsdesaster im Sommerloch, zu dem ich auch eine Kleine Anfrage gestellt hatte. Im Haushaltsentwurf fehlt eine Vorsorge für die im Sommer 2011 zu erwartende Betreuungslücke gänzlich. Der in diesem Jahr sehr späte Schulanfang stellt die Eltern vieler i‑Dötzchen vor ein Riesenproblem. Die Kitas werden in den Sommerferien geschlossen, es gibt nicht genügend Plätze im offenen Ganztag, und gleichzeitig reicht der Urlaubsanspruch der Eltern nicht aus, um eine sechswöchige Vollzeitbetreuung ihrer Kinder aus eigener Kraft stemmen zu können. Da müssen Sie Abhilfe schaffen, sonst haben die Eltern und die Kinder das Nachsehen.

Beispiel drei: der U3-Ausbau. Wenn Sie sich mit einem vermeintlichen Ausbauprogramm brüsten, von dem weder der Fachausschuss dieses Hauses noch das Plenum irgendeine Kenntnis haben, dann lege ich Ihnen einen Blick in das SGB VIII nahe. Auf einen U3-Platz besteht ab 2013 ein zu erfüllender Rechtsanspruch. Es ist auch die ureigenste Aufgabe des Landes, zu garantieren, dass Rechtsansprüche im Bildungsbereich faktisch wahrgenommen bzw. umgesetzt werden können. Sie sind also in der Verantwortung, eine Ausbauplanung vorzulegen, die verbindlich regelt, wann und wie viele Plätze eingerichtet werden, um diesen Rechtsanspruch erfüllen zu können.

Der U3-Ausbau zeigt, wie sehr der Bereich der Kinder- und Jugendpolitik besonders unter der Vorgängerregierung heruntergewirtschaftet wurde.

(Beifall von der LINKEN)

Wenn Rot-Grün bereits die Erfüllung einer gesetzlichen Aufgabe als eine besondere Leistung der eigenen Landesregierung herausstellen will, wird deutlich, wie miserabel die von der Vorgängerregierung hinterlassenen Ausgangsbedingungen waren. Das hat sich jetzt nach und nach herausgestellt.

Statt sich also voreilig mit Federn zu schmücken, die erst noch wachsen müssen, sollten Sie sich vielmehr um die Qualität in der Kindertagesbetreuung sorgen. Dort liegt ganz vieles im Argen; denn die Qualität in Kitas steht und fällt mit dem Personalschlüssel, den Gruppengrößen und den Beschäftigungsbedingungen einschließlich der Qualifikation des Fachpersonals.

(Beifall von der LINKEN)

Da reicht es nicht, allein bei U3-Kindern eine Aufstockung um eine halbe Kinderpflegerin-Stelle pro Gruppe vorzunehmen. Der personelle Notstand herrscht derzeit nämlich auch in Gruppen, in denen 20 drei- bis sechsjährige Kinder phasenweise von einer Erzieherin betreut bzw. verwahrt werden. Dort muss also nachgelegt werden.

Werte Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen, wenn Sie Kitas als Bildungseinrichtungen für die Jüngsten und als Teil präventiver Sozialpolitik begreifen, müssen Sie auch entsprechend handeln. Dann können Sie nicht am Personal sparen, weder in der Schule an den Lehrern noch in der Kita an Erzieherinnen und anderen Fachkräften.

Jetzt gibt es ein Reförmchen, und die Evaluation des KiBiz erfolgt bis 2013. Sollen die Kinder in den Einrichtungen denn bis zum Kitajahr 2014/15 auf wirkliche Verbesserungen warten? Ich halte das für unverantwortbar. Dort muss sehr viel schneller ganz viel geschehen.

Deshalb brauchen wir hier eine Investitionsoffensive, und zwar unverzüglich; denn nur so können der personelle Notstand in manchen Kitas überwunden und der Fachkräftemangel perspektivisch beseitigt werden. Erst wenn Sie Ihren eigenen Anspruch, nämlich das Leitmotiv „Gute Arbeit für NRW“, auch in Kitas umgesetzt haben, werden Sie wieder genug junge Menschen für das anspruchsvolle Arbeitsfeld der Elementarbildung gewinnen können.

