Gerd Homm: "Ein Stück aus dem Tollhaus"

Hagen, den 03. Dezember 2010


Leserbrief von Gerd Homm, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) im SPD-Unterbezirk Hagen

Ein Stück aus dem Tollhaus

Es ist schon ein Stück aus dem Tollhaus: Da bringt die rot-grüne Landesregierung in NRW einen Gesetzentwurf auf den Weg, der die kommunale Selbstverwaltung stärken wird und der auch verschuldeten Städten wie Hagen die Möglichkeit einräumt, bei Beförderungen, Einstellungen und Ausbildung, aber auch bei Investitionen in die Infrastruktur und bei Eigenanteilen für Maßnahmen im Rahmen staatlicher Förderprogramme endlich wieder „Ja“ sagen zu können. Und jetzt tut der Oberbürgermeister so, als liege es nicht an ihm, die schon längst überfälligen Beförderungen für die Feuerwehrleute zu organisieren.

Fakt ist: Durch die Aufhebung der Frist für die Darstellung des Haushaltsausgleichs schafft Rot-Grün die Möglichkeit, Haushaltssicherungskonzepte mit einer Laufzeit über den Zeitraum der mittelfristigen Finanzplanung hinaus grundsätzlich genehmigungsfähig zu machen. Wenn der OB also seine Hausaufgaben macht, wird er auch die längst überfällige Beförderung der Feuerwehrleute umsetzen können. Die Signale aus Düsseldorf dafür sind klar und eindeutig. Er muss es nur wollen.

Da nützt es auch nichts, dass Claus Thielmann, Carmen Knollmann und Wolfgang Röspel herumpoltern und die Landtagsabgeordneten Wolfgang Jörg und Hubertus Kramer der Lüge und des Populismus bezichtigen. Wenn die FDP- und CDU-Herrschaften die Berichterstattungen genau gelesen hätten, dann würden sie wissen, dass auch die beiden SPD-MdLs die Kommunen keineswegs davon entbinden, ihren Sparkurs strikt einzuhalten. Jörg und Kramer hatten selbst festgestellt, dass der Gesetzesentwurf keine zusätzlichen Euros nach Hagen bringt, dass aber über den Nachtragshaushalt 300 Millionen Euro zusätzlich für die NRW-Städte kommen werden und über einen „Stabilitätspakt Stadtfinanzen“ höchstverschuldete Städte für einen begrenzten Zeitraum von Zinszahlungen für die Altschulden freigestellt werden sollen. Und Jörg und Kramer haben ebenfalls gefordert, dass über eine Neuordnung des Gemeindefinanzierungskonzeptes sowie eine Neuverteilung der Soziallasten mit dem Bund verhandelt wird.

Im Übrigen: Welche Parteien haben denn im Bund eine Milliarde an Steuergeldern an Hoteliers verschenkt? Kleiner Tipp: Es war nicht der BVB, aber die Farben sind die gleichen.

Gerd Homm