Rede vom 22. Juli 2011

Am 22. Juli 2011 fand die dritte Lesung zum "Ersten Gesetz zur Änderung des Kinderbildungsgesetzes und zur Änderung des Ersten Gesetzes zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes – Erstes KiBiz-Änderungsgesetz" im Landtag statt:

Redner/innen:

Vizepräsidentin Carina Gödecke:

Ich schließe den Tagesordnungspunkt 2 und rufe auf:

Erstes Gesetz zur Änderung des Kinderbildungsgesetzes und zur Änderung des Ersten Gesetzes zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes – Erstes KiBiz-Änderungsgesetz
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 15/1929 [327 KB]
Änderungsantrag der Fraktion der CDU - Drucksache 15/2426 [79 KB]
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend - Drucksache 15/2385 [462 KB]
Entschließungsantrag der Fraktion der FDP - Drucksache 15/2431 [88 KB]

Ich eröffne die Beratung und erteile für die CDU-Fraktion Herrn Kollegen Tenhumberg das Wort.

Bernhard Tenhumberg (CDU):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Altenkamp, zum ersten hoffe ich, Sie hatten Zeit, um den Antrag zu lesen. Wir haben Ihnen die Zeit gegeben und über den Antrag nicht sofort am Mittwoch abstimmen lassen. Wir wollen heute darüber abstimmen.

(Britta Altenkamp [SPD]: Das macht ihn nicht besser!)

– Frau Altenkamp, ich hoffe im Hinblick auf Ihre Äußerungen vom Mittwoch, dass Sie ihn nun auch in einzelnen Punkten verstanden haben.

(Britta Altenkamp [SPD]: Und wie ich ihn verstanden habe!)

Zum Zweiten habe ich mir heute noch einmal das Video der Landtagssitzung angeschaut und Ihre Rede aufmerksam verfolgt, Frau Altenkamp.

(Zuruf von der SPD: Das hat sich gelohnt!)

Frau Altenkamp, Sie haben Ihre Heimatstadt zitiert und gesagt, bei Ihnen in Essen bestehe die größte Gruppe aus denjenigen, die ein Einkommen von bis zu 37.000 € haben. Das seien 1.974 Haushalte, nämlich 13,3 % aller Haushalte.

(Zuruf von Britta Altenkamp [SPD])

– Sie können sich Ihre Videobotschaft gerne noch einmal anhören. Ich habe es mir heute mehrmals angehört.

Sie haben dann gesagt, diese Familien zahlen monatlich 154 €.

Frau Altenkamp, ich empfehle Ihnen, die Beitragstabelle der Stadt Essen zu lesen. Wissen Sie, was dort steht? Dort steht, bis zu einem Einkommen von 37.000 € sind es bei 35 Stunden 50 €.

(Britta Altenkamp [SPD]: Essensgeld!)

Bei 45 Stunden sind es 84 €.

Dann haben Sie gesagt, liegt das Einkommen um 1 € über diesem Betrag, müsse diese Familie 240 € bezahlen. Frau Altenkamp, die Wahrheit ist: Es sind 84 €.

(Britta Altenkamp [SPD]: Essensgeld, Herr Tenhumberg!)

Frau Altenkamp, das ist maßlos unseriös.

(Beifall von der CDU)

Ich fordere Sie auf: Bleiben Sie verlässlich, und kommen Sie zurück.

Noch eine weitere Aussage, Frau Altenkamp – und ich erwarte heute in der dritten Lesung von der Ministerin eine klare Aussage –: Sie haben gesagt, 19 % der wegfallenden Elternbeiträge würden den Kommunen erstattet. – Düsseldorf wird sich sehr wahrscheinlich freuen. Im Übrigen sehe ich da keine Qualitätsverbesserung, aber der Kämmerer wird sich freuen.

Ich erwarte heute von der Ministerin, dass sie diese Aussage bestätigt oder ihr widerspricht, weil es unterschiedliche Auffassungen und unterschiedliche Aussagen aus der Regierung hierzu gibt.
Meine Damen und Herren, das, was Sie heute vorlegen und was heute wahrscheinlich mit Mehrheit beschlossen wird, ist kreditfinanziert. Es ist kreditfinanziert und in Wirklichkeit keine Beitragsbefreiung, und zwar aus folgendem Grunde: Die Kinder, die jetzt davon profitieren sollen – im Übrigen profitieren ja die Eltern –, müssen die Kredite in doppelter Summe zurückzahlen. Haben Sie schon einmal ausgerechnet, wie viel sie in 20 Jahren zurückzahlen müssen? Diese Kinder – unabhängig von der Sozialstaffelung – müssen 140 € monatlich zurückzahlen, um die Kreditsumme zu tilgen. Was ist daran fair? Was ist daran gerecht? Ich erkenne das überhaupt nicht und schon gar keine Qualitätsverbesserung.

