FDP schmückt sich mit fremden Federn

Hagen, den 26. Oktober 2009


FDP schmückt sich mit fremden Federn

Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel freut sich sehr, dass die FernUni Hagen, immerhin Deutschlands größte Universität mit über 66 000 Studierenden, „ein reichliches Stück aus dem Konjunkturpaket II“ erhält: „Geld in Bildung und Forschung ist immer richtig angelegt. Denn nur so sichern wir unsere Zukunft.“ Genau deshalb habe die SPD dieses Paket auf den Weg gebracht, um Arbeitsplätze vor Ort zu schaffen und Bildung zu verbessern. „FDP-Minister Pinkwart tut jetzt aber so, als ob er der großzügige Geldgeber sei“, ärgert sich Röspel.

Von den 2,844 Milliarden Euro, die für NRW aus dem Konjunkturpaket II bereitgestellt werden, kommen aber nur 711 Millionen Euro von Land und Kommunen. Den Großteil der Mittel finanziere der Bund, macht Röspel deutlich: „Und genau gegen diese Gelder hat die FDP noch Anfang Januar im Bundestag gestimmt!“ Der FDP-Vorsitzende Westerwelle habe dagegen polemisiert, die Maßnahmen würden verpuffen und nur die Schulden bleiben. Röspel: „Genau dieser Herr Westerwelle will jetzt Milliarden-Schulden für eine Steuersenkung machen, von der Spitzenverdiener am meisten profitieren.“

„Gegen den Widerstand der FDP“ würden Dank des SPD-Konjunkturpakets allein in Hagen 26,7 Millionen Euro in die Sanierung von Schulen, den Tierheimneubau und die Sanierung der Ischelandhalle fließen, erinnert Röspel: „Erst dagegen stimmen und dann die Geschenke selbst verteilen. Das nenne ich Scheinheiligkeit à la FDP!“

René Röspel MdB