"Leidfaden" vom Land

Hagen, den 02. Mai 2010


Wolfgang Jörg: "Leidfaden" vom Land

"Innenminister Wolf erhöht den Druck auf die Mandatsträger, um sie zu verunsichern. Er zeigt damit, dass die Landesregierung den Kommunen nicht helfen will", kommentiert Wolfgang Jörg den Leitfaden des Innenministers. Es gebe keine Hilfestellungen der Landesregierung, um gemeinsam an finanziellen Lösungen für diese Stadt zu arbeiten. Stattdessen versuche Minister Wolf seine "Privat-vor-Staat"-Ideologie systematisch in dieser schwierigen Zeit durchzusetzen. "Wer die wirtschaftliche Betätigung von kommunalen Unternehmen einschränkt und gleichzeitig auch sinnvolle Verträge mit Verbänden und Organisationen bekämpft, macht deutlich, das kommunale Interessen keine Beachtung in der Landesregierung finden", kommentiert Jörg die Initiative aus Düsseldorf. Dabei nehmen viele Verbände, Vereine und Organisationen Aufgaben wahr, die in der Stadt von wichtiger Bedeutung sind bzw. sein können. Freiwillig bedeute ja nicht überflüssig. Entscheidend müsse der Nutzen für die Menschen in Hagen sein. "Die Abwägung über den Nutzen von Maßnahmen trifft der Rat der Stadt Hagen. Diese Entscheidungen sind für unsere Rats- und Bezirksvertreter nicht einfach. Zusätzlicher Druck vom Innenminister ist Ausdruck von politischer Arroganz", so Jörg abschließend.

Wolfgang Jörg