Feuerwehr besucht Innenminister Jäger

Düsseldorf / Hagen, den 02. November 2010


Ver.di-Fachgruppe Feuerwehr besucht Innenminister Jäger

Über den Stand der Gesetzgebung in Sachen Beamtenbeförderung informierte sich die ver.di Fachgruppe Feuerwehr am 02.November 2010 im Düsseldorfer Landtag. Thomas Eckhoff und Thomas Köhler trafen am Rande der SPD-Fraktionssitzung auf Innenminister Ralf Jäger, den kommunalpolitischen Sprecher Marc Herter und auf Hubertus Kramer, der zusammen mit Wolfgang Jörg Hagen im Landtag vertritt.

Die Politiker erläuterten die Inhalte des neuen Leitfadens zum Umgang mit Kommunen im Nothaushaltsrecht. Der Leitfaden soll den betroffenen NRW-Kommunen „Luft zum Atmen geben“ und im Bereich der personalwirtschaftlichen Maßnahmen Beförderungen – vornehmlich im mittleren und gehobenen Dienst - ermöglichen. Hierdurch soll endlich der leistungsfeindliche und demotivierende Beförderungsstau in den Rathäusern abgearbeitet werden.

Der Leitfaden befindet sich zur Zeit in der Feinabstimmung der die Regierung tragenden Fraktionen. Die Einbringung in den Landtag ist für Anfang Dezember 2010 vorgesehen und die Beschlussfassung soll im Januar 2011 erfolgen.

Mit Freude nahm Thomas Eckhoff zur Kenntnis, dass der im Rahmen des Grillabends der Hagener Fachgruppe Feuerwehr von Minister Jäger skizzierte Zeitplan eingehalten wird. Der Minister hatte seinerzeit dargelegt, Beförderungen zum 01. März, spätestens zum 01. April zu ermöglichen.

Die Hagener Kollegen bedankten sich für den informativen Austausch und die gute Zusammenarbeit zwischen ver.di und der SPD. Sie ließen aber auch durchblicken, dass sie ihren Besuch auch als Zeichen dafür sehen möchten, dass sie ein Auge haben auf die Aktivitäten des Ministers und seiner Fraktion und nicht nachlassen werden, bis die Kolleginnen und Kollegen ihre Urkunden erhalten haben.

Die Kolleginnen und Kollegen bei den Feuerwehren können sich darauf verlassen, dass die Fachgruppe NRW am Ball bleibt – wir werden über den Fortgang berichten!

v.l.n.r.: Thomas Eckhoff, Marc Herter, Ralf Jäger, Hubertus Kramer und Thomas Köhler