Rede vom 07. März 2007

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Präsidentin Regina van Dinther: Danke schön, Herr Minister. – Für die SPD spricht nun der Abgeordnete Jörg.

Wolfgang Jörg (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Minister, wenn Sie nach Ihrer eigenen Aussage mit allen gesprochen haben, frage ich mich: Warum haben Sie nicht die Eltern sowie die Erzieherinnen und Erzieher eingeladen, die vor Ort, an der Front genau wissen, was zu tun ist? Warum haben Sie nur mit den Verbänden gesprochen?

(Beifall von SPD und GRÜNEN)

Die Landesregierung hat mit den Eckpunkten für das neue GTK auf jeden Fall noch einmal eindrucksvoll bewiesen, dass sie bei der Kinder-, Jugend- und Familienpolitik in Nordrhein-Westfalen keinen großen Schwerpunkt setzt. Sie messen dieser Politik keine große Bedeutung zu.

(Beifall von der SPD)

Ich habe es an dieser Stelle bereits gesagt: Hier ist viel Kulisse, viel Schein und wenig Sein. Alle Ansprüche, auch die eigenen, mit dem neuen GTK eine bessere Lösung für die Betreuung unserer Kinder anzustoßen, sind bei Weitem nicht erfüllt.

Das Ergebnis ist umso trauriger für alle Betroffenen, als gerade in den letzten zwei Jahren die Diskussion um eine gute kindergerechte Betreuung dazu geführt hat, dass der positive gesellschaftliche Stellenwert dieser Betreuung sogar sehr konservativen Kräften klar geworden ist – also ein idealer Zeitpunkt, um neue Impulse in der Kinderbetreuung zu setzen. Kein ernst zu nehmender Finanzpolitiker würde sich vor den nötigen Investitionen in die Zukunft drücken können. Der öffentliche Druck – Sie haben es vorhin beschrieben – wäre viel zu groß. Denn das Geld, das wir heute in unsere Kinder investieren, bekommen wir in unserer Gesellschaft in späteren Jahren nach und nach zu einem Vielfachen zurück.

Leider ist die Chance mit den jetzt vorliegenden Eckpunkten zum neuen GTK verschenkt worden. Kinder-, Jugend- und Familienpolitik sind für den Ministerpräsidenten- er ist, wie Sie sehen, bei diesem wichtigen Thema heute leider auch nicht da …

(Minister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: Der Ministerpräsident ist erkrankt!)

– Wenn er krank ist, möchte ich mich entschuldigen. Das wusste ich nicht. Er war beim letzten Mal auch nicht da. Ich dachte von daher, das wäre jetzt eine stringente Fortsetzung. Es tut mir leid. Ich wusste nicht, dass er krank ist. Gute Besserung an Jürgen Rüttgers! Keine Frage!

(Beifall von Christian Lindner [FDP])

Trotzdem: Kinder-, Jugend- und Familienpolitik sind für den Ministerpräsidenten Kleinigkeiten. Der Umgang mit dem „Jahr des Kindes“ hat das im letzten Jahr eindrucksvoll bewiesen.

(Zustimmung von der SPD)

Aus Ihnen, sehr geehrter Herr Minister Laschet, hat Jürgen Rüttgers den bundesweit ersten Minister für Kleinigkeiten gemacht. Herzlichen Glückwunsch!

(Beifall von der SPD)

Sie sind offenbar nicht in der Lage, selbst in diesen für die Kindererziehung erkenntnisreichen Zeiten Mehrheiten in dieser Regierung für einen wirklich großen Wurf in der Kinderbetreuung zu sichern. Es tut mir für die Kinder leid. Natürlich tut es mir auch für Sie leid, Herr Laschet, dass Sie mit Ihrem Fach in der Regierung einen so geringen Stellenwert haben.

Sie haben es geschafft, ein Jahr nach der von Ihnen geplanten Kopfpauschale Eckpunkte vorzulegen, die ausschließlich darauf ausgerichtet sind, das Versprechen gegenüber den Kirchen einzulösen, deren Eigenanteile um rund 110 Millionen oder 120 Millionen € zu senken. Das war der ausschließliche Grund für die Änderung des GTK.

Alle anderen Eckpunkte bleiben im Nebel. Vor allen Dingen die Kommunen wissen heute nicht, welche weiteren Belastungen auf sie zukommen. Da sind wir gespannt auf das Gesetz am 20. März. Es sind für die Kommunen unerträgliche Zustände, es ist eine unerträgliche Situation.

Sie haben viele Gespräche mit vielen Trägern geführt. Die Träger haben mit der Blockade in Sachen Kopfpauschale im letzten Jahr das Schlimmste verhindert. Dafür sei ihnen von dieser Stelle aus noch einmal herzlich gedankt.

(Beifall von der SPD – Christian Lindner [FDP]: Rot-Grün wollte das doch! Das ist surreal!)

