Kommunen geben Kita-Gebührenbefreiung nicht weiter

Hagen, den 13. September 2011


Wolfgang Jörg: "Kommunen geben Kita-Gebührenbefreiung nicht weiter" – SPD greift ein

Mit der Änderung des Kinderbildungsgesetzes wollte die Landesregierung Familien in NRW entlasten, indem die Gebühren für das dritte Kindergartenjahr vom Land übernommen werden. Dafür gibt das Land jährlich 150 Millionen Euro aus. Leider profitieren davon jetzt nicht alle Eltern. „Einige Kommunen in Nordrhein-Westfalen – darunter auch Hagen – erheben nun Gebühren für Kinder, deren Geschwister im eigentlich beitragsfreien dritten Kindergartenjahr sind und kassieren so doppelt“, erklärt Wolfgang Jörg, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.

Diese zusätzliche Einnahmequelle, die einige Kämmerer hier entdeckt haben – sowohl von der Landesregierung als auch von den Eltern Beiträge zu erhalten – sei von Rot-Grün nicht beabsichtigt gewesen. Die SPD-Landtagsfraktion geht nun dagegen an – notfalls mit einer erneuten Gesetzesänderung des KiBiz. Wolfgang Jörg: „Zuerst wird der Fraktionsvorsitzende Norbert Römer einen Brief an die Ratsfraktionen und Bürgermeister schreiben, in dem er die kommunale Umsetzung des Gesetzes kritisiert und für Satzungsänderungen plädiert.“ Denn einzuräumen sei, dass die Kommunen ihre Satzungen im Prinzip korrekt auslegen.

Wolfgang Jörg