Halbierte Mittel für Schülerbeförderung

Hagen, den 02. September 2009


Wolfgang Jörg: Landesregierung halbiert Unterstützung für Schülerbeförderung

"Busse und Bahnen interessieren die schwarz-gelbe Landesregierung nicht", erklärte der SPD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Jörg. "In welchem Maße die schwarz-gelbe Landesregierung bei der Schülerbeförderung spart, ist ohne Vergleich." Für das Jahr 2005, als die SPD noch an der Regierung war, hätten noch 190 Millionen Euro an Unterstützung für die Verkehrsunternehmen bei der Schülerbeförderung zur Verfügung gestanden. Für das Jahr 2010 wolle die Landesregierung dafür nur noch 98 Millionen Euro ausgeben. "Das ist fast eine Halbierung der Mittel. Allein von 2009 auf 2010 sollen die Verkehrsunternehmen 25 Prozent einsparen. Wie soll das gehen?" so Jörg nach Durchsicht des Landeshaushaltsentwurfs für 2010. Es sei zu befürchten, dass die Qualität insbesondere der Busse in Hagen unter diesen Einsparungszwängen deutlich leiden werde. "Wahrscheinlich bringen dann in Zukunft noch mehr Eltern ihre Kinder mit dem Auto zur Schule. Die Politik der Landesregierung ist unökologisch, unsozial und fahrlässig", kritisierte Wolfgang Jörg.

Entwicklung der "Erstattungen zum Ausgleich gemeinwirtschaftlicher Leistungen":

Haushalt 2005 190 Millionen €
Haushalt 2006 168,7 Millionen €
Haushalt 2007 110,6 Millionen €
Haushalt 2008 130 Millionen €
Haushalt 2009 130 Millionen €
Haushalt 2010 98,5 Millionen €

Wolfgang Jörg