Rede vom 22. Oktober 2008

Präsidentin Regina van Dinther: Danke schön, Frau Doppmeier. – Für die SPD spricht nun Herr Kollege Jörg.

Wolfgang Jörg (SPD): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Landesregierung ist in Sachen Kinder- und Jugendpolitik nicht aufrichtig. Der Charakter dieser Landesregierung ist an einigen Beispielen in Sachen Kinderpolitik deutlich herauszuarbeiten. Ich versuche das nicht nur bezogen auf den jetzt vorliegenden Antrag der Grünen, sondern auch im Geiste der Dinge, die wir bislang erlebt haben, deutlich zu machen.

Zunächst hat – wie Sie wissen – die Landesregierung die Unterstützung für die ärmsten Familien zurückgezogen. Die Beiträge für die ärmsten Familien wurden nicht mehr erstattet. Man hat es den Kommunen überlassen, dafür Sorge zu tragen, dass diese Gelder aufgebracht werden. Das führt zu großen Verwerfungen. Wir haben es hier schon häufiger diskutiert.

Das führt dazu – ich habe noch einen Zeitungsartikel, den ich gleich näher zitieren werde –, dass zum Beispiel der Rhein-Sieg-Kreis Preise von 910 € für zwei Kinder hat. Das ist nur ein Beispiel. Es gibt noch mehr Beispiele. Das führt zu Verwerfungen. Das ganze Land durchzieht eine Ungerechtigkeit, eine Nichtgleichbehandlung von Kindern. Festzuhalten bei diesen Elternbeiträgen ist, dass es besonders bedauerlich für unser Land ist. Je niedriger das Einkommen der Eltern ist, desto höher ist die prozentuale Belastung durch die Elternbeiträge.

(Zuruf von Minister Armin Laschet)

– Das stimmt, Herr Minister Laschet. Ich zeige es Ihnen anhand einer Studie. Bertelsmann ist bestimmt nicht nahe unserer Partei, aber gleichwohl haben sie es wunderbar herausgearbeitet.

(Minister Armin Laschet: Das war doch vorher auch so!)

Die Eltern, die ganz normal verdienen in Nordrhein-Westfalen, sind prozentual besonders belastet, und das ist die Folge Ihrer Politik.

(Minister Armin Laschet: Das war doch vorher auch so! – Britta Altenkamp [SPD]: Das ist aber Scheiße, Herr Laschet!)

Ich will gerne noch die Unehrlichkeit herausarbeiten. Das zum Thema: Wir nehmen alle mit. Wir wollen nicht, dass jemand sozial abgehängt wird. Das Gegenteil organisieren Sie. Die Elternbeiträge sind ein gutes Beispiel dafür, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Das zweite Beispiel dazu, wie Sie vorgehen, ist das KiBiz. Schon der Name Kinderbildungsgesetz war von Anfang an eine Fehlleitung, eine Irreführung der interessierten Elternschaft.

(Zuruf von Christian Lindner [FDP])

Es gibt, vor allen Dingen ausgelöst durch das KiBiz, Wettbewerbsdruck. Das ist eine Ideologie, die Sie auch im Kinder- und Jugendbereich platziert haben. Die Sprachförderung ist in einem katastrophalen Zustand, Herr Minister. Wir haben deutlich weniger Förderung als vorher. Das haben Sie zu verantworten. Gleichzeitig reden Sie hier vom Erfolg des KiBiz und davon, dass nur wenige Menschen im Lande anfangen, sich über das KiBiz aufzuregen.

Präsidentin Regina van Dinther: Herr Jörg, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Bollenbach?

Wolfgang Jörg (SPD): Gerne.

Präsidentin Regina van Dinther: Dann Herr Bollenbach, bitte.

Chris Bollenbach (CDU): Vielen Dank, Herr Jörg, dass ich die Gelegenheit habe, eine Zwischenfrage zu stellen.

Sie haben eben gesagt, im Rhein-Sieg-Kreis wäre die Belastung für gering verdienende Eltern besonders groß.