Ohne ihren Aufschrei wäre es noch wesentlich schlimmer gekommen. Die Bedürfnisse der Kinder oder der Eltern waren allerdings nicht Gegenstand Ihrer Verhandlungen. Deshalb waren die Eltern auch nicht dabei.

Ich habe nichts dagegen, dass Kirchen entlastet werden, Herr Lindner, ganz im Gegenteil. Aber wenn nicht mehr Geld in das System kommt, muss das ganze System darunter leiden, wenn Einzelne bevorzugt werden. Das ist doch klar.

(Beifall von SPD und GRÜNEN)

Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist nicht im Sinne unserer Kinder.

Ihr Pro-Kind-System der Pauschalierung – um das einmal herauszunehmen – ist in Wahrheit nichts anderes als eine Gruppenpauschale wie früher, die heute nur etwas ungerechter ausfällt. Das ist natürlich meilenweit besser – das gebe ich zu – als Ihr erster Vorschlag der Kopfpauschale. Das ist der Kompromiss. Das haben sich die Verbände sozusagen erarbeitet. Aber eine auskömmliche Finanzierung der Kinderbetreuung haben Sie damit nicht annähernd erreicht.

Nehmen wir zum Beispiel die Ausnahmen im Kindergartengesetz, die eine höhere Förderung auslösen sollen. Eine Behinderung des Kindes ist eine solche Ausnahme, die zu einer Verdreifachung der Förderung führt.

(Minister Armin Laschet: 3,5!)

– Zu dem 3,5-Fachen, das stimmt. Ein Sprachdefizit führt zu einer 1,25-fachen Förderung.

Doch was ist mit weiteren Differenzierungen? Wie machen sich weitere soziale Unterschiede in der Förderung bemerkbar? Oder wollen Sie ernsthaft einen Kindergarten in Duisburg-Marxloh genauso fördern wie einen in Bonn-Pech? Sie können doch nicht die Kinder aller Städte und Gemeinden und aller Stadtteile einer Gemeinde nach dem gleichen Förderprinzip unterstützen.

(Minister Armin Laschet: So war es doch bisher!)

Die mit mehr Problemen brauchen auch mehr Geld und mehr Unterstützung. Wir brauchen eine soziale Differenzierung im System, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall von SPD und GRÜNEN)

Sie haben aus Ihrer Pauschale die ehemaligen sozialen Komponenten herausgenommen, wohl wissend, dass nun die Kindereinrichtungen in Gegenden mit guten sozialen Rahmenbedingungen genauso viel Geld bekommen wie die in sozial schwächeren Gegenden, wo beispielsweise die Arbeitslosigkeit hoch oder die sozialen Konfliktlagen größer sind. Das sind in der Regel die Großstädte und besonders das Ruhrgebiet. Die Problemlagen der Kinder in diesen Städten nehmen Sie gar nicht zur Kenntnis. Doch gerade hier liegt die Zukunft unseres Landes. Wir brauchen alle Kinder und müssen alle Talente fördern. Das ist bei Ihnen wohl noch nicht angekommen, und es wird aus ideologischen Gründen auch wohl in den nächsten Jahren nicht bei Ihnen ankommen.

Ein weiterer Mosaikstein Ihrer ungerechten Kinderpolitik sind die Überlegungen, dass die nötigen Rahmenbedingungen – obwohl wir jetzt alle zusammen die Chance hätten, sie herzustellen – nicht organisiert werden. Das Wichtigste bei diesen Rahmenbedingungen ist, sie genau zu planen, zu organisieren und mit kompetenten Fachkräften umzusetzen.

Mit einigen Obleuten waren wir im letzten Monat in Berlin und haben dort mit einigen Kolleginnen und Kollegen Gespräche geführt, aber auch einige Einrichtungen besucht.

(Marie-Theres Kastner [CDU]: Eine!)

– Eine, genau. Wir konnten uns überzeugen, Frau Kastner, dass die U3-Betreuung am besten in Einrichtungen mit gut ausgebildetem Personal funktioniert. Wir haben eine Einrichtung vorgefunden, in der bereits fünf oder sechs Monate alte Kinder betreut wurden. Niemand in unserer Gruppe konnte sich der guten Stimmung der Kinder entziehen. Das funktionierte perfekt. Kleinste und Kleinkinder waren gut drauf und fühlten sich offensichtlich pudelwohl.

Im Gespräch mit der Leitung wurde schnell klar, worauf es ankommt, Herr Minister: nicht auf teures Spielzeug, sondern auf die gemeinsamen sozialen Erfahrungen der Kinder. Sie erkunden gemeinsam die Welt, sie forschen, sie probieren und lernen so gemeinsam das Leben kennen und bilden sich im Kollektiv für das Leben.

Präsidentin Regina van Dinther: Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Lindner?

Wolfgang Jörg (SPD): Nein, Herr Lindner ist ja gleich noch dran. Ich möchte seine Redezeit nicht verdoppeln.

