Rede vom 29. Januar 2009

Vizepräsidentin Angela Freimuth: Vielen Dank, Herr Minister Laumann. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen mir zum Einzelplan 11 nicht vor.

Die Abstimmungen zum Einzelplan 11 erfolgen nach 14 Uhr.

Ich rufe nun auf:

Einzelplan 15
Ministerium für Generationen, Familie, Frauen und Integration

Er besteht aus den Teilbereichen „Generationen und Familie, Kinder und Jugend“, „Frauen“ und „Integration und Eine-Welt“.

Ich weise auf die Beschlussempfehlung Drucksache 14/8015 und auf die Änderungsanträge der Fraktionen von SPD und Grünen hin.

Wir kommen zu:

Teilbereich
Generationen, Familie, Kinder und Jugend

Ich eröffne die Beratung und erteile für die Fraktion der SPD dem Kollegen Jörg das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.

Wolfgang Jörg (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In dreieinhalb Jahren hat sich die Situation für Kinder und Jugendliche in Nordrhein-Westfalen erheblich verschlechtert.

(Beifall von Bodo Wißen [SPD])

Nordrhein-Westfalen ist ungerechter geworden – nicht nur für Kinder und Jugendliche, sondern auch für ihre Eltern. Leistungsdruck, Konkurrenz und Wettbewerb sind die ideologischen Eckpunkte dieser Landesregierung. „Privat vor Staat“ ist das Brandmal der Landesregierung, das in alle Lebensbereiche eingebrannt werden soll. Viele Themenfelder im Einzelplan 15 sind von diesem Brandmal betroffen.

Ich fange bei den Kleinsten an, nämlich bei den U3-Betreuungen im Land. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, die ersten drei Jahre sind die wichtigsten im Leben eines Menschen. Denn in ihnen werden Grundlagen für die Zukunft und Impulse für ein selbstständiges Leben gegeben. Das ist eine ganz zentrale Lebensphase.

Wie reagiert die Landesregierung auf diese Situation? – Mit einem Spar- und Verwahrgesetz, dem sogenannten Kinderbildungsgesetz. Seit Inkrafttreten des Gesetzes im August 2008 wird immer deutlicher: Das KiBiz wirkt – als falsche Medizin mit erheblichen Nebenwirkungen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

(Beifall von der SPD – Zuruf von Christian Lindner [FDP])

Lassen Sie mich einige dieser Nebenwirkungen nennen.

Zunächst stellen wir fest, dass die Ausbauquoten für die unter Dreijährigen auf Kosten der Qualität genau bis zum notwendigen Limit steigen sollen und dass Kinderbildung im Wesentlichen zur Glückssache wird.

Für die Gebühren der Kinderbetreuung ist weniger der Geldbeutel als vielmehr der Wohnort der Eltern entscheidend. Millionäre in der einen Region des Landes haben Glück und zahlen rund 250 €; Eltern, die in einer anderen Region dieses Landes leben und ein durchschnittliches Einkommen beziehen, kann es passieren, dass sie ein Vielfaches davon bezahlen. Das ist zutiefst ungerecht, meine sehr verehrten Damen und Herren.

(Beifall von der SPD)

Ungerechtigkeit spüren auch die Beschäftigten in den Einrichtungen. Sie müssen mit einer Situation fertig werden, auf die sie nicht ausreichend vorbereitet wurden, und erhalten zunehmend befristete und Teilzeit-Arbeitsverträge. Jedes Jahr haben sie Angst um den Fortbestand ihrer Einrichtungen. Statt jedoch mit den neuen Herausforderungen die dringend benötigten Kompetenzen der vorhandenen Kräfte zu bündeln und systematisch weiterzuentwickeln, sind die Kindpauschalen so berechnet, dass eine Qualifizierung und Weiterqualifizierung mit entsprechenden Freistellungen kaum möglich ist, meine Damen und Herren.

Das wirkt sich auch auf die Auszubildenden aus. Der Beruf wird unattraktiv; ganz unabhängig davon, dass viele Einrichtungen keine Jahrespraktikanten mehr einstellen, was allein schon schlimm genug ist. Darüber hinaus werden die schlechten Rahmenbedingungen auch zu einem Fachkräftemangel führen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist gegenüber den Mitarbeitern und vor allen Dingen gegenüber den Kindern ungerecht.

