Sparpaket: „Kleine Leute sollen bluten“

Hagen/Berlin, den 01. September 2010


Sparpaket: „Kleine Leute sollen bluten“

Das von der schwarz-gelben Regierung gerade beschlossene Sparpaket verstärkt nach Auffassung des heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten René Röspel die soziale Schieflage durch massive Kürzungen im Arbeitsmarkt- und Sozialbereich und führt dazu, dass viele Menschen gerade in Hagen und im Ennepe-Ruhr-Kreis weniger in der Tasche haben: „Die sogenannten kleinen Leute - vor allem Rentner, Familien, Arbeitslose und kleine Einkommen – sollen für die Sünden der Finanzhaie bluten.“

Während die Zahl der Millionäre in Deutschland beständig ansteigt, sollen zum Beispiel Hartz-IV-Empfängern Elterngeld und Rentenansprüche gekürzt und Wohngeldempfängern der Heizkostenzuschuss gestrichen werden, erläutert Röspel: „Dadurch kriecht die soziale Kälte in deutsche Wohnzimmer.“

Ein richtiger Ansatz wäre gewesen, als erstes die Klientelgeschenke und Steuerprivilegien aus dem „sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ zurückzunehmen, fordert René Röspel: „Aber dazu fehlen Merkel und Westerwelle die Einsicht und der Mut.“ Im Sparpaket – „auf die Schnelle erdacht und schlecht gemacht“ – findet der SPD-Abgeordnete „keine Ansätze des Sozialausgleichs, sondern nur knallharte Lobbypolitik.“

Während die Atomkonzerne geschont würden, gefährde Schwarz-Gelb die heimische Industrie und deren Arbeitsplätze durch zusätzliche Belastungen und kürze wichtige Investitionen in Sanierungsmaßnahmen.

René Röspel MdB