Land muss noch 15 Mio. Euro an Hagen zurückzahlen

Hagen, den 04. September 2009


Zahlungen Aufbau Ost - Land muss noch 15 Millionen Euro an Hagen zurückzahlen

Der SPD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Jörg hat heute die Landesregierung aufgefordert, die von Hagen zu viel gezahlten Gelder für den Aufbau Ost umgehend zurück zu überweisen: "Die dreiste Bereicherung der Landesregierung zu Lasten der Kommunen muss endlich ein Ende haben. Das ergibt sich aus dem neuen Gutachten der kommunalen Spitzenverbände. Danach hat das Land bei den Städten und Gemeinden seit dem Jahr 2006 bis einschließlich 2009 insgesamt mindestens 1,8 Milliarden Euro zu viel für den Aufbau Ost abkassiert. Die CDU/FDP-Koalition in Düsseldorf hat unserer Stadt 23,8 Millionen Euro zuviel abgeknöpft."

Nach den massiven Protesten der SPD-Landtagsfraktion und der kommunalen Spitzenverbände sowie einem Urteil des Landesverfassungsgerichts hat das Land zwar einen Abschlag erstattet, der sei aber viel zu gering gewesen, berichtete Jörg aus der Landeshauptstadt: "Insgesamt hat die Regierung Rüttgers nur 8,6 Millionen Euro an Hagen zurück überwiesen. Es fehlen also noch 15,2 Millionen, die wir hier dringend benötigen. CDU und FDP müssen den Bürgerinnen und Bürgern in Hagen endlich ihr Geld zurückgeben."

Wolfgang Jörg