Jörg und Kramer: Revision des KiBiz startet

Hagen, den 06. April 2011


Wolfgang Jörg und Hubertus Kramer:
Revision des KiBiz startet – Land entlastet Städte, Eltern und Kitas


Die von der SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft geführte Landesregierung hat am Dienstag einen Entwurf für die erste Stufe der Revision des sogenannten Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) beschlossen, der nun im Landtag beraten wird. Daher konnten die beiden heimischen Landtagsabgeordneten Wolfgang Jörg und Hubertus Kramer am Abend im Rahmen ihrer Veranstaltung „Die Generalrevision des KiBiz – Stand und Perspektiven“ den rund 60 Erzieherinnen, Eltern und Trägervertretern bereits die wichtigsten Veränderungen des neuen Kindergartengesetzes vorstellen.

Das KiBiz der alten schwarz-gelben Landesregierung sei ein kinder- und familienpolitischer Totalschaden, so die beiden Parlamentarier. Sie kritisieren, dass das KiBiz nicht an den Interessen der Eltern ausgerichtet war. Wolfgang Jörg, der sich als kinder- und jugendpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion seit Monaten intensiv mit dieser Thematik befasst: „Das KiBiz ist zu starr, ermöglicht keine flexiblen Öffnungszeiten und geht nicht auf die tatsächlichen Betreuungs- und Bildungsbedarfe ein. Der Personalschlüssel ist unangemessen, die Erzieherinnen leiden in erheblichem Maße darunter. Der Krankenstand ist so hoch wie noch nie. Die Pauschalen sind nicht auskömmlich. Die Sprachförderung ist in einem schlechten Zustand. Die Aus- und Weiterbildung der Beschäftigten ist faktisch nicht mehr möglich. Der Umgang mit den Kinderpflegerinnen ist desolat. Das alles macht deutlich, dass dieser Totalschaden nicht im Handumdrehen zu beheben ist.“

Daher werde man jetzt nach einigen Monaten intensiver Debatten und Vorarbeiten im Düsseldorfer Landtag mit der Revision des KiBiz beginnen und die grundlegende Umgestaltung der Kinderbetreuung einleiten. Hubertus Kramer betont: „Unsere Vorgängerregierung hat einen gravierenden Fehler begangen: Sie hat ein Kinderbildungsgesetz ohne die Beteiligung der Betroffenen, ohne die Erzieherinnen, Berufsverbände, Gewerkschaften und Eltern formuliert.“ Er ist davon überzeigt, dass man die Wirkung eines Gesetzes am besten mit den Fachkräften erörtern könne. Nur sie könnten einschätzen, welche Konsequenzen die einzelnen Maßnahmen in der Praxis haben. Kramer: „Daher haben wir nicht nur mit den Erzieherinnen, sondern mit allen Akteuren und Betroffenen geredet – mit Eltern, Beschäftigten, Trägern und Gemeinden.“

Wolfgang Jörg

Herausgekommen ist dabei ein Referentenentwurf, den die beiden Landtagsabgeordneten als „Sofortmaßnahmen am Unfallort“ beschreiben. Hubertus Kramer: „Wir wollen den Druck aus den Einrichtungen bekommen. Deshalb ist es richtig, sofort zu handeln.“ Und Wolfgang Jörg ergänzt: „Kitas sind für uns Bildungseinrichtungen und daher wollen wir sie finanziell stärken. Ab dem 1. August 2011 soll zunächst das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei gestellt werden. Darüber hinaus wollen wir landesweit 1.000 zusätzliche Stellen für Jahrespraktikanten finanzieren und für den Ausbau der Betreuung der Unterdreijährigen jährlich weitere 150 Millionen Euro bereitstellen.“

Damit das gelingt, drängen die Hagener SPD-Abgeordneten gemeinsam mit ihren Fraktionskollegen darauf, dass diese erste Stufe der KiBiz-Revision noch vor der Sommerpause beschlossen wird. „Für die Qualitätsverbesserung und das freie Beitragsjahr werden wir dann jährlich 240 Millionen Euro in die Hand nehmen. In Verbindung mit den Investitionszuschüssen entlasten wir die Städte, die Eltern und die Beschäftigten in den Kitas“, kündigen Wolfgang Jörg und Hubertus Kramer an.

Diese ersten Revisionsschritte würden zwar sofort helfen, könnten aber noch nicht alle Ungerechtigkeiten aufheben. Daher betonen die SPD-Politiker, dass sich die rot-grüne Koalition nach der Sommerpause sofort mit den weiteren Baustellen des alten Kinderbildungsgesetzes beschäftigen werde: „Dabei sehen wir nicht nur im Personalbereich Handlungsbedarf. In der zweiten Stufe steht das komplizierte und praxisferne Finanzierungssystem insgesamt auf dem Prüfstand. Auch die Sprachförderung ist in dem alten Gesetz der schwarz-gelben Vorgängerregierung falsch geregelt und muss in Zusammenarbeit mit den Beschäftigten in den Kitas neu konzipiert werden.“

Hubertus Kramer