(Beifall von der SPD)

Gleichzeitig sorgen sich Kinderpflegerinnen und andere Ergänzungskräfte um ihre Arbeitsplätze. Sie sollen an hektisch zusammengeschusterten Fortbildungen teilnehmen, die weder zahlenmäßig noch inhaltlich den heutigen Anforderungen gerecht werden. Die Beschäftigten in den Einrichtungen laufen auf dem Zahnfleisch. Sie sind den Arbeitsbelastungen nicht mehr gewachsen. Der in dieser Gemengelage entstehende Stress wirkt sich natürlich auf die Kinder aus. Das ist gegenüber den Beschäftigten und gegenüber den Kindern ungerecht.

Die Bundesmittel für den Ausbau der Betreuungsplätze für die unter Dreijährigen verschwinden entweder im Landeshaushalt oder werden wegen bürokratischer Verzögerungen nicht abgerufen.

So werden dann auch die Kommunen und die Träger ungerecht behandelt.

(Beifall von der SPD)

Sehr geehrte Damen und Herren, ich schlage der Landesregierung vor – weil Ihnen das Motto „Privat vor Staat“ unangenehm geworden ist –, ihr Motto in „Gleiches Unrecht für alle“ zu ändern. Das würde die Situation in den Kindertageseinrichtungen und im Land insgesamt deutlicher beschreiben als „Privat vor Staat“. „Gleiches Unrecht für alle“ ist das Motto Ihres Kinderbildungsgesetzes.

(Beifall von der SPD)

Dabei liegen im Bereich der frühkindlichen Bildung die Erfordernisse klar auf der Hand: Eine Beitragsfreiheit für den Kindergartenbesuch wäre ein wichtiges Signal für den Stellenwert dieses Bildungsbereiches. Die Gehälter der pädagogischen Fachkräfte müssen verbessert werden. Bei ganztägigen Angeboten müssen kostenfreie Mahlzeiten zur Verfügung gestellt werden. Insgesamt muss die pädagogische Qualität natürlich deutlich verbessert werden.

Beim Ausbau der Plätze für die unter Dreijährigen muss der Elternwille uneingeschränkt umgesetzt werden.

(Beifall von der SPD)

Die Kommunen sollten darin unterstützt werden, für alle Bezieher niedriger Einkommen eine Beitragsfreiheit zu erreichen und besondere Maßnahmen zur Errichtung einer höheren Kinderbesuchsquote einzuleiten.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Familienzentren sind eklatant unterfinanziert.

(Widerspruch von Christian Lindner [FDP])

Wolfgang Jörg

– Das sogenannte Kinderbildungsgesetz fordert von den Familienzentren nicht nur eine zum Teil sehr aufwendige Zertifizierung, lieber Christian, sondern auch einen erheblichen Ausbau der Leistungen. Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen – das kann sich jeder vor Ort noch einmal selber zu Gemüte führen –, ist mit einer monatlichen Zahlung von 1.000 € nicht möglich. Die Familienzentren sind absolut unterfinanziert. Daran muss dringend etwas geändert werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Sprachförderung in unserem Land liegt am Boden. Sie haben es innerhalb von dreieinhalb Jahren zwar geschafft, sehr viele Tests einzurichten, wissen aber genauso gut wie wir, dass diese Tests nur einen ganz kleinen Ausschnitt der Sprachbegabung eines Kindes abbilden.

(Widerspruch von Christian Lindner [FDP])

Diese Tests sagen nicht aus, wer gefördert werden muss und wer nicht. Deshalb fallen bei diesen Tests viele Kinder durch, die eigentlich keinen Test brauchten. Aber viele, die den Test schaffen, brauchten dringend eine Sprachförderung. Insgesamt ist das derart schlecht aufgestellt, dass Sprachförderung in Nordrhein-Westfalen – man kann es so sagen – wirklich am Boden liegt.

Mit dem Haushaltsplan hat sich das Land fast komplett aus der Finanzierung der Investitionen für Kindertageseinrichtungen zurückgezogen. Im Bereich der Kindertageseinrichtungen werden 2009 rund 1,7 Millionen € weniger veranschlagt als im Jahr 2008. 90 % der Ausgaben, die überhaupt getätigt werden, werden durch den Bund finanziert und aufgebracht.

(Minister Armin Laschet: Das stimmt doch gar nicht!)

– Selbstverständlich stimmt das, Herr Minister. Es ist ja Ihr Haushalt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, so weit zu den Kleinsten.

