Träger der Kitas brauchen klare Perspektive

Hagen, den 06. September 2010


Wolfgang Jörg: „Träger der Kitas brauchen klare Perspektive"

„Die Übernahme von Trägeranteilen bei den Kitas darf nicht weiter als freiwillige Leistung von Kommunen gewertet werden. Wir brauchen ein politisches Signal aus Arnsberg. Wir brauchen Planungssicherheit“, erklärt der kinder- und familienpolitische Sprecher der SPD, der heimische Abgeordnete Wolfgang Jörg.

Einige Träger bekommen zum Teil schon seit Jahren Zuschüsse von Gemeinden und Kommunen, weil sie die Lasten alleine nicht mehr tragen können. Diese Zuschüsse sind „freiwillige Leistungen“. In überschuldeten Kommunen wie Hagen müssen nun auf Anweisung des Innenministeriums die freiwilligen Leistungen gestrichen werden. Ein Dilemma für die Städte: Denn wenn die Träger aufgrund der strukturellen Unterfinanzierung ihre Einrichtungen aufgeben, dann haben die Kommunen den gesetzlichen Auftrag, die Kita-Plätze zur Verfügung zu stellen. Das wird jedoch deutlich teurer, weil das Land diese kommunalen Plätze weniger fördert und der Trägeranteil dann sowieso oben drauf kommt.

„Wenn die neue Landesregierung den verschuldeten Kommunen helfen will, dann muss diese Regelung aufgehoben werden. Wir brauchen die AWO oder die Kirchen aber nicht nur aus finanziellen Gründen als Partner unserer Familien. Eltern haben eine gesetzlich verbriefte Wahlfreiheit bei den Kitas. Wenn die Träger aufgeben, kommt das einem städtischen Kita-Monopol gleich. Das müssen wir verhindern.“ Jörg wird sich noch in dieser Woche mit dem neuen Regierungspräsidenten über das weitere Vorgehen verständigen.

Wolfgang Jörg