Verhandlungsklarheit statt Verhandlungssackgasse

Hagen, den 03. Dezember 2009


Verhandlungsklarheit statt Verhandlungssackgasse
Wolfgang Jörg: Dezernent ist zu recht genervt

"Christian Schmidt ist zu recht genervt. Das wäre ich an seiner Stelle auch. Dies liegt allerdings nicht an meiner Kleinen Anfrage", kommentiert der SPD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Jörg den Auftritt von Schmidt im Jugendhilfeausschuss.

"Die Stadt Hagen hat eine 100%-ige Stadttochter gegründet, die Zuschüsse in der gleichen Höhe wie die freien Träger von Kindertageseinrichtungen erhalten wollte. Dies hat der Gesetzgeber aber ausdrücklich so nicht vorgesehen", erläutert der SPD-Sprecher im Ausschuss für Generationen, Familie und Integration. Kindertageseinrichtungen von freien Trägern würden vom Land aus gutem Grunde höher gefördert als kommunale. Die Wahlfreiheit der Eltern, welchen Träger sie sich aussuchen, sei ein hohes Gut und würde bei einer systematischen Übernahme von Tageseinrichtungen an eine 100%-ige Stadttochter nicht mehr gewährleistet.

"Dass die Verhandlungen mit dem Landesjugendamt darüber - so die Meinung der Stadtverwaltung - sehr konstruktiv und fruchtbar waren, ändert nichts an der grundsätzlich falschen Strategie. Denn: Entscheiden kann am Ende nicht das Landesjugendamt, sondern nur das Ministerium", erläutert Jörg die Zusammenhänge "Und das Ministerium hat in ihrer Antwort auf meine Anfrage der Stadt deutlich gesagt, dass sie auf dem falschen Wege ist".

Hätte die Stadt Hagen diese Pläne so weiterverfolgt und umgesetzt, wären die Ergebnisse immer anfechtbar gewesen. Wolfgang Jörg: "Meine Anfrage sorgt nicht für Probleme, sondern für Klarheit. Mit der Antwort sind größere Schäden verhindert worden. Jetzt muss die Stadt eine neue Strategie zusammen mit den freien Trägern erarbeiten. Das kostet Zeit und Nerven. Beigeordneter zu sein ist schön, macht aber Arbeit. Christian Schmidt wird das schon schaffen."

Wolfgang Jörg