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Präsidentin Regina van Dinther: Danke schön, Herr Minister. – Für die SPD-Fraktion spricht nun der Kollege Jörg.
Wolfgang Jörg (SPD): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister Laschet, das KiBiz und Ihr Vorgehen erinnern mich ein bisschen an die Olympischen Spiele und den Fackellauf. Überall, wo die Fackel auftaucht, gibt es massive Proteste, aber die Organisatoren sprechen von einem großartigen Erfolg mit wunderbaren Spielen, weil die Anmeldezahlen sehr hoch sind.
(Beifall von SPD und GRÜNEN)
Viele werden bei den Olympischen Spielen mitmachen, weil es gar keine Alternative gibt.
(Minister Andreas Krautscheid: Das ist geschmacklos! Das ist stillos!)
– Das ist überhaupt nicht geschmacklos, weil dieser Vergleich zutrifft. Ich erkläre Ihnen das jetzt. Hören Sie einmal zu und seien Sie ganz ruhig. Es ist genauso mit dem KiBiz. Überall, wo das KiBiz inhaltlich diskutiert wird, gibt es erhebliche Proteste, gibt es Widerstand. Das war so, das ist so und das wird auch so bleiben, weil es ein schlechtes Gesetz ist.
(Beifall von der SPD)
Ich darf Sie daran erinnern, dass dieses Gesetz erst zum 1. August in Kraft tritt. Erst ab diesem Zeitpunkt werden wir sehen, wie sich das entwickelt, und werden wir Bilanz ziehen. Was macht Ihr Minister? Er stellt sich hier hin, bevor das Gesetz überhaupt in Kraft getreten ist, bevor das erste Kind im Kindergarten nach diesem Gesetz erzogen und betreut wird – zusammen mit Dir, lieber Christian –, und gibt eine Erfolgspressekonferenz, nur weil die Anmeldezahlen so hoch sind, wie wir das prognostiziert haben.
(Lachen von der CDU)
Was ist das für ein Vorgehen? Damit wird doch den Menschen Sand in die Augen gestreut. Ich möchte deshalb sehr sachlich noch einmal abklopfen,
(Lachen von der CDU)
worin die wesentlichen Punkte bestehen, die ein modernes Kindergartengesetz ausmachen. Wie sieht denn ein modernes Kindergartengesetz aus, das der Minister gerade selber gefordert hat? – Ich sage Ihnen das, was die Sozialdemokraten und alle Eltern und Menschen, die in Nordrhein-Westfalen pädagogisch interessiert und unterwegs sind, für ein modernes Gesetz halten:
Erstens. Zu einem modernen Gesetz gehört – das ist die Zukunft –, dass wir die Eltern entlasten. Wir müssen dafür sorgen, dass Kinder nicht mehr das höchste Armutsrisiko bedeuten. Wir müssen sie entlasten, wir müssen Partner von ihnen werden. Das ist Zukunft.
Was organisieren Sie, meine Damen und Herren? – Sie organisieren die Vergangenheit.
(Christian Lindner [FDP]: Mehrwertsteuererhöhung!)
Die Elternbeiträge steigen in Nordrhein-Westfalen. Heute können Sie in der „Westfalenpost“ nachlesen, dass jede zweite Kommune ankündigt, die Elternbeiträge zu erhöhen. Das ist Ihre Politik. Sie belasten Eltern, obwohl Verfassungsgericht und andere schon seit Jahren sagen, genau das Gegenteil wäre richtig und stelle eine moderne Politik dar.
(Beifall von der SPD – Christian Lindner [FDP]: Wer hat denn die Mehrwertsteuersätze erhöht?)
– Du mit Deiner Mehrwertsteuer. Darüber können wir uns einmal in der Mittagspause unterhalten. Das gehört nicht hier zum Thema.