(Beifall von Anna Conrads [LINKE])

Deshalb haben wir auch Änderungsanträge zum Haushalt gestellt – unter anderem einen Antrag, in dem gefordert wird, die Kindpauschalen, die von Schwarz-Gelb von Anfang an viel zu niedrig berechnet worden sind, zunächst auf den eigentlich angemessenen Stand zu erhöhen. Wir erwarten, dass Sie hier noch deutlich nachbessern. Dies werden wir im Rahmen der Gesetzgebung sicherlich auch noch diskutieren können. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall von der LINKEN)

Vizepräsidentin Gunhild Böth:

Danke, Frau Dr. Butterwegge. – Für die Landesregierung spricht jetzt Frau Ministerin Schäfer.

Ute Schäfer, Ministerin:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Offensichtlich ist viel Hysterie in dieser Debatte. Ich will aber für die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen zumindest noch einmal sagen: Wir haben uns vorgenommen, bei diesem Haushalt in Familie, in Kinder und in Jugend zu investieren. Und wir machen das, was wir vor der Wahl versprochen haben.

(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN – Rüdiger Sagel [LINKE]: Nur ein bisschen!)

Bei Licht betrachtet muss man auch feststellen, dass Nordrhein-Westfalen in den letzten Jahren leider nicht vom Fleck gekommen ist. Noch immer ist die Zahl der Kinder und der Jugendlichen, die in sozial schwierigen Verhältnissen aufwachsen, sehr hoch. Und – das zeigt im Übrigen der Zuwachs bei den Hilfen zur Erziehung – diese Zahl steigt.

Auch beim Thema „Kinderarmut“ hat sich nichts bewegt – so die neueste Studie der Bertelsmann Stiftung. Für Nordrhein-Westfalen sind die Zahlen dieser Studie dramatisch. Wir führen die Liste der westdeutschen Flächenländer mit der höchsten Quote armer Kinder an. Dass diese Meldung direkt neben den Berichten über Boom-Zahlen in der Wirtschaft zu finden ist, ist dabei ganz besonders bitter.

(Beifall von Wolfgang Jörg [SPD])

Hier zeigt sich deutlich: Unsere Gesellschaft driftet strukturell weiter auseinander. Wir sind wirklich dabei, einen großen Teil der Familien und der Kinder zu verlieren.

(Rüdiger Sagel [LINKE]: Richtig!)

Deshalb haben wir gesagt: Hier müssen wir radikal einen anderen Weg einschlagen. Wir wollen das ändern. Wir setzen auf Prävention, wir setzen auf Intervention, und wir investieren in Bildung.
Besonders an die Damen und Herren der CDU möchte ich sagen: Wir investieren auch in Familien. Dazu hat Frau Doppmeier überhaupt nichts gesagt. Das passt auch gut in den Bundestrend der CDU; denn Familienpolitik ist in Berlin offensichtlich kein Topthema mehr. Die geplante Verlängerung der Vätermonate, von der CDU selbst gefordert, wird in Berlin ausgesetzt. Förderung und Entlastung der Familien, allgegenwärtiges Credo von Frau Merkel und ihren beiden Familienministerinnen: Fehlanzeige.

Jetzt gucken wir, was die CDU hier in Nordrhein-Westfalen machen will.

Ute Schäfer

Vizepräsidentin Gunhild Böth:

Frau Ministerin, würden Sie …

Ute Schäfer, Ministerin:

Nein, ich möchte gerne zu Ende vortragen. Danke.

Ihr Sparvorschläge betrachtend, kann man sagen: Die CDU in Nordrhein-Westfalen will auch bei Kindern und Familien kräftig sparen. Sie wollen die 242 Millionen €, die wir in diesen Landeshaushalt 2011 hineingesetzt haben, einsparen, weil Sie sagen, das seien Wahlgeschenke. Mit anderen Worten: Sie sparen bei jungen Familien, Sie sparen beim Personal, Sie sparen bei der Förderung der Kinder U3, Sie sparen bei der Förderung behinderter Kinder, Sie sparen beim Ausbau der Familienzentren, und Sie sparen bei der Ausbildung von Erziehern und Erzieherinnen. Das ist Ihre Politik für Familien und Kinder in Nordrhein-Westfalen?

(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN)

Mit Verlaub gesagt: Ich finde das erbärmlich, denn damit sparen wir die Zukunft unserer Kinder und Familien kaputt.

(Minister Guntram Schneider: Bravo!)