Sie, meine Damen und Herren – das muss ich deutlich sagen –, belasten mit der kreditfinanzierten Vorgehensweise die zukünftige Generation und werden Ihrer Verantwortung heute überhaupt nicht gerecht.

Meine Damen und Herren, ich will noch darauf hinweisen, dass es auch Riesenprobleme bei der Geschwister-Kind-Regelung gibt, wenn also mehrere Kinder einer Familie gleichzeitig in den Kindergarten gehen. Das heißt, Sie bestrafen Familien, die mehrere Kinder haben, weil irgendein Kind immer bezahlen muss. Diese Kinder, diese Eltern, werden nicht von der Beitragsfreiheit profitieren. Das heißt also: Sozial ausgewogen ist das Gesetz schon gar nicht bezüglich dieses Aspektes.

(Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD])

– Mein lieber Herr Kollege, bei mir in der Stadt Borken sind das zum Beispiel ein Drittel der Eltern, die mehr als zwei Kinder gleichzeitig im Kindergarten haben. Diese schließen Sie von dieser Regelung komplett aus.

(Heike Gebhard [SPD]: Wieso das denn?)

Finden Sie das sozial gerecht?

(Zurufe von der SPD)

Sie können das ja gerne mal nachlesen. Ich habe manchmal den Eindruck, Sie haben die ganze Debatte gar nicht verstanden.

(Widerspruch von Heike Gebhard [SPD])

Wenn ich sehe, wie unfachlich Sie die Experten interpretiert haben, dann muss ich sagen, dass Sie es nicht verstanden haben.

(Beifall von der CDU und von der FDP – Zuruf von der SPD: Ich glaube, der hat keine Ahnung!)

Meine Damen und Herren, ich will Ihnen sagen: Wir wollen weiterhin statt Beitragsbefreiung Kinder früher fördern. Wir wollen kleinere Gruppen, wir wollen die Bildungschancen verbessern.

(Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD])

– Herr Kollege, das müssten Sie eigentlich wissen, das haben wir immer gesagt. Hören Sie denn nie zu? – Wir wollen Eltern bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf unterstützen und nicht wie Sie, indem Sie Deckelungen vornehmen, beruflichen Chancen minimieren. Wir wollen soziale Gerechtigkeit und nicht reiche Eltern überproportional begünstigen. Wir wollen den Erzieherberuf aufwerten und die Bemühungen um eine gerechtere, leistungsbezogene Entlohnung unterstützen.

Und wir wollen, meine Damen und Herren, dass die jetzige Generation Verantwortung für nachfolgende Generationen übernimmt und sich nicht durch Kreditierungen dieser Verantwortung entzieht. – Herzlichen Dank.

(Beifall von der CDU und von der FDP)

Vizepräsidentin Carina Gödecke:

Vielen Dank, Herr Kollege Tenhumberg. – Für die SPD-Fraktion hat Herr Kollege Jörg das Wort.

Wolfgang Jörg (SPD):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe von der CDU hier jetzt wieder einen Riesen-Tenhumbug gehört,

(Beifall von der SPD)

aber inhaltlich war da überhaupt nichts. Wer 300 Millionen € an Steuerzusagen für die Hoteliers organisiert und dem zugestimmt hat – im Übrigen 300 Millionen € aus dem nordrhein-westfälischen Etat –, wer gestern hier in der Debatte kreditfinanzierten Steuersenkungen zugestimmt hat und sich dann heute hierhin stellt und sagt, dass das Geld, das wir in die Kinder investieren, ein Verbrechen an der Zukunft dieses Landes wäre, dem sage ich: So etwas Hohles – Entschuldigung! – habe ich lange nicht gehört.

(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN)

Die dritte Lesung ist eigentlich überflüssig, weil wir uns inhaltlich schon mit allen Themen auseinandergesetzt haben.

Ich habe nur Herrn Hafke, als ich das letzte Mal am Mittwoch hier stand, versprochen, ihm noch einmal die Beitragsfreiheit zu erklären. Herr Hafke, es gibt drei Gründe dafür:

Erstens. Wir wollen die Eltern entlasten, weil Kinder nach wie vor das höchste Armutsrisiko im Staat darstellen. Das ist in einem der reichsten der Länder der Welt ein Skandal. Die Eltern, die sich entscheiden, Kinder zu bekommen, müssen wir entlasten, weil sie einen wertvollen Beitrag für unsere gesamte Gesellschaft leisten. Das ist der erste Grund.

