Schlechte Rahmenbedingungen für KiTas abschaffen

Hagen, den 03. September 2010


Wolfgang Jörg: Mit der Revision des KiBiz die schlechten Rahmenbedingungen für die Kitas in NRW abschaffen!

„Sowohl der Ausbau der U3-Plätze auf landesweit mindestens 35% als auch die qualitative Verbesserung der frühkindlichen Bildung sind unter den gegenwärtigen Rahmenbedingungen des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) nicht zu erreichen“, erklärt der Hagener Landtagsabgeordnete Wolfgang Jörg, der heute als Sprecher der SPD-Landtagsfraktion im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend wiedergewählt worden ist.

Die Kommunen in NRW seien in einem Dilemma: Auf der einen Seite haben sie den gesetzlichen Auftrag zur Schaffung ausreichender U3-Plätze und sind Gewährsträger für den gesetzlichen Anspruch ab 2013, auf der anderen Seite fehlt ihnen das Geld, um den Ausbau voran zu treiben. „Die in finanziellen Schwierigkeiten geratenen großen Städte sind die Verlierer. Sie können den Eltern die dringend benötigten Plätze nicht zur Verfügung stellen und müssen anschließend noch mit Klagen rechnen, die im Endeffekt deutlich teurer werden als ein direkter Ausbau“, klagt Jörg. „Armin Laschet und die alte schwarz-gelbe Landesregierung haben hier komplett versagt.“

Am schlimmsten wirken sich die Rahmenbedingungen in den Kitas aus. Es gibt zu große Gruppen, die Kopf-Pauschalen sind zu niedrig und ungerecht, weil sie nicht auf unterschiedliche soziale Bedingungen eingehen. Das führt zu enormen Arbeitsbelastungen bei den Erzieherinnen und Erziehern. Der Krankenstand war noch nie so hoch wie heute. „Dies trifft natürlich besonders die Kleinen. Individuelle Förderung und emotionale Bindungen werden unter diesen Bedingungen immer schwieriger. Besonders Kinder aus Familien mit vielen sozialen Problemen bekommen so nicht die gewünschte Förderung, die sie besonders nötig hätten“, so Wolfgang Jörg. „Wir stehen vor einer sehr großen Aufgabe, diese Fehlentwicklungen der alten CDU-FDP-Regierung zu korrigieren. Ob dies bis 2013 möglich ist, werden wir sehen. Die letzten fünf Jahre waren für unsere Kinder verschenkte Jahre.“ In der Revision des KiBiz sieht der kinder- und jugendpolitische Sprecher der SPD eine der größten Aufgaben der neuen Landesregierung.

Neben dem Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend gehört Wolfgang Jörg auch dem Ausschuss für Europa und Eine Welt sowie erneut dem Petitionsausschuss an. „Das Petitionsrecht räumt jeder Bürgerin und jedem Bürger das Recht ein, sich gegen Ungerechtigkeiten, Benachteiligungen oder ungleiche Behandlung beispielsweise durch Behörden zu wehren“, so Jörg. „Die Praxis lehrt, dass auch staatliche Verwaltungsstellen nicht unfehlbar sind. Ungerechtigkeiten und Fehlentscheidungen können durch eine Petition an das Parlament in Ordnung gebracht werden.“ Wer sich mit einem solchen Problem an Wolfgang Jörg wenden möchte, kann unter der Rufnummer 02331 / 919454 einen Termin vereinbaren.

Wolfgang Jörg