EU-Förderung - Neiddebatte hat ein Ende

Hagen, den 26. März 2007


Wolfgang Jörg und Hubertus Kramer:
Endlich Klarheit bei EU-Förderung - Neiddebatte hat ein Ende

"Der Eindruck, den interessierte Kreise gerne verbreiten, dass unsere Stadt und das Ruhrgebiet im Vergleich zu den anderen Regionen im Land im großen Stil von der EU-Förderung profitieren würden, wird nun gerade gerückt. Hagen mit rund 200.000 Einwohnern und einer Arbeitslosenquote von 11,2 Prozent erhielt in den Jahren 2000 bis 2006 insgesamt 16,5 Millionen Euro aus Brüssel. Zum Vergleich: Dem Kreis Steinfurt mit 444.000 Einwohnern und einer Arbeitslosenquote von 6,3 Prozent wurden in dieser Zeit insgesamt 249 Millionen Euro an EU-Geldern überwiesen. Das zeigt deutlich, die Neiddebatten sind völlig unbegründet und haben nun ein Ende", erklärten die beiden SPD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Jörg und Hubertus Kramer heute in Düsseldorf. Die Landesregierung sei jetzt endlich der Forderung der SPD-Fraktion nachgekommen und habe die gesamte EU-Förderung für NRW offengelegt.

Wolfgang Jörg

Die Zahlen machten deutlich, welche Regionen und Kreise in NRW in der Vergangenheit Zuschüsse erhalten hätten, erläuterten Jörg und Kramer. "Von Aachen über Köln bis Münster und Bielefeld - alle haben finanzielle Hilfen von der Europäischen Union bekommen. Die Ankündigung der Regierung Rüttgers, die EU-Strukturhilfetöpfe endlich für alle Kommunen in NRW zu öffnen, ist also grober Unfug. Die schwarz-gelbe Landesregierung lässt das Ruhrgebiet im Stich, da den Städten hier diese Mittel fehlen werden." Ausgerechnet Düsseldorfs CDU-Oberbürgermeister Joachim Erwin habe bereits diese Bekanntgabe mit den Worten 'Holt die Löffel heraus; es regnet Brei' gefeiert, kritisierten die beiden Hagener Landtagsabgeordneten. "Düsseldorf hat mit rund 40 Millionen Euro EU-Geld satte vier Millionen Euro mehr als Oberhausen erhalten. Das beweist: Manche in der CDU haben den Mund zu voll genommen."

Hubertus Kramer