(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN)

Zweitens. Von der Bildung der Kinder haben alle Menschen in diesem Land etwas – die Kinderlosen, die Rentner, alle haben etwas von dieser Bildung. Wenn alle etwas davon haben, dann sollen auch alle dafür bezahlen. Deshalb muss Bildung steuerfinanziert sein und nicht gebührenfinanziert.

(Beifall von der SPD und von der LINKEN)

Drittens – und diesen Grund erkennen Sie ja auch an –: Kitas sind Bildungseinrichtungen. Es käme auch niemand auf die Idee, in der Grundschule Gebühren zu erheben.

Ich habe Ihnen drei Gründe genannt, Herr Hafke, und bitte Sie persönlich: Denken Sie inhaltlich darüber nach! Bewegen Sie sich noch einmal! Nehmen Sie die Argumentation auf! Verändern Sie Ihre Position! Ich will ja nicht, dass Sie jetzt gleich Sozialdemokrat werden, obwohl es einige Liberale gab, die noch anständige Sozialdemokraten geworden sind.

(Ministerin Svenja Schulze: Das stimmt! – Heiterkeit von der FDP)

– Lächeln Sie ruhig. Ich meine, in Ihrer Fraktion wird das jetzt auch zunehmend schwierig. Ihre erste Reihe steht ja für die 18 – aber mit einem Komma dazwischen!

(Heiterkeit und Beifall von der SPD)

Spaß beiseite! – Deshalb mache ich Ihnen heute hier ein ernsthaftes Angebot: Lassen Sie uns nach den großen Ferien, wenn sich die Gemüter vielleicht wieder beruhigt haben und wir gleich mit großer Mehrheit hoffentlich den ersten Revisionsschritt beschließen, noch einmal zusammensetzen und überlegen, wie unser Ausschuss diesen zweiten Schritt vorbereiten kann. Ich muss Ihnen sagen: Ich sehe nicht ein, dass es beim Schulkonsens bleiben soll. Ich fände es gut, wenn wir in Nordrhein-Westfalen einen Bildungskonsens hinbekämen. Dazu gehört natürlich an allererster Stelle auch die Elementarbildung. Ich lade dazu ein. Ich meine das sehr ernst und würde mich freuen, wenn wir vielleicht gemeinsam mit den Sprechern über den zweiten Schritt reden und ein Verfahren entwickeln könnten. Ich bin für Vorschläge sehr offen.

Ich bedanke mich und freue mich, dass wir heute den Tag haben, an dem wir echte Veränderungen in den Kitas beschließen, die die Eltern entlasten, mehr Qualität bringen und die unseren Kindern im Verlauf der Jahre sehr gut tun werden. – Ich bedanke mich für die Auseinandersetzungen und wünsche schöne Ferien.

(Beifall von der SPD, von den GRÜNEN und von der LINKEN)

Wolfgang Jörg

Vizepräsidentin Carina Gödecke:

Vielen Dank, Herr Kollege Jörg. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Kollegin Asch das Wort.

Andrea Asch (GRÜNE):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass wir heute noch einmal Gelegenheit haben, das zu würdigen, was wir mit dem Ersten KiBiz-Ände­rungsgesetz verabschieden werden, denn hierdurch wird eines deutlich gezeigt, nämlich die Unterschiede zwischen schwarz-gelber und rot-grüner Politik. Rot-Grün macht eine Politik für die Kinder, für die Eltern, für die Erzieherinnen und nimmt endlich die Verschlechterung der Rahmenbedingungen zurück, die Schwarz-Gelb verursacht hat.

(Beifall von den GRÜNEN und von der SPD)

Herr Tenhumberg, Sie haben nichts als hohle Phrasen vorgetragen. Fünf Jahre lang haben Sie genau das Gegenteil von dem gemacht, was Sie heute postulieren. Ich finde, heute wäre für CDU und FDP der richtige Zeitpunkt, sich zu entschuldigen bei den Erzieherinnen, denen Sie Stress aufgeladen haben – viele haben einen Burn-out erlitten –, bei den Eltern für das Chaos, das Sie angerichtet haben, weil die keine U3-Plätze bekommen haben, da Sie Nordrhein-Westfalen im bundesweiten Vergleich an den untersten Rand geführt haben, was die Versorgung mit U3-Plätzen angeht, und bei allen Familien, deren Bedingungen Sie verschlechtert haben. Das würde Ihnen gut anstehen, und das wäre ehrliche Politik.

(Beifall von den GRÜNEN, von der SPD und von Dr. Carolin Butterwegge [LINKE])

Darüber hinaus sollten Sie sich von Ihrem schlechten Gesetz, dem sogenannten Kinderbildungsgesetz, distanzieren.

