Giftpläne im Schreibtisch

Hagen, den 30. März 2010


Wolfgang Jörg: Giftpläne im Schreibtisch

Nach Recherchen des Landtagsabgeordneten Wolfgang Jörg plant die Stadt Hagen höhere Beiträge für die Kindertagesstätten. So sollen laut Jörg nicht nur die Beiträge erhöht werden, sondern auch die Geschwisterkindregelung (Rabatte bei den Gebühren ab dem zweiten Kind) aufgehoben bzw. verschlechtert werden. „Eine Ungerechtigkeit, die zum Himmel schreit“, ärgert sich Jörg.

Falls die Pläne umgesetzt werden, klaffe die Lücke zwischen reichen und armen Kommunen noch weiter auseinander. „In Düsseldorf werden die Eltern von den Gebühren befreit und in Hagen oder Wuppertal besonders belastet. Die Verantwortung hierfür trägt die schwarz-gelbe Landesregierung. Diese Konkurrenz ist gewollt. Der Markt, selbst zwischen den Kommunen und Gemeinden, soll verschärft werden“, beschreibt der heimische Abgeordnete die schwarz-gelbe Landespolitik. "Städte wie Hagen leiden unter dem Wegzug von Bürgerinnen und Bürgern, diese drohenden Entscheidungen beschleunigen die Entwicklung."

Auch beim Ausbau im U3-Bereich soll eingespart werden. Es sollen weniger Plätze als geplant geschaffen werden. „Eine Milchmädchenrechnung“, so Wolfgang Jörg. Ab 2013 gibt es einen gesetzlichen Anspruch auf eine U3-Betreuung. Gewährsträger für dieses Gesetz sind die Kommunen. Wenn die Stadt die Plätze nicht vorhält, könnten sie die Eltern einklagen. Millionen-Beträge würden die Stadtkasse erneut belasten. „Die Landesregierung lässt die Kommunen beim U3-Ausbau alleine. Zwei Drittel der Kosten bleiben bei den Kommunen hängen. Das geht so nicht weiter. Wir leben in einer kommunalen Zweiklassengesellschaft“, so Jörg. “Dabei sollten dem Staat alle Kinder und Eltern gleich viel wert sein. Ob sie jetzt in Düsseldorf leben oder in Hagen. Die Landesregierung macht keine faire Politik für uns in Hagen.“

Wolfgang Jörg