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U3-Ausbauzahlen sind schwarz-gelbe Erblast (07. November 2011) - Zu den heute vorgelegten Zahlen zum Stand der Betreuung für Kinder unter drei Jahren erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Heike Gebhard: „Beim Ausbau der Plätze für Kinder unter drei Jahren hat Nordrhein-Westfalen noch eine ganze Menge nachzuholen. Dieses Riesenproblem haben wir nach der Landtagswahl im vergangenen Jahr vom ehemaligen Familienminister Laschet geerbt...
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8.5 Millionen Euro mehr für Hagen (21. Oktober 2011) - "Die SPD-geführte Landesregierung hat Wort gehalten. 'Stadt und Land – Hand in Hand', dieses Prinzip wird durch praktisches Handeln erfüllt", bewerten die Landtagsabgeordneten Wolfgang Jörg und Hubertus Kramer die Nachrichten aus Düsseldorf. Der Minister für Inneres und Kommunales hat heute die erste Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 (GFG 2012) veröffentlicht. Wie daraus hervorgeht, wird Hagen eine Gesamtzuweisung von 124.580.870 Euro erhalten...
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Eltern bekommen die beste Bildung für ihre Kinder (20. Oktober 2010) - Zur Verfassungsänderung und zur Verabschiedung der Schulrechtsänderung erklärten die stellvertretene Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Renate Hendricks, und der schulpolitische Sprecher Sören Link: „Mit der Streichung der Garantie für die Hauptschule aus der Verfassung und der Einführung der Sekundarschule als die Schule der Zukunft wird ein jahrzehntelanger Streit um Schulstrukturen in Nordrhein-Westfalen beendet...
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Wolfgang Jörg: Betreuungsgeld verhindern! (19. Oktober 2011) - „Heute hat sich der Landtag von NRW klar und eindeutig gegen ein Betreuungsgeld auf Bundesebene ausgesprochen – und das ist gut so!“, so Wolfgang Jörg, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. „Besonders gut“, so Jörg weiter: „ist die Tatsache, dass sich auch die FDP diesem Votum angeschlossen hat...
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2,8 Millionen Euro für FH Südwestfalen (13. Oktober 2011) - „In diesen Tagen startet das Wintersemester 2011/2012 mit den ersten Vorlesungen und in NRW müssen die Studierenden an den Hochschulen und Fachhochschulen erstmals keine Studiengebühren mehr entrichten. Das ist nicht nur eine Erleichterung für viele Studierende und ihre Eltern, die damit jährlich bis zu 1.000 Euro mehr zur Verfügung haben. Damit hängt auch das Studium nicht mehr vom Geldbeutel der Eltern ab und kein Studierwilliger wird mehr vom Studium abgeschreckt“,...
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Land springt für Kita-Beiträge der Eltern ein (10. Oktober 2011) - "Wir halten Wort: Rückwirkend zum 1. August 2011 erhält Hagen jetzt monatlich 106.000 Euro, damit die Eltern von Kindern, die im letzten Kindergartenjahr sind, keine Beiträge mehr bezahlen müssen“, erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Jörg. Für das gesamte Kindergartenjahr zahle die rot-grüne Landesregierung rund 1,3 Mio. Euro an die Stadt zum Ausgleich für die entfallenen Einnahmen. „Das ist ein weiterer wichtiger Schritt hin zur gebührenfreien Bildung,...
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Wiederherstellung der kommunalen Handlungsfähigkei (28. September 2011) - „Der eingebrachte Gesetzentwurf ist ein weiterer wichtiger Baustein zur Sanierung der Kommunalfinanzen. Die Landesregierung hat bereits unmittelbar nach Amtsantritt den Kommunen rund 300 Millionen Euro im Rahmen des „Aktionsplans Kommunalfinanzen“ zurückerstattet, die von der schwarz-gelben Vorgängerregierung zur Konsolidierung des Landeshaushaltes den Kommunen vorenthalten worden waren. Außerdem hat sie die kommunale Finanzmasse im Gemeindefinanzierungsgesetz 2011...