(Zuruf von Karl-Josef Laumann [CDU])

– Herr Laumann, im Wahlkampf haben Sie sich ja schon von dem Gesetz distanziert. Da sind Sie schon zurückgerudert. Sie haben immer gesagt, man müsse noch etwas verbessern. Im Wahlkampf haben Sie das gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern zum Stimmenfang gemacht. Sie sollten die Größe haben, das auch hier zu machen.

(Karl-Josef Laumann [CDU]: Sie geben das Geld den reichen Leuten!)

Erst dann haben Sie das Recht, Änderungsanträge einzubringen. Aber diese Qualität verweist ja auch nur auf die Qualität Ihrer Familienpolitik.

(Zuruf von Karl-Josef Laumann [CDU])

Habe ich das Wort, Frau Präsidentin?

Vizepräsidentin Carina Gödecke:

Sie haben das Wort. Aber gut, dass Sie sich an mich wenden, Frau Asch, dann brauche ich Sie nicht zu unterbrechen. Herr Kollege Witzel würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.

Andrea Asch (GRÜNE):

Nein, von Herrn Witzel nicht, der niemals zulässt, dass man ihm eine Zwischenfrage stellt.

(Ralf Witzel [FDP]: Immer! Ich habe noch nie eine abgelehnt!)

– Egal, ich lasse keine Zwischenfrage zu.

(Lebhafte Zurufe von CDU und FDP)

Meine Damen und Herren, die Qualität der Anträge der CDU-Fraktion zeigt das niedrige Niveau ihrer Familienpolitik. Herr Tenhumberg, Sie beantragen mehr Ganztagsplätze. Ich kann Ihnen nur sagen, dass wir mit der Steigerung von 4 %, die wir jetzt beschließen, in drei Jahren mehr Ganztagsplätze schaffen, als Sie in der Zeit des KiBiz geschaffen haben.

(Bernhard Tenhumberg [CDU]: Das ist Quatsch!)

Sie können das schwarz auf weiß nachlesen. Von 2008 bis heute gab es einen Anstieg von 2 % in der Gruppenform I bzw. von 4 % in der Gruppenform II. Mit unserer Regelung können wir innerhalb von drei Jahren 12 % schaffen. Sie hingegen haben maximal 4 % geschafft. Rechnen Sie es nach. Aber dazu scheinen Sie ja auch nicht in der Lage zu sein. – Das zu Ihrem Antrag.

Wenn Sie mehr Qualität wollen, dann kann ich Sie nur auffordern – das SGB VIII ist die Grundlage für die Ausführungsgesetze, die wir machen –, bei Ihren Kollegen auf Bundesebene dafür einzutreten, mehr Qualität einzuführen. Auf Bundesebene haben Sie alle Anträge zur Qualitätssteigerung, die von der grünen Fraktion kamen, abgelehnt. Das ist Ihre Politik, was die Rahmengesetzgebung angeht.

Meine Damen und Herren, zum FDP-Antrag kann man nur sagen: Auch das ist entlarvend. Sie sprechen von einer Optimierung des Personaleinsatzes. Herr Hafke – auch da zeigen sich die Unterschiede –, uns geht es darum, mehr Personal in die Einrichtungen zu bringen. Uns geht es um eine Entlastung der Erzieherinnen. Ihnen geht es doch nur um eine Optimierung, damit die noch mehr Stress bekommen. Das ist falsch. Deswegen kann man den Antrag nur ablehnen.

(Beifall von den GRÜNEN)

Wir räumen den Schutt weg, den Sie uns hinterlassen haben. Distanzieren Sie sich von diesem schlechten Gesetz. Gehen Sie mit uns gemeinsam den Weg, für die Kinder, für die Familien, für die Erzieherinnen bessere Bedingungen in den Kitas zu schaffen.

(Bernhard Tenhumberg [CDU]: Sie übernehmen doch alles!)

Dann wären wir gemeinsam auf einem guten Weg. – Ich danke Ihnen.

(Beifall von den GRÜNEN und von der SPD)

Vizepräsidentin Carina Gödecke:

Vielen Dank, Frau Kollegin Asch. – Für die FDP-Fraktion hat Herr Kollege Hafke das Wort.

Marcel Hafke (FDP):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich persönlich kann nicht nachvollziehen, in welcher Art und Weise SPD und Grüne über das Thema der frühkindlichen Bildung diskutieren. Sie verhalten sich gerade so, als ob es bis 2005 in Nordrhein-Westfalen eine blühende Kindergartenlandschaft gegeben hätte, das Platz- und Bedarfsangebot optimal gewesen wäre und alle zum GTK zurück wollen würden. Meine Damen und Herren, das ist nicht der Fall gewesen, und das ist auch zurzeit nicht der Fall!