Außerdem werden wir uns dafür mittel- und langfristig deutlich mehr Kosten aufhalsen, als wir momentan einsparen können. An der Basis, meine Damen und Herren von der CDU und von der FDP, weiß man, was in den Familien los ist, da hat man das schon lange gemerkt. Ich erinnere nur an die Debatten, die wir hier um die Finanzierung beim U3-Ausbau geführt haben. Für unsere Soforthilfe, die wir bei Übernahme der Regierung geleistet haben, haben wir unglaublich viel Applaus bekommen, selbst von CDU-Bürgermeistern. Das haben Sie vermutlich schon wieder vergessen.

Wir haben hier eine klare Leitlinie, und wir wollen keine kontraproduktiven Kürzungen bei der Familie und bei der Familienbildung. Wir führen diesen Bereich der Familienhilfe und der Familienpolitik mit insgesamt 4,5 Millionen € auf den Stand zurück, der 2005 vorhanden war und den Sie zwischenzeitlich auch noch gekürzt hatten. Damit stärken wir wichtige Bereiche, die für uns ganz viel mit Erziehungsfragen und ganz viel mit lebenspraktischer Hilfe zu tun haben.

Ich komme nun zum nächsten Bereich, der hier heiß diskutiert worden ist: die Kindertagesbetreuung. Wir müssen feststellen, und das haben uns alle Verbände, alle Träger, alle Beteiligten gesagt: Das gegenwärtige Kinderbildungsgesetz schafft keine guten Rahmenbedingungen für Kinder in den Kitas, im Gegenteil.

(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN)

Wir haben mit den 242 Millionen €, die wir in diesen Haushalt 2011 eingesetzt haben, einen ersten Schritt – jetzt ist Frau Doppmeier leider nicht da, aber Frau Butterwegge möchte ich das auch ins Stammbuch schreiben – unternommen,

(Dr. Carolin Butterwegge [LINKE]: Wann kommt der nächste?)

um hier Verbesserungen beim Kinderbildungsgesetz vorzunehmen. Wir investieren in drei Bereiche: Wir investieren in Qualität, wir investieren in Gebührenfreiheit, und wir investieren in den Ausbau der U3-Betreuung.

Herr Hafke, ich bin ein bisschen enttäuscht. Sie können den Haushaltsplan gar nicht lesen. Sie sagen immer: Von den 242 Millionen € gingen 150 Millionen € in die Beitragsfreiheit. Das ist definitiv falsch. Es sind nur fünf Zwölftel. Ich hätte erwartet, dass Sie angesichts dieser wichtigen Debattenlage einmal einen Blick in den Haushalt werfen.

(Beifall von den GRÜNEN und von der SPD)

Es geht um 62 Millionen €, nicht um 150 Millionen €.

(Heike Gebhard [SPD]: Ein Blick reicht nicht! Man muss es auch verstehen!)

Das ist eine böswillige Verzerrung oder einfach Dummheit. Was dahinter steckt, kann sich jetzt jeder aussuchen. An der Stelle haben Sie falsch gerechnet.

(Holger Ellerbrock [FDP]: Das kann böse zurückschlagen! Vorsicht an der Bahnsteigkante! – Widerspruch von der SPD)

– Herr Ellerbrock, sprechen Sie jetzt aus Erfahrung?

(Holger Ellerbrock [FDP] Ja!)

– Ach so, okay.

(Holger Ellerbrock [FDP]: Aus Erfahrung mit Ihnen!)

– Sie sprechen aus Erfahrung, das beruhigt mich. Ich habe da keine Sorge, Herr Ellerbrock.

(Rüdiger Sagel [LINKE]: Was gilt denn jetzt? 62 Millionen oder 92 Millionen?)

Ich will noch einmal deutlich machen: 242 Millionen € werden neu investiert, davon gehen 62 Millionen € im Jahr 2011 in die Beitragsfreiheit für das letzte Kindergartenjahr. 80 Millionen € gehen in Qualitätsverbesserung und 100 Millionen € gehen in den U3-Ausbau, in die Investitionen, die dringend notwendig sind.

Ich habe mich gefragt, Herr Hafke, wenn Sie für die FDP so viel über Qualität diskutieren wollen: Wo ist denn Ihr Antrag dazu gewesen? – Ich habe keinen einzigen Antrag zur Haushaltsdebatte gesehen, keinen einzigen!

(Beifall von der SPD)

Aber Sie stellen sich hierhin und sagen: Wir müssen über Qualität sprechen. Ihre Partei ist dafür verantwortlich, dass wir dieses Kinderbildungsgesetz haben, was uns diese schwierigen Rahmenbedingungen beschert hat. Kein einziger Antrag – und auch noch schlecht gerechnet.