(Beifall und Heiterkeit von der SPD)
Zweitens. Es kommt auf die Qualität der Betreuung an. Wir haben immer weniger Kinder mit immer mehr Problemen. Diese Kinder müssen deshalb immer intensiver betreut werden. Dazu bedarf es einer qualifizierten Betreuung und einer qualifizierten Bildung. Genau das Gegenteil wird über das KiBiz organisiert. Sie organisieren Vergangenheit. Es wird Qualitätseinbrüche geben, weil die Leistungen und die Ansprüche, die Sie an die Einrichtungen stellen, mit dem vorhandenen Personal nicht erfüllt werden können. Es wird zu großen Problemen im Umgang mit den Kindern kommen, zu einem herben Qualitätsverlust. Das ist der zweite Punkt: Vergangenheit. Den haben Sie zu verantworten.
Dritter Punkt. Die nächste Anforderung, die wir an ein modernes Kindergartengesetz stellen, ist, dass alle Mitarbeiter in einem vernünftigen Rahmen qualifiziert und weitergebildet werden. Das ist die Zukunft. Das sind die Ansprüche, die wir an die Erzieherinnen und Erzieher sowie an das übrige Personal in den Einrichtungen stellen. Das ist die Zukunft. Das, was Sie organisieren, ist genau das Gegenteil.
Qualität und KiBiz, das ist ein Gegensatz und wird sich im Berufsbild der Erzieherinnen und Erzieher nicht wiederfinden. Das Berufsbild der Erzieherinnen und Erzieher wird unter diesem Gesetz erheblich leiden. Die Auswirkungen, die in den Einrichtungen zum Teil schon jetzt zu spüren sind, hat Frau Altenkamp vorhin deutlich beschrieben. Gerade die kleinen Elterninitiativen, die altersgemischte Gruppen organisiert haben, leiden momentan besonders. Gehen Sie mal in Ihre Wahlkreise und fragen nach.
(Zuruf von Britta Altenkamp [SPD])
Viertens – das ist mein letzter Punkt, sehr geehrter Herr Minister –:
(Zuruf von Minister Armin Laschet)
Eine Anforderung, die sich, jedenfalls für uns, an ein modernes Kindergartengesetz stellt, ist, dass wir einen Minister oder eine Ministerin haben, der bzw. die sich um die Situationen vor Ort kümmert und den Dialog mit den Eltern und den Erzieherinnen sucht – auch mit den Vertretern der Träger, gar keine Frage.
Nur, in Nordrhein-Westfalen haben wir leider genau das Gegenteil. Wir haben einen Minister, der wahrscheinlich irgendwelche chinesischen Vorfahren hat und hier selbstherrlich Pressekonferenzen abhält, auf denen er erklärt, wie toll alles sei. Aber den Dialog mit den Eltern sowie mit den Erzieherinnen und Erziehern haben Sie nie gesucht, Herr Minister.
(Beifall von der SPD)
Sie haben sich nur mit den Trägern auseinandergesetzt, weil Sie von vornherein wussten: Das ist kein Bildungsgesetz, sondern ein Spar- und Verwahrgesetz, und die Erzieherinnen …
(Zuruf von Minister Armin Laschet)
– Ja, wer hat denn gesagt: Wir machen doch kein Gesetz für Erzieherinnen? Was hat denn Herr Palmen den Erzieherinnen geschrieben, wofür er sich hinterher entschuldigen musste? Das ist doch keine Partnerschaft.
(Minister Armin Laschet: Wir machen das für die Kinder! – Gegenruf von Britta Altenkamp [SPD] – Minister Armin Laschet: Ich rede mit ihnen, aber das Gesetz mache ich nicht für sie!)
– Sehen Sie, das ist keine Partnerschaft. Das, was wir wollen, ist eine Partnerschaft zwischen Eltern, Erzieherinnen und den Mitarbeitern der Einrichtungen.
Diese Chance haben Sie verpasst. Das KiBiz wird nach eineinhalb Jahren zu bewerten sein. Ich prognostiziere Ihnen: Beim Vorlegen der Bilanz werden wir keine solche Jubelveranstaltung haben, wie Sie sie heute hier zu organisieren versuchen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall von der SPD)
Präsidentin Regina van Dinther: Danke schön, Herr Jörg. – Für die CDU-Fraktion spricht nun Frau Milz.
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Wolfgang Jörg
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