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Vizepräsident Oliver Keymis: Ich eröffne die Beratung zum Teilbereich „Generationen und Familie, Kinder und Jugend“.
Das Wort hat der Kollege Jörg von der Fraktion der SPD. Bitte schön.
Wolfgang Jörg (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Koalition der Täuschung und Enttäuschung
(Beifall von SPD und GRÜNEN)
hat auch im zweiten vorgelegten Haushalt im wahrsten Sinne des Wortes nichts für Kinder übrig. Den großen Ankündigungen von Jürgen Rüttgers ist wie so oft in seinem politischen Leben – er ist ja leider nicht mehr da – nichts gefolgt. Aber die Art und Weise, wie billig er diese Ankündigungen mit großem Brimborium und mit bundesweiter Presse vermarktet, zeigt, dass er zu einer speziellen konservativen Spezies von Politikern gehört, die ich als Auslaufmodell bezeichne.
(Beifall von der SPD – Zurufe von der CDU: Oh!)
Sie imitieren Sozialpolitik, aber diese Art, rechte Politik zu machen, ist alt, zu alt für unser Land. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, merken die Menschen.
(Zuruf von der CDU: Witzbold!)
– Wir kommen gleich noch auf einige Beispiele. Dann werden Sie sich das mit dem „Witzbold“ noch einmal überlegen können. – Diese Art von Politik birgt auch noch andere Gefahren, auf die wir alle gemeinsam achten sollten. Denn wenn wir als Demokraten nicht glaubhaft sind, ist der Schritt in andere undemokratische Lager häufig kleiner. Darauf, wie gesagt, sollten wir gemeinsam achten.
Den großen Ankündigungen von Jürgen Rüttgers, wie familien- und kinderfreundlich NRW werden würde, ist also nichts gefolgt. Ganz im Gegenteil: Die allermeisten Träger, die Eltern, aber vor allen Dingen die Kinder sind die klaren Verlierer im Wettkampf um die Etats.
(Beifall von der SPD)
Nachdem Rüttgers das Jahr 2006 als das Jahr des Kindes ausgerufen hatte und dann hier wie in keinem anderen Bereich gekürzt hat, sind nun in Nordrhein-Westfalen ganze Bevölkerungsgruppen in Furcht, welches Jahr er denn als nächstes verkündet.
(Beifall von SPD und GRÜNEN)
Mit der Vorlage des Haushaltsplans 2007 ist auf jeden Fall jetzt schon eines klar: Kinder sind in NRW nicht willkommen.
(Beifall von SPD und GRÜNEN)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das merken die Eltern. Das merkt die Bevölkerung. Sie können es auch politisch zuordnen. Sie wissen, was Jürgen Rüttgers ihnen versprochen hat. Sie wissen, welche großen Ankündigungen er gemacht hat. Sie wissen heute: Auf diesen Menschen und seine Koalition der Täuschung und Enttäuschung ist kein Verlass.
(Beifall von SPD und GRÜNEN)
In meiner kurzen Redezeit will ich ein Beispiel für diese Kulissenpolitik herausgreifen: die Familienzentren, eigentlich eine gute Idee. Die Vernetzung mit anderen Grenz- und Sozialräumen, die Beratung aus einer Hand und eine Anlaufstelle im Stadtteil sind Stichworte, die schon einige Jahre in einigen Städten den Sinn der Familienzentren umschreiben.
Doch was machen die Kulissenmeister dieser Regierung? – In einer Art Verlosung und fast ohne Einfluss der zuständigen Jugendämter werden Familienzentren über das Land verteilt. Meine schöne Stadt Hagen hat zwei bekommen. Das finde ich zunächst einmal ganz hervorragend. Ab diesem Zeitpunkt allerdings wurden nur neue Ansprüche an die Familienzentren formuliert – an erster Stelle von dem Minister und dem Oberkulissenbauer. Diese Ansprüche sind nicht ohne. Jedwedes Problem soll offenbar hier gelöst werden, wie die Aufgabenstellung ausweist: Eheberatung, Erziehungsberatung, psychologische Hilfen, Sprachförderung, Schuldnerberatung, Anlaufstelle für alle. Und nebenbei soll die Einrichtung auch noch als Kindertagesstätte dienen.
