CDU blockiert Kinderrechte

Hagen, den 18. September 2008


CDU blockiert Kinderrechte

Über die vielfältigen Aktionen zum Weltkindertag in seinem Wahlkreis freut sich der heimische Bundestagsabgeordnete René Röspel: „Alle Beteiligten machen dadurch deutlich, dass Kinder die wichtigste Grundlage für unsere Gemeinschaft sind.“ Deshalb wolle die SPD die Kinderrechte weiter stärken und das Grundgesetz entsprechend ergänzen. „Das wäre ein klares Signal an die Rechtsprechung und die Gesellschaft, das Wohl des Kindes stärker in den Mittelpunkt zu stellen“, meint Röspel.

Gerade das Recht auf bestmögliche Förderung und die verfassungsrechtliche Garantie von kindgerechten Lebensbedingungen fehlten bislang im Grundgesetz. Die SPD-Fraktion habe daher eine entsprechende Ergänzung des Artikel 6 des Grundgesetzes vorgeschlagen. Das von zahlreichen Organisationen getragene „Aktionsbündnis Kinderrechte“ unterstützte die Forderung der SPD, Kinderrechte in der Verfassung zu verankern.

Eine Grundgesetzänderung ist nur mit einer Zweidrittelmehrheit möglich, die aber zurzeit „an der Blockade der CDU scheitert“, weiß René Röspel: „Ich fordere die CDU-Vorsitzende auf, den schönen Worten, die sie als Kanzlerin gesprochen hat, endlich auch Taten folgen zu lassen.“ Der SPD-Abgeordnete erinnert daran, dass es seine Fraktion war, die zum Beispiel den Rechtsanspruch auf frühkindliche Bildung und Betreuung ab eins durchgesetzt hat: „Damit verbessern wir die Startchancen der Kinder und die Möglichkeiten von Eltern, Familie und Beruf zu vereinbaren.“

René Röspel MdB