Diskussion zum Kinderbildungsgesetz in Eschweiler

Eschweiler, den 13. Januar 2011


Diskussion zum Kinderbildungsgesetz in Eschweiler
Landtagsabgeordnete Voigt-Küppers und Schultheis im Gespräch

Mehr als 180 Personen hatten sich im Eschweiler Talbahnhof eingefunden, um der Veranstaltungsreihe „Fraktion vor Ort„ der NRW SPD Landtagsfraktion beizuwoh-nen. Auf der Tagesordnung stand die Diskussion der angestrebten Revision des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz), welche nicht nur ein politisches Anliegen der neuen Landesregierung ist, sondern auch vom Nordrhein-Westfälischen Verfassungsge-richt gefordert wird. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus Kindertagesstätten und vergleichbaren sozialen Einrichtungen sowie Träger und Eltern nutzten die Gelegen-heit, ihre Anliegen mit den SPD-Landtagsabgeordneten der Städteregion Aachen, Eva-Maria Voigt-Küppers und Karl Schultheis, zu diskutieren und Probleme aufzu-zeigen. Als Gastreferent informierte der Sprecher des Ausschusses für Familie, Kin-der und Jugend, Wolfgang Jörg, über die aktuelle Sachlage in Düsseldorf.

Die hohe Besucherzahl zeigte das Interesse an belastbaren Informationen dieser Thematik. Deutlich wurde, dass eine große Unzufriedenheit mit dem Kinderbildungs-gesetz besteht, welches von der alten Landesregierung ohne die Mitwirkung der Be-troffenen und über die Köpfe der Einrichtungen hinweg beschlossen wurde. „Es ist wichtig und höchste Zeit, die Diskussion mit den Betroffenen als eigentliche Exper-ten zu führen. Das ist der einzige Weg, es besser zu machen„, weiß die Sozialpoliti-kerin Voigt-Küppers.

Wolfgang Jörg leitete die Veranstaltung mit einem Vortag über die Hinterlassen-schaften der schwarz-gelben Landesregierung von Jürgen Rüttgers ein. Drei we-sentliche Kuckuckseier habe die abgewählte Regierung dem neuen Kabinett ins Nest gelegt: Erstens stehe am Anfang ein dreistelliger Millionenbetrag, den es zu stemmen gilt, zweitens habe sich der ehemalige Integrationsminister Armin Laschet mit seinen Finanzierungsversprechungen auf Zuruf, also nach dem Windhundprin-zip, zu weit aus dem Fenster gelehnt. Um das Versprochene zuende zu führen, musste das Land bereits 150 Millionen Euro nachlegen. Das dritte Kuckucksei betrifft die gesetzliche Regelung, dass ab 2013 ein gesetzlicher Anspruch auf einen U3-Betreuungsplatz in Kraft tritt. „Dieses Versprechen bringt uns in enorme Umset-zungsschwierigkeiten, zumal diese Plätze die Kommunen und Gemeinden zu ge-währleisten haben„, so Wolfgang Jörg. Wahlkreisbüro Alsdorf, Telefon (02404) 98620, Fax (02404) 986116 http://www.voigt-kueppers.de

Als wesentliches Ziel der Revision nannte Jörg den Ausbau der Kindertagesstätten. Zu 60 Prozent seien beide Elternteile heute erwerbstätig, was heißt, dass diese auf Kita-Plätze angewiesen sind. Zugleich forciert Jörg, Eltern von Gebühren zu entlas-ten. Darum sei die Beitragsfreiheit der Kita-Plätze ein erklärtes Ziel der rot-grünen Koalition. Begonnen werde zunächst mit dem beitragsfreien letzten Kindergartenjahr und jedes Jahr soll ein weiteres betragsfreies hinzukommen.

Im Anschluss an diese Einführung ins Thema eröffnete Stefan Kämmerling, Stadt-verbandsvorsitzender der SPD Eschweiler, die lebendige Diskussion. Auffällig dabei war ein Misstrauen gegenüber der Politik im Allgemeinen: Deutlich wurde die Forde-rung an die Landespolitik, keine weiteren leeren Versprechungen zu geben. Wolf-gang Jörg griff dieses Argument auf und ermutigte die Betroffenen, ihre Ansprüche geltend zu machen und die Politiker an ihre Aufgaben zu erinnern. Die Anwesenden waren sich einig, dass jedoch eine Reform auf die Schnelle kein Lösungsweg sei. Eva-Maria Voigt-Küppers betonte, dass nur nach einem ausführlichen Dialog zwi-schen Politik und Betroffenen eine zufriedenstellende Lösung gefunden werden kön-ne: „Dies ist natürlich nicht der einfachste Weg, aber im Endeffekt zählt das Resul-tat.„ Auch pflichtete sie den Gästen bei, dass eine höhere Spezialisierung der Ange-stellten die Lage verbessern könne. So sei durch einen höheren Betreuungsschlüs-sel allein nicht viel gewonnen, es müsse dafür gesorgt werden, dass das Personal auch qualitativ von den Investitionen der Landesregierung profitiere. „Für die admi-nistrative Arbeit in Kindertagesstätten brauchen wir geschultes Personal. Und ich bin der festen Überzeugung, dass die Leitung freigestellt sein muss„, vertrat Wolf-gang Jörg. Damit könne die Effizienz deutlich gesteigert werden und die Erzieherin-nen entlastet.

„Darum sind Veranstaltungen wie diese sowohl wichtiges Kapital und ein guter Rat-geber in der Entscheidungsfindung für ein neues, für ein besseres Gesetz„, so Karl Schultheis in seinem Schlusswort. Dies, im Übrigen, werde nicht mehr „KiBiz„ hei-ßen, versicherte Wolfgang Jörg.

KiBiz-Diskussion in Eschweiler