Rot-Grün stärkt kommunale Selbstverwaltung

Hagen, den 30. November 2010


Wolfgang Jörg / Hubertus Kramer: Rot-Grün stärkt kommunale Selbstverwaltung

Die beiden Hagener SPD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Jörg und Hubertus Kramer freuen sich, dass dank Rot-Grün die im Nothaushaltsrecht agierenden Städte und Gemeinden wie Hagen künftig wieder mehr Luft zum strategischen Handeln bekommen werden. Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen haben jetzt nämlich in Düsseldorf einen Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht, der die gesetzlichen Rahmenbedingungen schaffen soll. Im Mittelpunkt steht die Änderung des § 76 der Gemeindeordnung (GO). Bislang sah dieser vor, dass Städte und Gemeinden im Nothaushaltsrecht innerhalb von drei Jahren einen Haushaltsausgleich darstellen mussten, um ein von der Kommunalaufsicht genehmigtes Haushaltssicherungskonzept zu erhalten. In NRW wird man mit den Änderungen die Rechtslage an die in anderen Bundesländern anpassen, wo die Gemeinden in individuellen Verhandlungen mit den Regierungspräsidien Verträge über einen realistischen, dann aber auch belastbaren Haushaltsausgleich schließen.

Wolfgang Jörg

Das allein werde aber natürlich nicht reichen, um die angespannte Situation in den hochverschuldeten Städten zu entlasten, so die beiden SPD-Politiker. „Wir werden mit dem Nachtragshaushalt ein Sofortpaket von jährlich 300 Millionen Euro zuaätzlich für die NRW-Städte auf den Weg bringen“, stellen Jörg und Kramer fest. Außerdem werde Rot-Grün über einen „Stabilitätspakt Stadtfinanzen“ die höchstverschuldeten Städte für einen begrenzten Zeitraum von Zinszahlungen für die Altschulden freistellen. "Und natürlich muss parallel über eine Neuordnung des Gemeindefinanzierungsgesetzes sowie eine Neuverteilung der Soziallasten mit dem Bund verhandelt werden."

Auch wenn es endlich wieder positive Signale aus Richtung Düsseldorf und ein leises Aufatmen für die Kommune gibt: Diese Maßnahmen entbinden die Stadt Hagen nicht von der Notwendigkeit, ihre Ausgaben deutlich zu reduzieren. „Ganz im Gegenteil: Das Sparen muss obertse Priorität haben. Aber unsere Maßnahmen bringen Lockerungen und Spielräume mit sich, damit künftig Feuerwehrleute wieder befördert, Auszubildende eingestellt und Eigenmittelanteile für Förderprogramme aufgewendet werden können“, zeigen sich Jörg und Kramer überzeugt. Denn: "Städte müssen gestalten können - trotz ihrer finanziellen Notlage."

Hubertus Kramer