Land steht zu seiner Verantwortung

Hagen, den 25. November 2011


Wolfgang Jörg & Hubertus Kramer: Land steht zu seiner Verantwortung

Im Streit um die Auseinandersetzung zum Stärkungspakt Stadtfinanzen und zur Beförderungssituation bei der Hagener Stadtverwaltung erklären die beiden Hagener Landtagsabgeordneten Wolfgang Jörg und Hubertus Kramer:

„Mit lautem Getöse formulieren derzeit Oberbürgermeister, Kämmerer und die Hagener CDU Kritik an der rot-grünen Landesregierung und den Hagener Landtagsabgeordneten. Themen sind diesmal der Stärkungspakt Stadtfinanzen und die Beförderungssituation bei der Stadtverwaltung Hagen. Damit wollen sie vergessen machen, dass es die Landesregierung aus CDU und FDP in den Jahren 2005 bis 2010 war, die weder etwas für die finanzielle Gesundung der Kommunen in unserem Land noch für die Beförderung von Feuerwehrleuten und anderen städtischen Bediensteten in Nothaushaltskommunen wie Hagen getan hat. Ganz im Gegenteil haben CDU und FDP in ihrer Regierungszeit ganz entscheidende Verantwortung für die Finanzkrise der NRW-Kommunen übernommen.

Wir stellen fest: Mit dem Stärkungspakt Stadtfinanzen legt die rot-grüne Landesregierung derzeit einen Gesetzentwurf vor, der insbesondere massive finanzielle Hilfe für überschuldete Städte wie Hagen bringen soll. Dass es aus Hagener Sicht durchaus Veränderungsbedarfe gibt, sehen auch wir und dafür werden wir uns in Düsseldorf weiter einsetzen.

Wir stellen weiter fest: Mit der Möglichkeit für die Bezirksregierungen, Beförderungen auch in Nothaushaltskommunen zu dulden, hat die Landesregierung jetzt erstmals einen konkreten Schritt aufgezeigt, Beförderungen zu ermöglichen. Hierfür haben wir uns als Hagener Abgeordnete – und das wissen insbesondere die Hagener Feuerwehrleute – sehr stark eingesetzt und wir hoffen, dass dieser Weg nun auch trägt.

Wir empfehlen der CDU und ihren Mandatsträgern, künftig bei Sachfragen die sachliche Diskussion zu führen, etwa über die viel zu geringe finanzielle Entlastung der bundesdeutschen Kommunen von den Sozialkosten durch die derzeitige Bundesregierung.

Als Beitrag für eine solche sachliche Diskussion über die künftige kommunale „Haushaltspolitik“ verstehen wir das derzeit heftig diskutierte Positionspapier einiger Hagener SPD-Mandatsträger, zu dessen Verfassern oder Mitunterzeichnern wir – anders als teilweise in der Öffentlichkeit dargestellt – aber ausdrücklich nicht zählen.“

Wolfgang Jörg