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Präsidentin Regina van Dinther: Danke schön, Herr Minister. – Für die SPD spricht nun Herr Jörg.
Wolfgang Jörg (SPD): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Minister Laschet, wenn Sie die familienpolitische Spitze in Deutschland sind und uns die letzten 39 Jahre vorhalten, frage ich mich ernsthaft: Was haben Sie in den letzten zwei Jahre gemacht? – 170 Millionen € aus dem System der Kindergärten abgezogen!
(Beifall von SPD und GRÜNEN)
Sie, sehr geehrter Herr Minister, sind dafür verantwortlich, dass in Nordrhein-Westfalen in den allermeisten Städten die Eltern, die soziale Probleme haben, durch höhere Elternbeiträge bestraft werden. Das haben Sie verursacht.
(Beifall von SPD und GRÜNEN)
Sie wussten genau, was in Gelsenkirchen auf Sie zukommt. Das war ganz klar. Darauf legen Sie es an. Sie wollen keine sozial vernünftige Staffelung, keine sozial gerechte Förderung der Kinder. Deshalb sind Sie auch gegen eine Beitragsfreiheit im Kindergarten.
Herr Jarzombek, ich möchte einmal hier erleben – jetzt bin ich zwei Jahre dabei –, dass Sie in die Zukunft gewandt über Ihre eigene Verantwortung sprechen.
(Beifall von der SPD)
Man muss sich Sorgen um Ihre Gemütslage machen. Wer immer nur in der Vergangenheit schwebt, bekommt Probleme, überhaupt einen Blick für die Zukunft zu entwickeln. Die letzten zwei Jahre blenden Sie immer aus. Die Katastrophen, die Sie landauf, landab im Kindergartenbereich organisiert haben, blenden Sie aus. Das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen.
(Beifall von der SPD – Rainer Schmeltzer [SPD]: Und in der laufenden Debatte hört er nicht mehr zu!)
– Das spricht für ihn.
Herr Lindner, ich bin erstaunt und auch erfreut, dass wir uns in einigen Punkten nähern. Ich finde das sehr gut. Allerdings wird diese Annäherung dadurch erschwert, dass Sie weiterhin Unwahrheiten behaupten, nämlich beispielsweise, dass der Bundesfinanzminister die Reduzierung des Kindergeldes als Gegenrechnung aufgemacht hätte. Das stimmt nicht. Das wissen Sie auch. Das wissen Sie ganz genau.
(Beifall von der SPD)
Und das ist eine Verdummung der Zuhörer.
(Christian Lindner [FDP]: Was war denn seine Forderung?)
– Ja, Sie wissen es genau. Er hatte vor, das Geld in Einrichtungen zu stecken und das Kindergeld nicht zu erhöhen, aber auch nicht zu kürzen – ein großer Unterschied.
(Rainer Schmeltzer [SPD]: Nicht erhöhen und nicht kürzen kann Herr Lindner nicht auseinanderhalten!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben in den letzten zwei Jahren eine grundlegend neue Situation bekommen. Das Elterngeld wurde eingeführt. Das lässt sich mit den letzten zehn, zwanzig, dreißig Jahren überhaupt nicht mehr vergleichen. Wenn wir auf der einen Seite das Angebot von Elterngeld organisieren, dann müssen wir auf der anderen Seite schnellstmöglich die dazugehörige Betreuung organisieren.
(Beifall von der SPD)
Darauf kommt es jetzt an. Deshalb ist es falsch, auf die Vergangenheit zu verweisen. Die Situation ist neu. Diese neue Situation muss angepackt werden. Da tut die Regierung zu wenig, und darauf weisen wir hin. Wir könnten dieses Thema anders angehen, wenn beispielsweise diese 170 Millionen €, die Sie gekürzt haben, obendrauf gekommen wären. Unterm Strich gibt es 40 Millionen € für die Kinder weniger im Land, obwohl wesentlich mehr Aufgaben ins System kommen, Herr Laschet. Es kommen wesentlich mehr Aufgaben ins System.
(Beifall von SPD und GRÜNEN)
Wir können uns gerne einmal zusammensetzen oder zusammen auch Kindergärten besuchen. Ich besuche viele Kindergärten, und überall steht es bis Oberkante Unterlippe. Es bereitet ihnen größte Sorgen. Das neue GTK verursacht große Ängste im Land. Gehen Sie mit mir zusammen – ich biete Ihnen das an – vor Ort in die Kindertageseinrichtungen, und schauen wir uns die Probleme an!
(Minister Armin Laschet: Das tue ich doch! – Zuruf von Ursula Meurer [SPD])
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei der Suche nach verlässlichen Partnern brauchen wir für die Eltern einen Rechtsanspruch, weil wir nicht wollen, dass die Eltern weiterhin auf Wohlwollen von Verwandten angewiesen sind, dass sie die Betreuung ihrer Kinder privat mit den damit verbundenen Risiken bei der Qualität und der Finanzierung organisieren müssen. Wir brauchen einen Rechtsanspruch, der deutlich macht: Eltern haben einen verlässlichen Partner in der Betreuung ihrer Kinder. Und das ist die Kita.
Wir fordern diesen Rechtsanspruch ein, weil dieser Rechtsanspruch auch Chancengleichheit bedeutet: einmal für die Eltern, die wissen, sie brauchen sich neben den beruflich immer stärker werdenden Sorgen nicht noch zusätzlich um die Betreuung ihrer Kinder zu sorgen, sondern das ist geregelt – sie haben einen Rechtsanspruch –, und es bedeutet auch Chancengleichheit für die Kinder.
Wir haben es bei den Sprachstandserhebungen gemerkt und wissen, dass es nicht nur da zutrifft: Es gibt erhebliche Probleme bei den Kindern, nicht nur in der Sprache, auch in der sozialen Kompetenz, in der emotionalen Kompetenz. Wir müssen versuchen, diesen Problemen früher zu begegnen. Die Familien – Frau Kraft hat darauf hingewiesen –, leider häufig sozial schwächere Familien, können diese Probleme alleine nicht lösen. Deshalb brauchen Sie vernünftige Angebote.
Wir als Staat müssen ihnen helfen, müssen ihnen im heutigen Alltag helfen. Denn wenn die Kinder in die Schule oder in die Lehre kommen, dann ist es zu spät. Dann müssen wir mit riesigen Kosten Reparaturbetriebe aufrecht erhalten. Dabei wäre es hier an dieser Stelle richtig investiert. Je früher wir die Möglichkeiten anbieten, desto besser ist das für die Entwicklung der Kinder. Wir wollen auch keine Zwangsbeglückung, sondern wir wollen versuchen, den Eltern faire Angebote zu machen. Herr Laschet, ich bin ganz sicher: Wenn wir einen Rechtsanspruch und eine Beitragsfreiheit einführen, wird sich das auch volkswirtschaftlich …
(Minister Armin Laschet: Das ist Zweierlei!)
– Richtig, zweierlei! Wenn wir aber beides machen würden, würde sich das auch volkswirtschaftlich langfristig für unser Land, für Nordrhein-Westfalen positiv auswirken. Lassen Sie uns in die Diskussion einsteigen! Machen Sie das mit uns zusammen! An diesem Punkt wären wir bei Ihnen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall von SPD und GRÜNEN)
Präsidentin Regina van Dinther: Danke schön, Herr Jörg. – Für die CDU-Fraktion spricht nun Kollegin Kastner.
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Wolfgang Jörg
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