Diese Kinder – so die konkrete Auskunft der erfahrenen Leitung – zeichnet später eine hohe soziale Kompetenz aus. Sie werden sich alleine und selbstbestimmt im Leben bewegen können. Sie brauchen später keinen ständigen Lebensanleiter.

Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist die Zukunft unserer Betreuung: Gut ausgebildete Fachkräfte, die sich um die Kleinsten kümmern und ihnen die richtigen Lebensimpulse mit auf den Weg geben können, sobald dies die Eltern wollen. Das ist das Ziel. Diese Betreuungsform brauchen wir in einer modernen Gesellschaft. Leider ist die Landesregierung hier auf dem Holzweg, in einer Sackgasse. Sie setzt auf die Tagespflege mit Tagesmüttern.

(Minister Armin Laschet: Das stimmt doch gar nicht!)

Ich will hier die Tagesmütter nicht diskreditieren. Doch leider können die Ansprüche, die eine zukunftsorientierte Gesellschaft an die Kinderbetreuung stellt und stellen muss, so nicht erfüllt werden. Tagesmütter kümmern sich eben nicht nur ums Kind. Unabhängig davon, dass sie auch in gut organisierten Kursen nicht die nötige Ausbildung erhalten und die gewünschte Professionalität erwerben können, ist es häufig so, dass neben der Betreuung des Kindes auch noch Aufgaben im Haushalt erledigt werden müssen – ganz zu schweigen von der fehlenden Transparenz des Umgangs mit den Kindern.

So, lieber Herr Laschet, können wir keine zuverlässige U3-Betreuung organisieren, sondern nur ein verstaubtes Bild der Kinderbetreuung aus den 50er-Jahren nachvollziehen. Hier wollen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten mehr für unser Land. Sie sind auf dem Holzweg, und Sie starten hier nicht bei Null, Herr Minister. Sie haben nun eine zweijährige Vergangenheit in Verantwortung, und die sieht nicht gut aus.
Im letzten Jahr haben Sie dem System der Betreuung von Kindern 170 Millionen € aus der Tasche gezogen. 170 Millionen €! Viele Eltern müssen höhere Beiträge zahlen, und mit den Eckpunkten zum neuen GTK setzen Sie noch einen drauf. Sie glauben offenbar, dass die Eltern und die Erzieherinnen in Nordrhein-Westfalen alles mit sich machen lassen. Herr Minister, das ist falsch; das werden Sie im Herbst noch spüren.

Der Ministerpräsident ist mit seiner Kinderpolitik so glaubwürdig wie ein Skorpion, der verspricht, nie mehr zu stechen, wenn man ihn nur am Leben lässt. Jürgen Rüttgers hat versprochen, die beste Kinderpolitik in Deutschland zu machen, wenn man ihn nur wählt. Aber das haben Rüttgers und ein Skorpion gemeinsam: Das Versprechen einzuhalten wäre gegen ihre Natur. Er macht nicht, was er sagt; er hält sich an kein Versprechen. Das wissen wir, das weiß ganz Nordrhein-Westfalen. Doch bei den Kindern tut es besonders weh, und deshalb wollte ich das hier noch einmal deutlich sagen.

(Beifall von der SPD)

Die Novellierung des GTK war eine Chance, mehr für unsere Kinder zu tun. Die haben Sie verspielt. Besonders beachtlich dabei ist, dass die Landesregierung die Eltern nach wie vor erheblich zur Kasse bittet und bitten will. Die von der großen Koalition geplanten steuerlichen Abschreibemöglichkeiten für die Kinderbetreuung sind in vielen Fällen durch die Erhöhung der Elternbeiträge von der Landesregierung wieder einkassiert worden.

Andere Länder diskutieren die Freistellung von Beiträgen. Kurt Beck hat sie im letzten Kindergartenjahr bereits umgesetzt. Selbst die konservative Ministerin von der Leyen – Sie erwähnten es – diskutiert offen über die Beitragsfreiheit, auch wenn sie keinen einzigen Finanzierungsvorschlag macht. Von der Leyen macht keinen einzigen! Aber sie hat eine gute sozialdemokratische Position eingenommen, immerhin. Und wenn sie jetzt noch den Finanzierungsvorschlägen folgt, dann kommen wir da, glaube ich, bundesweit zu einer gemeinsamen Lösung.

Was machen aber Herr Rüttgers und sein stets freundlicher Minister? – Die vergeben einmalige Chancen für unser Land. Diese GTK-Eckpunkte sind ein politischer Bumerang für die Koalition der Verschlechterung, der Sie im Herbst noch hart treffen wird.

Ich freue mich auf eine intensive parlamentarische Beratung, und ich kann Ihnen versprechen, dass die heutige Demonstration nur der Anfang ist. Warten Sie einmal den Herbst ab! – Vielen Dank, meine Damen und Herren.

(Beifall von SPD und GRÜNEN)

Präsidentin Regina van Dinther: Danke schön, Herr Jörg. – Für die CDU spricht nun die Kollegin Doppmeier.

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Wolfgang Jörg

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