Beitragsbefreiung - Stellungnahme zu OB Dehm

Hagen, den 17. September 2011


Stellungnahme zur Presseerklärung von Oberbürgermeister Dehm

Zur Berichtserstattung in der Westfälischen Rundschau („Elternbeitragsbefreiung: OB wirft Wolfgang Jörg „Unkenntnis“ vor“) vom heutigen Samstag erklärt der Hagener Landtagsabgeordnete Wolfgang Jörg:

Mit Fassungslosigkeit habe ich die Reaktion von Oberbürgermeister Dehm zur Beitragsbefreiung von Geschwisterkindern zur Kenntnis genommen. Ich habe kein Interesse den Oberbürgermeister unserer Stadt vorzuführen. Gleichwohl muss ich einige Dinge klarstellen:

1. Erfreut nehme ich zur Kenntnis, dass auch unser Oberbürgermeister an einer inhaltlichen kinder-, jugend- und familienpolitischen Diskussion in unserer Stadt zum ersten Mal teilnimmt.

2. Die Landesregierung unter Hannelore Kraft geht einen neuen und besseren Weg in der Kinder- und Familienpolitik in NRW. Das hat auch zu einem Umdenken im Regierungsbezirk Arnsberg geführt. Niemand wird dort die Entlastung der Eltern bei den Kita-Gebühren – so wie das die rot-grüne Landesregierung beschlossen hat – stoppen oder gar die Stadt Hagen auffordern, mehr Gebühren von den Eltern einzufordern. Dass dies dem Hagener Oberbürgermeister offensichtlich nicht bekannt ist, macht mich sehr nachdenklich. Jemand in seiner Funktion sollte immer auf Ballhöhe sein. Bedauerlicherweise sind die Leidtragenden dieser fachlichen Schwäche die Eltern mit mehreren Kindern in unserer Stadt.

3. Die Stadt Hagen erhält durch die Beitragsbefreiung im letzten Kindergartenjahr im Übrigen eine Ausgleichszahlung durch das Land, die tatsächlich höher liegt als die Summe, die eigentlich durch die Zahlungen der Eltern eingenommen worden wäre. Eltern mit niedrigstem Einkommen wären nämlich sowieso vom Beitrag befreit, aber auch diese Summe übernimmt nun das Land. Wenn stattdessen die Stadt Hagen nun für die nach alter Regelung befreiten Geschwisterkinder auch noch Beiträge erhebt, ist dies eine zusätzliche Einnahme und ein doppeltes Kassieren. Was daran familienfreundlich sein soll, erschließt sich wohl nur dem Oberbürgermeister.

4. Mir in diesem Zusammenhang einen Mangel an Lokalpatriotismus vorzuwerfen, ist politische Parterre-Akrobatik. Jeder, der mich kennt weiß, dass ich im Gegensatz zu Herrn Dehm ein Hagener bin, der seine Stadt liebt.

Wolfgang Jörg