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Vizepräsidentin Angela Freimuth: Vielen Dank, Frau Kollegin. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, als nächster Redner hat für die Fraktion der SPD der Kollege Jörg das Wort. Bitte schön.
Wolfgang Jörg (SPD): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dass jetzt gleich mehrere Fraktionen dieses Thema zum Gegenstand der Debatte machen, sagt noch nichts über die Qualität der Anträge aus. Deshalb möchte ich die Qualität als ersten Punkt beleuchten.
Der Antrag von CDU und FDP enthält im Prinzip einen Appell an Unternehmen, etwas zu tun. Immer dann, wenn die schwarz-gelbe Landesregierung beziehungsweise die sie tragenden Fraktionen einen Appell formulieren, dann in der sicheren Erkenntnis, dass man super appellieren kann, die schönsten Forderungen hineinschreiben kann, genau wissend, dass nichts passiert. Das ist ungefähr der Charakter eines Appells. Dass sich die Grünen jetzt diesem Appell anschließen oder in den Appellcharakter verfallen,
(Andrea Asch [GRÜNE]: Nicht appellieren!)
verwundert mich.
(Andrea Asch [GRÜNE]: Wir haben unseren eigenen Antrag!)
Man weiß ja, wenn die Grünen an die Wirtschaft appellieren, sind gleich Tausende von Unternehmen bereit, das sofort umzusetzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Appellcharakter
(Zuruf von Horst Becker [GRÜNE])
zeigt im Prinzip die Ernsthaftigkeit dieses Antrages. Es geht um 0,2 % der Plätze in Nordrhein-Westfalen. Das hätte man ohne Plenum sicherlich vernünftiger regeln können. Das zur Qualität des Antrages.
Inhaltlich sind Sie leider auch völlig auf dem Holzweg, weil der Antrag komplett an der Fachdiskussion vorbeigeht. Betriebskitas sind nicht immer die beste Lösung für die Kinder. Wir alle wollen doch unsere Politik mehr aus der Sicht der Kinder gestalten. Bei der Lufthansa mag es richtig und wichtig sein, einen Betriebskindergarten zu haben. Wenn Mama irgendwo über den Wolken unterwegs ist und zu spät kommt, weil das Flugzeug Verspätung hat, ist das sinnvoll.
Die Fachdebatte zeigt aber, dass man sich so etwas vor Ort überlegen muss. Dagegen stehen schon erhebliche pädagogische Gründe, Herr Minister, beispielsweise, dass sich Kinder in Wohnortnähe orientieren müssen. Sie müssen lernen, sich in ihrem Sozialraum zurechtzufinden. Das sollte man nicht unterschätzen.
Deshalb weist der Trend auch nicht so sehr in Richtung Betriebskindergärten, die meistens für die Betriebe in der Umsetzung auch deutlich zu teuer sind. Im Mittelpunkt stehen vielmehr
(Andrea Asch [GRÜNE]: Was ist das denn jetzt hier?)
individuelle Lösungen in den Betrieben, wie man bedarfsorientiert den Müttern, die sie benötigen, Angebote unterbreiten kann.
Es gibt eine breite Palette an Möglichkeiten. Man kann Kooperationen mit bestehenden Kitas eingehen. Man kann den Eltern finanzielle Möglichkeiten eröffnen, zum Beispiel kann man den Arbeitnehmern die in den meisten Städten Nordrhein-Westfalens viel zu hohen Beiträge für die Kitas erstatten. Es gibt vielerlei Möglichkeiten, als Unternehmen durch Kooperation mit örtlichen Trägern die Familien im Betrieb zu unterstützen. Dazu bedarf es in den wenigsten Fällen eines Betriebskindergartens.
Das werden wir im Ausschuss noch intensiv diskutieren. Meine Fraktion wird einen Entschließungsantrag einbringen, der diese inhaltlichen Komponenten aufnimmt.
Als letzten Punkt möchte ich, um die Ernsthaftigkeit des Antrages noch einmal deutlich zu machen, zu bedenken geben: Wenn die Landesregierung oder die sie tragenden Fraktionen das von ihnen Beantragte ernsthaft beabsichtigten, dann hätten sie es in irgendeinem Ministerium bereits praktizieren oder hier im Landtag realisieren können. Sie hätten hier einen Betriebskindergarten einrichten können. Mehrere Kollegen und Mitarbeiter haben Kinder, auch die Vizepräsidentin hat ein Kind. Das haben Sie nicht getan, und das zeigt, dass man diesen Bereich nicht ganz so ernst nimmt, wie man das aus der Tagesordnung herauslesen könnte. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall von der SPD)
Vizepräsidentin Angela Freimuth: Vielen Dank, Herr Kollege Jörg. – Als nächster Redner hat für die Landesregierung Herr Minister Laschet das Wort.
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Wolfgang Jörg
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