NRW auf dem Weg zum Mitbestimmungsland Nr.1

Hagen, den 31. Januar 2011


Öffentliche Veranstaltung des Landesverbandes der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der NRWSPD zum Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG)

Nordrhein – Westfalen auf dem Weg zum Mitbestimmungsland Nr. 1

Am Samstag, 22. Januar 2011 diskutierte die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) im NRW-Landesverband der SPD in Dortmund öffentlich über die geplante Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes (LPVG). Der AfA-Landesvorsitzende Armin Jahl MdL betonte, dass die Rufe nach einem neuen LPVG zu Recht immer lauter werden. 2007 waren von der damaligen CDU-FDP-Landesregierung wesentliche Beteiligungsrechte der Personalräte gestrichen worden. Bereits vor der Landtagswahl hatte die SPD erklärt, die Veränderung des LPVG schnellstmöglich anzugehen.

Gerd Homm, AfA-Vorsitzender in Hagen, erklärt dazu: „Die abgewählte schwarz-gelbe Landesregierung hat drastische Einschränkungen in der Mitbestimmung im öffentlichen Dienst unseres Landes vorgenommen. Das hat Nordrhein-Westfalen geschadet.“

Die Landesregierung von SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft werde mit hohem Engagement und Einsatz daran arbeiten, die notwendigen Änderungen und Modernisierungen des LPVG zügig vorzubereiten, um sie der parlamentarischen Entscheidung vorzulegen. Dabei werde man sich allerdings nicht auf die Wiederherstellung der Rechtslage vor 2007 beschränken, sondern neben der Wiedereinführung bewährtee Regelungen gehe es auch um die Fortentwicklung und zukunftsgerichtete Anpassung der Rahmenbedingungen in den Dienststellen. Homm: „Es wird ein modernes LPVG geschaffen, das die „Augenhöhe“ der Verfahrensbeteiligten auch rechtssicher gewährleistet. Die AfA wird Vorschläge zu den notwendigen Änderungen ihren Beitrag leisten.“

Das Markenzeichen der SPD sei immer gewesen, dass Personalvertretung und Dienststellenleitung auf Augenhöhe miteinander gearbeitet haben. Homm: „Wir waren stolz auf das modernste und beste Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG) in Deutschland. NRW muss wieder das Mitbestimmungsland Nr. 1werden!“

Das Landeskabinett hat am 07. Dezember 2010 die Eckpunkte des LPVG verabschiedet. Diese werden nun in einen Gesetzesentwurf einfließen und dann bis zum Sommer 2011 abschließend im Parlament beraten.



Weitere Informationen:
http://www.spd-fraktion.landtag.nrw.de/spdinternet/www/startseite/Themen/LPVG/index.jsp

Gerd Homm