Ich möchte Ihnen einmal schildern, wie Ihre frühkindliche Bildungspolitik in Nordrhein-Westfalen bis 2005 ausgesehen hat. Wo waren denn die ganzen Plätze für die unter Dreijährigen, Frau Asch? 11.800 fehlende Plätze haben Sie der schwarz-gelben Landesregierung hinterlassen. Frau Asch, Sie halten eine populistische Parteitagsrede, schwingen die Keule, und das auf dem Rücken der Kinder. Ich habe Ihnen schon mehrfach gesagt: Wenn Sie das wirklich ernst meinen, dann investieren Sie in die Kinder, halten Sie die Beitragsfreiheit zurück, nehmen Sie das Geld und investieren es tatsächlich in einen Qualitätsausbau. Das wäre vernünftig.

(Beifall von der FDP und von der CDU)

Vizepräsidentin Carina Gödecke:

Herr Kollege Hafke, wollen Sie eine Zwischenfrage zulassen?

Marcel Hafke (FDP):

Keine Zwischenfragen!

Herr Jörg hat ja zugegeben, dass Sie ausschließlich die Eltern entlasten. Das kommt eben nicht bei den Kindern an. Diese Heuchelei werfe ich Ihnen vor. Machen Sie Politik für die Kinder – das wäre anständig –, aber nicht eine solche Politik.

(Beifall von der FDP und von der CDU – Zurufe von der SPD)

Meine Damen und Herren, der Kern Ihres Gesetzentwurfs ist die Einführung der Beitragsfreiheit im letzten Kindergartenjahr. Der größte Teil des Mittelvolumens wird für die Beitragsfreiheit zur Verfügung gestellt. Dies wird die Qualität nicht verbessern. Das haben die Experten immer und immer wieder gesagt. An dieser Stelle sind Sie jedoch beratungsresistent. Sie setzen keine Anreize, weil im dritten Kindergartenjahr fast 100 % der Kinder in den Kindergarten gehen. Im ersten Kindergartenjahr sind es 75 %. Da könnten Sie wenigstens noch mit einem Anreiz argumentieren. Es ist einfach eine politische Wohltat. Hören Sie auf den Fraktionsvorsitzenden der Grünen, der das hier regelmäßig gesagt hat. Das wäre eine anständige Haltung. Aber diesen Mut haben Sie anscheinend nicht.

(Beifall von der FDP und von der CDU)

Ich sage Ihnen, was CDU und FDP machen würden, wenn es um Qualitätsausbau geht. Wir haben das in diesem Antrag noch einmal klipp und klar und deutlich formuliert. Das hätte ich von Ihnen erwartet, wenn Sie sich als wirklich sozialdemokratische Partei verstehen würden:

Zunächst Ausbau der Flexibilität und Bedarfsgerechtigkeit. Gerade für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist das absolut entscheidend. Meine Damen und Herren, und was machen Sie? – Mit § 19 Abs. 3 verschlimmern Sie die Flexibilität. Es wäre anständig, an dieser Stelle dem CDU-Antrag zuzustimmen und diese Flexibilität wieder zu ermöglichen, die Sie hier unterbinden.

Ebenso würden wir es begrüßen, die Personalausstattung zu verbessern, bessere Vertretungslösungen einzuführen. Stattdessen fällt Ihnen nichts Besseres ein, als die Beitragsfreiheit einzuführen.

(Zuruf von Britta Altenkamp [SPD])

– Frau Altenkamp, das, was Sie machen, ist eine bessere U3-Pauschale. Das haben wir auch akzeptiert, da stimmen wir auch zu und finden das richtig.

Aber was Sie im Ergebnis machen, ist erstens zu wenig, und zweitens machen Sie es absolut bürokratisch und verwaltungsaufwendig. Das ist doch das Problem. Dann rechnen Sie sich das,

(Zuruf von Britta Altenkamp [SPD])

Frau Altenkamp, mit der Stichtagsregelung auch noch schön. Das ist doch einfach die Politik, die da stattfindet. Das ist doch Schönrechnerei. Das ist doch keine wirkliche Qualitätsverbesserung.

(Beifall von der FDP)

Herr Jörg, wenn Sie es mit der Elternbeitragsregelung wirklich ernst nehmen und wirklich alle Eltern entlasten würden, dann müssten Sie vernünftige Höchstgrenzen bei den Elternbeitragsregelungen landesweit einführen. Das wäre eine Politik mit einem vernünftigen Kurs.

(Zuruf von Britta Altenkamp [SPD])

– Machen Sie es doch. Sie entlasten jetzt ausschließlich die Eltern, die ihre Kinder im letzten Kindergartenjahr haben. Das ist Klientelpolitik, meine Damen und Herren. Das ist keine Klientelpolitik im Sinne der Kinder; das sollten Sie machen.

