Beförderungsstau in NRW-Kommunen aufheben

Hagen, den 01. Oktober 2010


Innenminister Ralf Jäger will Beförderungsstau in NRW-Kommunen aufheben

Nachdem der Hagener Landtagsabgeordnete Wolfgang Jörg seit einiger Zeit immer wieder in Düsseldorf gegen den Beförderungsstau bei der Feuerwehr gekämpft hat, ist er nun erfreut darüber, den betroffenen Beamten zu vermelden: "Der Beförderungsstau in NRW-Kommunen, die aufgrund ihrer maroden Finanzlage mit einem Haushaltssicherungskonzept arbeiten müssen, soll spätestens im kommenden Frühjahr aufgelöst werden." Dies verkündete heute Nordrhein-Westfalens neuer Innenminister Ralf Jäger bei einem Treffen der ver.di-Fachgruppe Feuerwehr Hagen im Hasper Forsthaus Kurk, zu dem er mit Wolfgang Jörg gekommen war.

Thomas Eckhoff, ver.di-Vertrauensmann für die Hagener Feuerwehr, und Thomas Köhler, Vorsitzender des ver.di-Bezirks Südwestfalen, zeigten sich erfreut über den ungewöhnlichen Besuch und die guten Nachrichten aus Düsseldorf. "Allein in Hagen warten 75 Feuerwehrleute seit Jahren auf ihre Beförderung. Insgesamt sind es etwa 170 Beamte in unserer Verwaltung, die aufgrund der Haushaltslage der Stadt weniger Geld im Portemonnaie haben“, so Köhler. Mit ihren Aktionen gegen den Beförderungsstopp haben die Hagener Feuerwehrleute landesweit Aufmerksamkeit erregt und eine riesige Protestwelle ausgelöst.

Nun soll die Haushaltssicherung gelockert werden, voraussichtlich bis zum 15. Dezember, vielleicht aber auch erst im Januar sollen entsprechende Regelungen endgültig getroffen werden. Dann können die Kommunen mit den entsprechenden Regierungspräsidien über das weitere Verfahren verhandeln.

Wolfgang Jörg und Ralf Jäger bei einem Treffen der ver.di-Fachgruppe Feuerwehr Hagen im Hasper Forsthaus Kurk