(Zuruf von Marcel Hafke [FDP])

Einen zweiten Punkt, Herr Hafke, den Sie hier eingebracht haben, möchte ich auch noch korrigieren. Sie sagen: 50 % der Eltern würden über ein Nettojahreseinkommen von 50.000 € und mehr verfügen. Ich weiß nicht, wo Sie die Zahl her haben. Auch da kann ich nur sagen: entweder bewusst falsch oder aber falsch erinnert.

(Zuruf von Marcel Hafke [FDP])

Es sind 12,9 % – und ich bitte Sie einfach, genau zuzuhören und die Protokolle nachzulesen. Also verunsichern Sie die Menschen nicht mit schlicht und einfach falschen Zahlen!

(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN)

Um Ihnen ein anderes Beispiel zu geben: In Essen war jüngst zu lesen, dass die größte Gruppe der Beitragszahler die Eltern sind, die auf ein Jahreseinkommen von bis zu 37.000 € kommen, nicht netto, wohlweislich.

(Heike Gebhard [SPD]: Das ist Lebensrealität, das kennen Sie überhaupt nicht!)

Und um diese Menschen geht es. Herr Jörg hat eindrucksvoll nachgewiesen, dass die Tatsache, dass man Kinder bekommt, auch mit Armut zu tun haben kann. Das macht es noch einmal deutlich. Darum ist es richtig, an drei Stellen gleichzeitig zu arbeiten: bei der Qualität, bei der Gebührenfreiheit und beim Ausbau U3.

Zum Ausbau U3 ist, denke ich, alles gesagt worden. Da haben Sie uns einen Scherbenhaufen hinterlassen,

(Beifall von der SPD)

da haben die Kommunen bittere Not gehabt, in den Ausbau der Plätze investieren zu können. Wir haben das mühsamst geheilt und werden weiter für qualitätsvolle Entwicklung sorgen.

Aber ich will auch noch einmal sagen: Wenn Sie das als Wahlgeschenke bezeichnen und damit deutlich machen, wir würden hier Wahlgeschenke verteilen und wir würden uns damit verschulden, dann erinnere ich noch einmal an folgende Situation: 2005 hat die Regierung gewechselt. Da gab es eine Verschuldung von 110 Milliarden €. 2010 hat die Regierung wieder gewechselt. Da gab es eine Verschuldung von 127 Milliarden €. Da können Sie jetzt einmal die Differenz ausrechnen, was das dann tatsächlich für Ihre Politik bedeutet. Ich würde den Mund an der Stelle nicht so voll nehmen.

(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN – Wolfgang Jörg [SPD]: Hört, hört!)

Ich möchte noch eine abschließende Bemerkung für die Landesregierung zur Unterstützung der Jugendarbeit in Nordrhein-Westfalen machen. Sie haben in den vergangenen fünf Jahren diesen Bereich, dieses Politikfeld komplett vernachlässigt. Wir wollen eine eigenständige Jugendarbeit, eine eigenständige Jugendpolitik in Nordrhein-Westfalen umsetzen und investieren dafür 20 Millionen € mehr und erhöhen den Kinder- und Jugendförderplan auf 100 Millionen €.

Wir machen dies, um die Infrastruktur zu verbessern und um neue Mittel für Projekte zu haben, aus folgendem Grund: Wir sind davon überzeugt, dass die Jugendarbeit einen ganz wesentlichen Beitrag zur Prävention und zum Ausgleich sozialer Benachteiligung leisten kann.

(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN)

Damit spart der Staat auf Dauer viel Geld.

Wir sind der Überzeugung: Jugendarbeit als außerschulische Bildung, sozusagen als Lebensbildung, legt den Grundstein für gesellschaftliche Teilhabe. Sie legt vor allem dem Grundstein für bürgerschaftliches Engagement. Das bürgerschaftliche Engagement, das wir in Deutschland haben, das müssen wir pflegen, das müssen wir weiterentwickeln; denn es ist für die Zukunft unseres Landes unverzichtbar. Dafür werden wir Mittel in unveränderter Höhe bereithalten.

Politik muss Wort halten. Sie haben das leidvoll erfahren; denn Sie haben viele Versprechen gegeben, die Sie in der letzten Legislaturperiode nicht gehalten haben. Wir halten unsere Wahlversprechen. Deshalb vertrauen uns die Menschen. – Herzlichen Dank.

(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN)

Ute Schäfer

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