(Beifall von der FDP – Zurufe von der SPD)

– Da können Sie so viel herumbrüllen, wie Sie wollen.

(Zuruf von der SPD)

– Lautstärke ist kein Argument.

Ich habe von Ihren beiden Rednern von SPD und Grünen bislang noch kein Argument gehört. Frau Schäfer hat gleich die Möglichkeit, noch einmal Sachargumente vorzutragen. Den Fall hatten wir am Mittwoch ja auch noch nicht. So sieht es einfach aus.

(Zahlreiche Zurufe von der SPD)

– Von Ihnen habe ich bislang auch nur unqualifizierte Bemerkungen gehört, aber das scheint ja im Moment so zur Art und Weise der SPD zu gehören.

Ich habe Sie schon mehrfach gefragt – und darauf konnten mir weder die SPD noch die Grünen noch Frau Ministerin Schäfer eine Antwort geben –: Warum stehen folgende Positionen nicht im Gesetz? Ich zähle sie noch einmal auf:

Erstens. Wie viele Mittel werden für die Beitragsfreiheit erforderlich sein? Bislang haben Sie das noch nicht erklärt.

Vizepräsidentin Carina Gödecke:

Ihre Redezeit ist zu Ende.

Marcel Hafke (FDP):

Wie viele Kinder betrifft das? In welcher Höhe müssen die Einnahmeausfälle kompensiert werden? Die Kompensation steht nicht im Gesetz, Frau Schäfer. Kompensieren sich die Einnahmeausfälle tatsächlich auf 19 %.

Vizepräsidentin Carina Gödecke:

Ihre Redezeit ist zu Ende.

Marcel Hafke (FDP):

Es steht nicht im Gesetz. Welche Stundenkontingente wollen Sie wirklich kompensieren, …

Vizepräsidentin Carina Gödecke:

Herr Kollege Hafke.

Marcel Hafke (FDP):

… 25, 35 oder 45 Stunden?

Frau Präsidentin, entschuldigen Sie, ich komme jetzt zum Schluss.

(Beifall von der SPD)

Vizepräsidentin Carina Gödecke:

Ich bitte darum.

Marcel Hafke (FDP):

Ich möchte Ihnen das aber noch abschließend mit auf den Weg geben: Sie verbessern die Qualität marginal, und Sie verpulvern viel, viel Geld auf dem Rücken der kommenden Generationen. Und das Geld wäre besser in der Qualität der frühkindlichen Bildung angelegt.

(Vereinzelt Beifall von der CDU)

Frau Ministerin Schäfer, das wäre der richtige Weg. Deswegen können wir Ihr Gesetz nicht mittragen. – Vielen Dank.

(Beifall von der FDP und von der CDU)

Vizepräsidentin Carina Gödecke:

Vielen Dank, Herr Kollege Hafke.

Ich war jetzt bei der Redezeitüberziehung des Kollegen deshalb sehr großzügig, weil er in der Tat gegen einen extrem hohen Grundgeräuschpegel hat anreden müssen.

(Zurufe von der SPD)

– Hallo! – Der Grundgeräuschpegel entspricht dem einer sehr munter und fröhlich arbeitenden Kita, was ja zum Thema passt,

(Allgemeine Heiterkeit)

aber hier im Haus nicht immer ganz angemessen ist.

(Beifall von der SPD)

Deshalb möchte ich bitten, dass es ein bisschen ruhiger ist, weil es schlichtweg höflicher gegenüber den Rederinnen und Rednern ist.

Als Nächste spricht Frau Dr. Butterwegge von der Fraktion Die Linke.

Dr. Carolin Butterwegge (LINKE):

Danke. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! CDU und FDP haben 2008 ein Kinderspargesetz mit dem irreführenden Namen Kinderbildungsgesetz entworfen, und zwar sehr bewusst. Die damalige Regierung hat neue Anforderungen in Gesetzesform gegossen, zugleich aber darauf verzichtet, die Kitas auch entsprechend auszustatten. Kinder und ihre Interessen saßen während dieser Zeit am Katzentisch.

Einer der Ursünden des KiBiz war und ist die Einführung des Finanzierungssystems der Kindpauschalen. Diese wurden so niedrig angesetzt, dass sie die tatsächlichen Personalkosten nicht decken. Zudem wurde die Steigerung der Pauschalen bei 1,5 % pro Jahr gedrosselt, was übrigens auch ein massiver Eingriff in die Tarifautonomie der Folgezeit war.

Dadurch wird den Beschäftigten seit 2008 rund 318 Millionen € vorenthalten. Das ist tatsächlich ein Skandal.