Einiges davon – das will ich hier ganz deutlich sagen – ist sehr erstrebenswert.
(Zuruf von der CDU: Aha!)
– Ich will das überhaupt nicht diskreditieren. Ich finde das wirklich sehr in Ordnung. Doch schaut man hinter diese Kulisse, fehlt das Mauerwerk: nur Schein, kein Sein.
(Beifall von der SPD)
Der Haushalt gibt nicht annähernd etwas her, was diesem Blendwerk gerecht werden könnte. 1.000 € soll jedes Familienzentrum ab dem 1. Juli 2007 bekommen. 1.000 €! Und das bei den genannten Ansprüchen! Im Vergleich ist das ungefähr so, als ob der BVB zwar den Anspruch auf die Meisterschaft nicht verlieren will, aber gleichzeitig einen Trainer für 2.000 € sucht. Das ist nicht zu machen.
(Rainer Schmeltzer [SPD]: Jahresgehalt!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, so kann man das nicht machen.
(Beifall von der SPD)
Im Ernst: Im ganzen Land gibt es nun Familienzentren. Aber die Verantwortlichen in den Familienzentren werden von dieser Regierung allein gelassen. Die Erwartungen an die Leistungen der Zentren sind bei den Eltern geweckt. Doch wenn es um die Verantwortung bei der Umsetzung geht, sind die Kulissenbauer schon weg, wahrscheinlich auf der nächsten Pressekonferenz, um das Nächste zu verkünden.
Die Situation ist schlimm und wird 2007 noch schlimmer. Denn die Landesregierung hat in den Beratungsstellen, an die Eltern mit Sorgen und Problemen von Familienzentren weitervermittelt werden könnten, gekürzt, und zwar erheblich.
(Minister Armin Laschet: Das stimmt doch gar nicht!)
– Das stimmt wohl. – Gerade hier hätte man Zeit gehabt, sich intensiv um die Kinder oder die Eltern zu kümmern.
(Minister Armin Laschet: Über welchen Haushalt reden Sie denn? – Minister Karl-Josef Laumann: Er redet über den Haushalt von Finnland!)
Fazit: Für Familien mit wirklichen Problemen ist kein Geld da, aber die brauchten es am dringendsten.
(Beifall von der SPD)
Bei vielen dieser Eltern tragen Sie, mein lieber Minister, auch noch die Verantwortung dafür, dass sich für sie die Kindergartenbeiträge in diesem Jahr erhöht haben.
(Beifall von der SPD)
Das ist eine große Katastrophe.
Den Trägern, die im Wettbewerb um das Qualitätssiegel „Familienzentrum“ erfolgreich waren, dämmert es. Sie können den Ansprüchen ohne den nötigen finanziellen Rahmen nicht gerecht werden. Sie kommen in eine unmögliche Situation. Aber die Koalition der Täuschung und Enttäuschung zuckt hier nicht einmal.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, der Haushalt 2007 ist erneut ein schlechter Haushalt für die Kinder in NRW.
(Beifall von SPD und GRÜNEN)
Mit der drohenden Verschlechterung durch die Änderung des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder wird es vielleicht ein bitteres Jahr für die Kinder. Das nächste bittere Jahr!
Aber zum Glück soll 2007 nicht wieder zum „Jahr des Kindes“ ausgerufen werden. Das glaube ich jedenfalls. Noch so ein Jahr würden die Einrichtungen nicht überleben. – Vielen Dank.
(Beifall von der SPD – Gisela Walsken [SPD]: Genau!)
Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Abgeordneter Jörg. – Für die Fraktion der CDU erteile ich der Frau Abgeordneten Kastner das Wort.
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Wolfgang Jörg
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