CDU und FDP schwächen Stadtwerke

Hagen/Berlin, den 28. Oktober 2010


CDU und FDP schwächen Stadtwerke und schädigen die Kommunalhaushalte

CDU und FDP schaufeln Gewinne von den Stadtwerken zu den „großen Vier“ im Strommarkt, ärgert sich der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel: „Am Ende fehlen diese Mittel im Kommunalhaushalt für die Finanzierung von Schwimmbädern und Büchereien.“ Höhere Renditen bei RWE, Vattenfall, EnBW und Eon statt Freibad und Bildung – auch das sei das Ergebnis der Beschlüsse über längere Atomlaufzeiten in Berlin.

Die Beschlüsse der schwarz-gelben Mehrheit im Bundestag bedrohten vor allem Neuinvestitionen der Stadtwerke in Kraftwerke. Der von rot-grün durchgesetzte Atomausstieg habe Investitionen in eine zukünftige Energieversorgung ausgelöst. „Neue Anbieter und Stadtwerke konnten damit rechnen, mit eigenen umweltfreundlichen Kraftwerken die stillgelegten AKW zu ersetzen“, meint René Röspel, „diese Investitionen sind nun faktisch verbrannt, denn die Wirtschaftlichkeit neuer Erzeugungsanlagen ist nicht mehr gegeben.“ Im Ergebnis würden geplante Investitionen sogar verschoben oder zurückgenommen.

Profiteure seien nur die „großen Vier“ im Strommarkt. Durch die zusätzlichen Gewinne werde allein die Marktmacht von RWE, EON, EnBW und Vattenfall gefestigt. Das verhindere mehr Wettbewerb mit absehbar negativen Folgen für die Strompreise. Die SPD befürchtet, dass die AKW-Betreiber die zusätzlichen Einnahmen nutzen werden, um auch den Markt der Erneuerbaren Energien zu übernehmen. Röspel: „Das wird auch dazu führen, dass die großen Vier die Preise am Markt noch stärker bestimmen und Kosten beliebig an uns Kunden weitergeben.“

„Sollte der Bundespräsident dieses Gesetz unterschreiben, werden wir es vor dem Bundesverfassungsgericht zu Fall bringen“, verspricht René Röspel: „So offensichtlich verfassungswidrig war bisher kaum ein Gesetz.“

René Röspel MdB