Die nächste "Rolle Rüttgers"

Hagen, den 02. Februar 2010


Die nächste „Rolle Rüttgers“

„Keineswegs überrascht“ zeigen sich die heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Jörg und Hubertus Kramer sowie der Bundestagsabgeordnete René Röspel über den Vorschlag von CDU-Ministerpräsident Rüttgers, das „Mehrwertsteuer-Geschenk“ an die Hoteliers zurückzunehmen: „Die nächste Rolle Rüttgers war längst überfällig.“ Denn noch am 18. Dezember hatte der Merkel-Stellvertreter im Bundesrat „ohne wenn und aber“ für die Senkung der Mehrwertsteuer für Hotels gestimmt, erinnern die vier Abgeordneten: „Jetzt fordert er als neuer Revolutionsführer genau das Gegenteil.“ Dass FDP-Innovationminister Pinkwart ebenfalls – kurz nach Eingang der Mövenpick-Millionen-Spende für seine Partei – eine Rücknahme der Steuersenkung fordert, sei „Populismus pur“ im Angesicht der Landtagswahl im Mai.

Röspel, Jörg und Kramer erinnern daran, dass beispielsweise die CDU mit der Stimme von Rüttgers im Vermittlungsausschuss des Bundesrates die Verschärfung der Hartz-IV-Gesetze durchgesetzt oder die Ganztagsschulen massiv bekämpft hatte. Derselbe Rüttgers fordere heute die Anhebung des Schonvermögens für Hartz-IV-Empfänger und den Ausbau der Ganztagsschulen. Allerdings lasse er „wie immer“ diesen Forderungen keine konkreten Schritte folgen. „Wir sind gespannt“, meinen die drei SPD-Abgeordneten, „wann Rüttgers sich auch gegen die unsoziale Kopfpauschale von CDU und FDP wenden wird, die er selbst mit beschlossen hat.“

Wolfgang Jörg