Rede vom 26. Oktober 2006

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Vizepräsidentin Angela Freimuth: Vielen Dank, Herr Minister. – Auch hier der allgemeine Hinweis: Ich bin im Augenblick nicht erkältet. Wenn ich huste, dann hat das gelegentlich etwas mit der Redezeit zu tun.

Jetzt hat als nächster Redner der Kollege Jörg für die SPD-Fraktion das Wort.

Wolfgang Jörg (SPD): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Beantwortung der Großen Anfrage der SPD-Fraktion zur Situation der Familien in Nordrhein-Westfalen kommt gerade zu Recht in einer Zeit, in der wir uns intensiv um die Situation der Familien und vor allen Dingen der Kinder in unseren Familien kümmern müssen.

Zunächst bin ich froh, dass sich das gesellschaftliche Bild von Familien innerhalb der CDU in den letzten drei Jahrzehnten verändert hat – der Minister hat es vorhin ausführlich beschrieben – und sich langsam der Realität nähert. In der Beantwortung gibt es auf jeden Fall eine Handvoll Indizien, die dafür sprechen. Die von einigen Kreisen der CDU noch immer propagierte Meinung, dass Familien vor allen Dingen aus einem allein verdienenden Vater und einer dem Haushalt verpflichteten Mutter bestehen sollten, ändert sich offenbar langsam.

Mir scheint, dass sie insofern deutlich schneller in der Entwicklung sind als zum Beispiel die Katholische Kirche – immerhin.

Auch die Formulierung, dass die Landesregierung die Gründung von Familien erleichtern und bestehende Familien fördern möchte, stößt hier im Parlament auf große Zustimmung. Da bin ich relativ sicher.

Weiterhin ist es natürlich völlig richtig, eine verlässliche und qualitativ gute Kinderbetreuung zu schaffen. Auch bei der Forderung, die Beratung und Unterstützung von Familien weiterzuentwickeln, sind wir auf Ihrer Seite. Das sind allesamt Punkte, für die in diesem Hohen Hause einstimmige Abstimmungsergebnisse zu erreichen wären. Da bin ich völlig sicher.

Aber leider ist die Realität eine andere: Es schleicht sich in der Beantwortung der Großen Anfrage die Rüttgers-Masche ein. Kennen Sie die Rüttgers-Masche? – Nun, sie ist einfach erklärt: Man beschließt die Hartz-Reform und verschärft sie, wo man kann, um anschließend eine Generalrevision zu fordern.

(Minister Armin Laschet: Das hat Herr Rüttgers doch nicht beschlossen! – Britta Altenkamp [SPD]: Aber er hat es mit beschlossen!)

Man drängt die eigene Partei zu mehr Sozialpolitik, obwohl man sie selber im eigenen Land jahrzehntelang bekämpft hat. Man schimpft auf BenQ und andere und lässt die eigenen Landesbediensteten verunsichert im Regen stehen.

(Rudolf Henke [CDU]: Das ist doch unglaublich! Sie vergleichen Äpfel mit Heftzwecken!)

Man möchte das familienfreundlichste Bundesland werden und organisiert die massivsten Kürzungen bei den Familien in der Geschichte NRWs. Die Krönung: Man ruft das Jahr des Kindes aus und streicht 170 Millionen € bei den Kindergärten. Das, liebe CDU und liebe Landesregierung, ist die Realität. Das ist die Rüttgers-Masche.

In diesem Sinne sind viele Erkenntnisse in der Beantwortung der Großen Anfrage richtig. Doch die Folgen und das Handeln fehlen.

„Es gibt nichts Gutes, außer man tut es.“ Diese Worte von Erich Kästner sollten wir vor Augen haben, wenn wir uns einigen Passagen inhaltlich nähern.

Eine Erkenntnis nicht nur in der Beantwortung der Anfrage – die Kolleginnen und Kollegen haben es vorhin auch gesagt – ist, dass Kinder in Deutschland nach wie vor ein Armutsrisiko darstellen. Es ist in diesem Zusammenhang bitter zu sehen, dass die Große Koalition in Berlin Eltern steuerlich entlasten will und die Landesregierung die Entlastung durch die Kürzung im Kindergartenbereich in die eigene Kasse spült.