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380kV-Trasse: Bollermann informiert sich vor Ort (23. September 2011) - Im Laufe der kommenden Woche wird die Bezirksregierung in Arnsberg ihre Entscheidung mitteilen, über welche Trasse die geplante neue 380 kV-Höchstspannungsleitung zwischen Dortmund und dem rheinland-pfälzischen Betzdorf-Dauersberg auf Hohenlimburger Gebiet geführt werden soll. „Bei dieser Entscheidung muss und wird immer der Mensch im Mittelpunkt stehen!“ So Regierungspräsident Dr. Gerd Bollermann, der sich auf Vermittlung des Hagener Landtagsabgeordneten Wolfgang Jörg am Freitagmorgen vor Ort ein Bild von den räumlichen Gegebenheiten machte...
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Verlässlichkeit des Landes gegenüber den Kommunen (20. September 2011) - Als „wichtigen Schritt zur Sanierung der Kommunalfinanzen“ hat der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges‘ den heute von der Landesregierung beschlossenen Gesetzentwurf für den ‚Stärkungspakt Stadtfinanzen‘ bezeichnet: „Einmal mehr erweist sich die SPD-geführte Landesregierung als verlässlicher Partner und Anwalt der Kommunen in unserem Land. Nachdem die Vorgängerregierung drei Milliarden Euro den Kommunen vorenthalten hat, schafft die rot-grüne Landesregierung endlich wieder neue Perspektiven für die Städte und Gemeinden.“...
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Beitragsbefreiung - Stellungnahme zu OB Dehm (17. September 2011) - ur Berichtserstattung in der Westfälischen Rundschau („Elternbeitragsbefreiung: OB wirft Wolfgang Jörg „Unkenntnis“ vor“) vom heutigen Samstag erklärt der Hagener Landtagsabgeordnete Wolfgang Jörg: "Mit Fassungslosigkeit habe ich die Reaktion von Oberbürgermeister Dehm zur Beitragsbefreiung von Geschwisterkindern zur Kenntnis genommen. Ich habe kein Interesse den Oberbürgermeister unserer Stadt vorzuführen. Gleichwohl muss ich einige Dinge klarstellen:...
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Theaterkonferenz ein Riesenerfolg für Hagen (16. September 2011) - Heute wurde in Düsseldorf das Ergebnis der Theaterkonferenz - bestehend aus Vertretern des Kulturministeriums, der theater- und orchestertragenden Städte sowie der Intendanten der Stadttheater und städtischen Orchester - verkündet. Ministerin Ute Schäfer konnte einen Konsens über den Verteilungsschlüssel für die vom Land zusätzlich zur Verfügung gestellten 4,5 Millionen Euro zur Unterstützung der kommunalen Theater und Orchester erzielen...
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Entlastung muss auch bei den Eltern ankommen (14. September 2011) - „Mit der Beitragsbefreiung für das letzte Kindergartenjahr hat die rot-grüne Koalition ein zentrales Wahlversprechen erfüllt. In vielen Städten wird diese Maßnahme konsequent zum Wohl der Familien umgesetzt. Umso bedauerlicher ist es, dass nun einige Kommunen versuchen, bei den Kita-Gebühren doppelt zu kassieren. Mit der Einführung der Gebührenfreiheit für das letzte Jahr vor der Einschulung geht einher,...
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Kommunen geben Kita-Gebührenbefreiung nicht weiter (13. September 2011) - Mit der Änderung des Kinderbildungsgesetzes wollte die Landesregierung Familien in NRW entlasten, indem die Gebühren für das dritte Kindergartenjahr vom Land übernommen werden. Dafür gibt das Land jährlich 150 Millionen Euro aus. Leider profitieren davon jetzt nicht alle Eltern. „Einige Kommunen in Nordrhein-Westfalen – darunter auch Hagen – erheben nun Gebühren für Kinder, deren Geschwister im eigentlich beitragsfreien dritten Kindergartenjahr sind und kassieren so doppelt“, erklärt Wolfgang Jörg, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion...