Jugendliche werden von dieser Landesregierung komplett alleine gelassen. Wir haben heute einige jüngere Gäste hier. Herzlich willkommen!

Man muss sich das einmal vorstellen: 13-, 14- oder 15-Jährige kommen um 3 Uhr aus der Schule nach Hause, häufig ohne Mittagessen, machen Schulaufgaben. Falls die Mama oder der Papa oder beide arbeiten gehen, müssen sie sich selber etwas machen.

Nach dem Abendessen müssen sie überlegen, wo sie schulische Defizite haben. Dann müssen sie weiter büffeln.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, so nehmen wir den jungen Menschen ihre Jugend. Das ist Leistungsdruck. Das ist Stress, der dem Lernen auch nicht gerecht wird. In anderen Ländern, die es besser organisiert haben als wir, sind die Lernerfolge zum Teil größer. An dieser Stelle müssen wir etwas ändern.

Seitdem wir die Enquetekommission zu den Chancen für Kinder installiert haben und deren Ergebnisse kennen, wissen wir: 70 % dessen, was Kinder lernen, lernen sie informell außerhalb der Schule. Nur brauchen sie dazu Raum, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dazu brauchen Sie Platz und Zeit, um sich auf die Socken zu machen, ihr Leben selber zu entdecken und darüber zu lernen. Dieser Raum und diese Zeit werden ihnen genommen. Dabei ist das genau der Punkt, an dem sich Charaktere herausbilden, die wir uns alle wünschen und die ihr Leben selber gestalten und selbstbestimmt führen können.

Der Kinder- und Jugendförderplan im Haushalt 2009 ist um rund 5,1 Millionen € erhöht worden. Diese Steigerung erfolgte im Wesentlichen durch eine Zusammenlegung mit dem Sonderprogramm „Jugend in sozialen Brennpunkten“, das wir als SPD übrigens schon im letzten Jahr gefordert haben. Lesen Sie die Anträge bitte noch einmal nach!

Dies kann allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Kinder- und Jugendfördergesetz im Gegensatz zur vorherigen Absichtserklärung aller Parteien niemals die vorgesehene Höhe von 96 Millionen € erreicht hat.

(Christian Lindner [FDP]: Auch unter Rot-Grün nicht!)

– Lieber Christian Lindner, das war ein zentrales Wahlkampfversprechen, das von Ihnen und den regierungstragenden Fraktionen gebrochen wurde. Die Landesregierung liegt um 16 Millionen € unter dem versprochenen Ansatz. Angesichts der Erkenntnislage, die ich gerade zitiert habe – 70 % des Erlernten werden informell erlernt –, ungerecht, und zwar nicht nur gegenüber den Kindern und Jugendlichen, sondern es ist schlichtweg ein Betrug an ihnen.

(Walter Kern [CDU]: Informal, nicht informell!)

Eine besondere Ungerechtigkeit noch zum Schluss, liebe Kolleginnen und Kollegen. Herr Rüttgers ist im letzten Jahr viel verreist. Ich meine nicht seine langen Urlaube, sondern er war auch in Brasilien und hat dorthin eine Dienstreise gemacht. Er hat kleine, obdachlose brasilianische Kinder auf den Arm genommen. Ich habe das auf einem Foto gesehen. Es war sehr rührend.

Gleichzeitig, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat er ganz Nordrhein-Westfalen auf den Arm genommen. Hier hat er nämlich – Frau Kollegin Steffens hat es gerade schon gesagt – den Ansatz für die Obdachlosenhilfe auf null gesetzt.

(Minister Armin Laschet: Sie wissen doch, dass das nicht stimmt!)

Das ist ungerecht und eine Ungeheuerlichkeit und zeigt genau, wie er vorgeht: In Brasilien nimmt er kleine, obdachlose Kinder auf den Arm, und hier nimmt er sozusagen ganz Nordrhein-Westfalen auf den Arm, weil er die Förderung kürzt. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und entschuldige mich noch einmal für meine anfängliche Unkonzentriertheit.

(Beifall von der SPD – Minister Armin Laschet: Für die Rede können Sie sich entschuldigen!)

Vizepräsidentin Angela Freimuth: Herr Kollege Jörg, vielen Dank. – Als nächste Rednerin hat nun für die Fraktion der CDU Frau Kollegin Kastner das Wort. Bitte schön, Frau Kollegin.