Eine weitere Erkenntnis ist, dass Familien über weniger Einkommen verfügen. Ganz dramatisch ist die finanzielle Situation für alleinerziehende Mütter. Sie verfügen nur über rund 61 % der relativen Einkommensposition im Vergleich zu Menschen ohne Kinder.

Wir alle wissen, dass die soziale Situation unmittelbar mit der späteren Ausbildung der Kinder zusammenhängt. Kinder armer Eltern, egal, ob sie alleinerziehend sind oder nicht, bleiben später ebenfalls arm. Sie haben kaum Chancen, aus diesem Kreislauf auszuscheren. Dadurch verliert unsere Gesellschaft an sozialer Mobilität und Dynamik: ein zweifelsfreies Indiz, dass Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern hier nicht gut aufgestellt ist.

Für uns in NRW sollte es bedeuten, dass wir gerade Kinder, die aus einfachen sozialen Verhältnissen kommen, besonders fördern. Denn die Potenziale der Kinder lassen sich nicht am Geldbeutel der Eltern festmachen.

Doch was macht die Koalition der Verschlechterung? – Sie zerschlägt schrittweise die bislang guten Hilfe- und Beratungsstrukturen in unserem Land. Frauenhäuser, Erziehungs- und Familienberatung, die auch hier zu einer lebenswichtigen Ader einer guten Hilfe gehören, werden langsam in die Knie gezwungen – genau entgegengesetzt zu dem, wie es richtigerweise in der Antwort steht. Die Rüttgers-Masche lässt auch hier grüßen.

(Manfred Kuhmichel [CDU]: Jetzt ist es aber gut!)

Diese Einrichtung für sozial Schwächere ist häufig eine sichere Zuflucht, in denen sie Hilfe und in den Frauenhäusern auch Obdach bekommen. Statt die Strukturen zu zerschlagen, müssten sie gestärkt werden, wenn man es mit der Unterstützung und der Hilfe für Kinder wirklich ernst meinen würde.

(Zuruf von Rudolf Henke [CDU])

Es gibt eine einfache Formel, die wir alle zusammen berücksichtigen sollten: Immer da, wo die Familie versagt, immer da, wo Kinder in ihren Familien keine richtigen Lebensimpulse mehr bekommen, muss der Staat so gut es geht einspringen. Mehr Staat statt Elend oder Verwahrlosung. Wir – damit meine ich alle Politiker aller Parteien – müssen uns politisch zurück in die Kreise der Gesellschaft begeben, in denen das Leben als aussichtsloser Kampf erlebt wird. Wir müssen den Kindern dieser Menschen eine Perspektive bieten. Das, liebe CDU-Landtagsfraktion, kann man nicht durch eine Verschärfung der Hartz-Gesetze erreichen.

(Das Ende der Redezeit wird angezeigt.)

Diese sozial schwächer gestellten Menschen kommen ohne Hilfe nicht durch das Leben. Sie verfügen nicht über die Mechanismen und Ressourcen, um aus Lebenskrisen herauszukommen. Der Bericht zeigt klar auf, dass diese Familien und vor allem die Kinder deutlich mehr Lebensrisiken ausgesetzt sind als Kinder aus sozial stabileren Verhältnissen. Wir alle, liebe Kolleginnen und Kollegen, wollen doch, dass unsere Kinder die Zukunft unseres Landes sichern. Deshalb brauchen wir auch Kinder.

Ich komme zum Schluss. – Wir können es uns nicht leisten, Kinder außen vor zu lassen, nur weil sie die schlechteren Startbedingungen haben. Wir müssen sie da abholen, wo wir stehen.

(Rudolf Henke [CDU]: Wo Sie stehen!)

Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, hat die Koalition der Verschlechterung leider gar nicht begriffen. Sie sind ideologisch gefangen.

(Zurufe von CDU und FDP: Oh!)

Deshalb tragen Sie nicht dazu bei, dass es den Familien im Lande besser geht. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall von SPD und GRÜNEN – Ralf Witzel [FDP]: Welch ein sachlicher Beitrag!)

Vizepräsidentin Angela Freimuth: Vielen Dank, Herr Kollege Jörg. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit schließe ich die Beratung und stelle fest, dass die Große Anfrage 2 der Fraktion der SPD erledigt ist.

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Wolfgang Jörg

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