(Wolfgang Jörg [SPD]: Das habe ich nicht gesagt!)

Vielleicht könnten Sie sagen, bis zu welcher Einkommensgrenze der Beitrag im Rhein-Sieg-Kreis für Eltern beitragsfrei ist.

Wolfgang Jörg (SPD): Herr Bollenbach, das habe ich nicht gesagt. Ich habe gesagt, dass im Rhein-Sieg-Kreis als Beispiel ein Elternpaar für zwei Kinder 910 € bezahlt.

(Christian Lindner [FDP]: Die verdienen dann gut!)

– Natürlich verdienen die auch gut. Das ist doch keine Frage.

(Chris Bollenbach [CDU]: Bis zu welcher Einkommensgrenze ist beitragsfrei?)

– Ich habe doch gesagt, dass sie sicherlich auch gut verdienen.

(Zuruf von Christian Lindner [FDP])

– Ich weiß nicht, wie viel die verdienen.

(Ralf Witzel [FDP]: Was setzen die an Betreuungskosten von der Steuer ab?)

– Ich habe Ihnen doch gerade erklärt, und dieser Satz gilt: Je weniger Einkommen in den Familien, desto höher ist der prozentuale Anteil an der Kinderbetreuung. Das können Sie diskutieren, wie Sie wollen; Sie können das hier nicht wegdiskutieren. Das ist doch das Problem. Dass solche Elternbeiträge zustande kommen, ist doch in der Situation, wo wir von Elternbeitragsfreiheit sprechen, ein Skandal. Das ist doch der Punkt, bei dem Sie sich wegducken. Dass es in Aachen zu Beschwerden kommt, versuchen Sie als Singularität darzustellen. Das ist völlig falsch. Die Beschwerdewelle fängt gerade an. Heute steht ein Artikel in der „Westfälischen Rundschau“, wenn ich Ihnen den einmal zeigen darf, Herr Minister. Lesen Sie hin und wieder Zeitung, Herr Minister? Die „Westfälischen Rundschau“ – er will gar nicht zuhören – schreibt: Der Widerstand gegen KiBiz wächst. Ich zitiere die „Westfälische Rundschau“ vom heutigen Tage:

Das Gesetz zwinge die Stadt zu Personalkürzungen, weil das Geld vom Land nicht reicht. Die personellen Bedingungen in den Einrichtungen sind eine Katastrophe. Die Mitarbeiter können nicht mehr. Zu hohe Belastungen bedeuten zwangsläufig auch eine Abnahme der Qualität der Betreuung.

Das, was Sie getan haben, und das, was der Minister getan hat, ist, ein Versprechen zu machen, dass die U3-Betreuung ungefähr 20.000 € im Jahr kosten wird. Die Realität holt Sie jetzt ein. Das wird nämlich nicht 20.000 € kosten, sondern zwischen 30.000 € und 38.000 €. Und das ist der Streitpunkt. Darum geht es. Darum regen sich die Kolleginnen und Kollegen auch von der CDU in Aachen auf. Dazu werden sich auch noch weitere Städte äußern.

Dieser Widerstand – da gebe ich der „Westfälischen Rundschau“ recht – wird bis zur Kommunalwahl noch erheblich wachsen, weil Sie mit falschen Kalkulationen die Gemeinden in die Irre geführt haben. Sie lassen sie jetzt hängen.

(Minister Armin Laschet: Wieso das denn?)

Sie entziehen sich der Verantwortung, wenn es darum geht, die U3-Betreuung auszubauen. Der Bund soll etwas herausgeben. Damit konsolidieren Sie Ihren eigenen Haushalt. Der Rest soll durch die Kommunen kompensiert werden. So leicht werden wir Sie aus dieser Verantwortung nicht entlassen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall von SPD und GRÜNEN)

Präsidentin Regina van Dinther: Danke schön, Herr Jörg. – Für die FDP spricht nun der Kollege Lindner.

Wolfgang Jörg

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