(Beifall von der LINKEN)

Ich wundere mich über die Dreistigkeit, mit der hier in den Vorreden Nebelkerzen geworfen worden sind, insbesondere von Herrn Tenhumberg und von Herrn Hafke.

Herr Tenhumberg von der CDU, Sie stellen sich hierhin und fordern Qualitätsverbesserung ein, lehnen aber unsere Anträge dazu ab und wollen gleichzeitig die Mittel für die KiBiz-Revision aus dem Haushalt 2011 herausklagen. Zugleich wollen Sie die Elternbeitragsbefreiung streichen und Familienzentren weiter stärken. Ich finde so ein Verhalten bigott, vermittelt es doch den Eindruck, die gute Arbeit und das Engagement der Erzieherinnen und Beschäftigten in den Kitas gäbe es zum Nulltarif.

(Beifall von der LINKEN)

Nichts könnte falscher sein. Und zustimmungsfähig ist das schon gar nicht.

Zu Ihnen, Herr Hafke, und verehrte Abgeordnete der FDP! Wenn Sie in Ihrem Entschließungsantrag die Einführung eines zweiten Stichtages für die U3-Pauschale ablehnen, dann frage ich mich: Warum haben Sie unserem entsprechenden Änderungsantrag am Mittwoch nicht einfach zugestimmt?

(Beifall von der LINKEN)

Immerhin, die Unterpunkte, die Sie unter IV aufführen, gehören sicher in die Diskussion für die zweite Revisionsstufe – mit einer großen Ausnahme: Qualitätsverbesserung in den Kitas gegen Beitragsfreiheit für die Eltern auszuspielen, ist sicherlich der falsche Weg. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag insgesamt ab.

(Beifall von der LINKEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen, mit diesem ersten Änderungsgesetz ist das KiBiz nun auch zu Ihrem Gesetz geworden, für das Sie Verantwortung zu tragen haben. Unsere Änderungsanträge zum Beispiel für eine schnellere Beitragsfreiheit und Personalaufstockung in den Kitas haben gezeigt, dass mehr durchaus möglich gewesen wäre, allein ein politischer Wille fehlte.

(Beifall von der LINKEN)

Alle unsere Änderungsanträge sind aus fachlicher Sicht notwendig, auch jetzt für die erste Revisionsstufe, und wurden von den Sachverständigen in der Anhörung gefordert, haben nur leider keine Mehrheit hier im Hause gefunden.

Im Laufe der parlamentarischen Beratung ist der Gesetzentwurf noch einmal nachgebessert worden. Auf Initiative der Linken ist die U3-Pauschale aufgestockt und entfristet worden. Ziel ist, die Arbeit in Kitas nicht weiter zu prekarisieren und den Betreuungsschlüssel, insbesondere in Gruppen mit unter Dreijährigen, zu verbessern. Das begrüßt meine Fraktion Die Linke ebenso wie den Einstieg in die Beitragsfreiheit und die Mittelaufstockung für Familienzentren.

Um diese Verbesserungen möglich zu machen, stimmen wir diesem Gesetz heute zu, sagen aber auch, dass mehr nötig und möglich gewesen wäre.

(Beifall von der LINKEN)

Den Weg von den Regionalkonferenzen zur KiBiz-Evaluation bis hin zum vorliegenden Änderungsgesetz war für Sie ein Weg der Entscheidung und Moderation nach Kassenlage, bei dem das Kindeswohl nicht immer im Mittelpunkt stand. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, deshalb fordere ich Sie auf, sich klar zu positionieren. Die Frage ist nicht Beitragsfreiheit oder Qualitätsverbesserung. Beides kann man nur zusammen denken; es sind zwei Seiten einer Medaille.

(Beifall von der LINKEN)

Denn was nutzen Kitas, die zwar kostenfrei sind, in denen aber der Putz von der Decke bröckelt und Kinder wegen massiver Personalengpässe, wenn Erzieherinnen krank werden, verwahrt statt gefördert werden? Was nutzen im Gegenzug private Kitas, die zwar sachlich und personell hervorragend ausgestattet sind, samt flexibler Öffnungszeiten, die sich aber nur die oberen Zehntausend leisten können?

Das Kindeswohl ist wichtiger als die Senkung der Neuverschuldung.

(Beifall von Bärbel Beuermann [LINKE])

Jedes Kind ist einzigartig und hat ein Recht auf bestmögliche Förderung, Erziehung und Betreuung.

(Beifall von der LINKEN)

Aufgabe des Landtags und der Landesregierung ist es, die Voraussetzungen zur Erfüllung dieses Rechts zu schaffen. Daran werden Sie sich messen lassen müssen.