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Regierungspräsident überprüft Trassenführung (12. September 2011) - Bezüglich des Verlaufs einer 380 kV-Trasse des Netzbetreibers Amprion durch Hohenlimburger Wohngebiet löste der Hagener Landtagsabgeordnete Wolfgang Jörg heute durch ein Gespräch mit dem Regierungspräsidenten Gerd Bollermann Nachdenklichkeit aus. Bollermann will sich nun selbst ein Bild davon machen, in wieweit die geplante Trassenführung Anwohnerinteressen entgegensteht. Wolfgang Jörg: „Es wird nun einen Vor-Ort-Termin geben,...
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René Röspel fordert veränderte Trassenführung (08. September 2011) - In einem Arbeitsgespräch mit Regierungspräsident Prof. Bollermann und dessen Abteilungsleitern forderte der Hagener Bundestagsabgeordnete René Röspel, bei der Planung der Höchstspannungsfreileitung der von der Stadtverwaltung vorgeschlagenen Alternative zu folgen. „Ein Aufbau der 380-kV-Leitung auf der existierenden Trasse mitten durch das Wohngebiet – wie von Amprion gewünscht...
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Wir schaffen solide Perspektiven für die Kommunen (19. August 2011) - „Mit dem heute vorgestellten Stärkungspakt Stadtfinanzen erweist sich die rot-grüne Landesregierung erneut als verlässlicher Partner der Kommunen. Nachdem die schwarz-gelbe Vorgängerregierung kommunale Mittel noch zur Sanierung des Landeshaushaltes zweckentfremdet und auf diese Weise den Brand in kommunalen Haushalten mit zu verantworten hatte, agiert die SPD-geführte Koalition nun als Feuerwehr:...
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Beitragsbefreiung muss bei den Eltern ankommen (29. Juli 2011) - „Ich appelliere an die Kommunen, den Willen des Landesgesetzgebers nicht zu konterkarieren. Die SPD-Landtagsfraktion geht davon aus, dass Geschwisterregelungen auch in Verbindung mit der neuen Beitragsfreiheit gelten. Alle Familien, die ein Kind im letzten Jahr vor der Einschulung in einer Kita haben, müssen von der durch den Landtag beschlossenen Beitragsfreiheit profitieren. Dies gilt insbesondere auch für Familien, die mehrere Kinder in der Kita haben...
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Schmelzende Arktis bringt mehr Unwetter (26. Juli 2011) - „Wir müssen uns daran gewöhnen, dass unsere Art endlich ist – oder wir werden endlich vernünftig!“ Das war der einzige „Ratschlag“, den Prof. Karin Lochte den mehr als 70 Zuhörern in der Mensa der FerUni Hagen bei ihrem Vortrag „Die Arktis, Frühwarnsystem des Klimawandels“ gab. Erst am Vortag von einer Expedition mit dem Forschungsschiff Polarstern in das gar nicht mehr so „ewige Eis“ rund um den Nordpol zurück gekehrt, machte die Direktorin des Alfred-Wegener-Institutes Bremerhaven die dramatische Entwicklung deutlich:...
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Werk IV - Erster Bagger rollt im Herbst (25. Juli 2011) - „Die unendliche Geschichte endet nun doch!“ – Dies verkündet der Hagener SPD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Jörg nach einem Telefonat mit der Landesgesellschaft NRW.Urban (Nachfolgerin der LEG Stadtentwicklung). „Die Mittel für den Abriss des Werks IV in der Obernahmer sind vom Landtag mit dem Landeshaushalt bewilligt und beschlossen und werden vom Ministerium nun auch freigegeben!“...
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Ein guter Tag für die Kinder und Eltern in Hagen! (22. Juli 2011) - „Heute ist ein guter Tag für die Kinder und Eltern in Hagen!“, erklärt der Hagener SPD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Jörg zur Plenardebatte über den ersten Schritt der Revision des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) am heutigen Freitag. „Wir haben nach intensiver Diskussion mit den betroffenen Eltern, Erzieherinnen und Trägern die ersten, wichtigen Maßnahmen getroffen, um die gravierenden Schäden,...
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