Wir sind dabei, werden die zweite Revisionsstufe weiter gemeinsam mit Ihnen diskutieren und freuen uns darauf. – Herzlichen Dank.

(Beifall von der LINKEN)

Vizepräsidentin Carina Gödecke:

Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Butterwegge. – Für die Landesregierung spricht Frau Ministerin Schäfer.

Ministerin Ute Schäfer:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Hafke, ich kann die Aggressivität, die Sie bei dieser Debatte an den Tag legen, überhaupt nicht nachvollziehen.

(Beifall von der SPD)

Wir verabschieden heute das Erste KiBiz-Änderungsgesetz, und wir tun etwas Gutes für junge Familien in Nordrhein-Westfalen. Ich bin schon ein bisschen entsetzt, dass Herr Laumann mit einem Zwischenruf sagt: „Sie machen ein Gesetz für reiche Familien!“ – Ich weiß gar nicht, ob die CDU komplett aus dem Blick verloren hat, dass Familien Leistungsträger in Nordrhein-Westfalen, in Deutschland sind, um die wir uns sehr kümmern sollten.

(Beifall von der SPD)

Dass Herr Hafke als junger Abgeordneter sagt, wir entlasteten die Eltern und wüssten gar nicht, ob das Geld bei den Kindern ankommt, halte ich für eine pauschale Unterstellung

(Beifall von der SPD, von den GRÜNEN und von der LINKEN)

für alle jungen Familien, die liebevoll und mit großer Mühe ihre Kinder aufziehen. Das ist wirklich eine Unterstellung.

(Widerspruch von Marcel Hafke [FDP])

Wo Sie, Herr Hafke, mit Ihrer Partei tatsächlich verortet sind, kann man an dem Antrag erkennen, den Sie gestellt haben und in dem Sie auf einmal sagen, die Höchstgrenze für Elternbeiträge kappen zu wollen. Für wen ist denn die Höchstgrenze, die Sie da kappen wollen? Das ist reine Klientelpolitik, die sich mal wieder in Ihrem Antrag abbildet.

(Beifall von der SPD, von den GRÜNEN und von der LINKEN)

Ein Letztes zu Herrn Hafke: Schauen Sie mal, dieses Kostenblatt

(Ministerin Ute Schäfer hält ein beschriebenes Blatt hoch.)

haben wir im Mai allen Fraktionen zur Verfügung gestellt. Daran ist ganz klar ablesbar, wie sich was, was wir in Nordrhein-Westfalen für Kinder und Eltern investieren, abbildet. Das sind 242 Millionen dieses Jahr und 390 Millionen € im nächsten Jahr.

(Zuruf von Marcel Hafke [FDP])

Dieses Kostenblatt haben Sie bekommen. Wir haben es im Ausschuss in aller Breite diskutiert.

Ich fasse mich kurz, weil wir über dieses Gesetz und die Begleitung dieses Gesetzes im Plenum, in den Ausschüssen, in der Anhörung ausführlich diskutiert haben. Man muss im Rahmen einer dritten Lesung nicht alles wiederholen, was vorher schon intensiv und ausführlich erörtert worden ist.

Ich möchte mich abschließend nur noch mal bei allen Fraktionen, die dieses Erste Gesetz zur Änderung des Kinderbildungsgesetzes mittragen, sehr herzlich bedanken. Wir machen auf dem Weg zu mehr Chancen für unseren Kleinsten und auf dem Weg zu einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf einen guten Schritt nach vorne. – Herzlichen Dank.

(Beifall von der SPD, von den GRÜNEN und von der LINKEN)

Ute Schäfer

Vizepräsidentin Carina Gödecke:

Vielen Dank, Frau Ministerin Schäfer. – Weitere Wortmeldungen, liebe Kolleginnen und Kollegen, liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung zum Ersten KiBiz-Änderungsgesetz.

Wir kommen zur Abstimmung. Ich lasse erstens über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU Drucksache 15/2426 abstimmen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der CDU. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der FDP. Damit ist der Änderungsantrag mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis abgelehnt.

Ich lasse zweitens abstimmen über die Beschlussempfehlung in Drucksache 15/2385 . Dort empfiehlt uns der Fachausschuss, den Gesetzentwurf in der Fassung seiner Beschlüsse anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der CDU und der FDP. Möchte sich jemand enthalten? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen und der Gesetzentwurf Drucksache 15/1929 in dritter Lesung verabschiedet.

(Anhaltender lebhafter Beifall von der SPD, von den GRÜNEN und von der LINKEN)

Ich lasse drittens über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 15/2431 abstimmen. Wer möchte diesem Entschließungsantrag zustimmen? – Das ist die Fraktion der FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der CDU. Damit ist der Entschließungsantrag mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis abgelehnt.

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