Anfrage: Beförderungsstau bei der Feuerwehr

Düsseldorf / Hagen, den 12. November 2009


Beförderungsstau bei der Berufsfeuerwehr Hagen

Zum Thema "Beförderungsstau bei der Berufsfeuerwehr Hagen" hat der Hagener Landtagsabgeordnete Wolfgang Jörg gemeinsam mit seinem Kollegen Thomas Trampe-Brinkmann eine Kleine Anfrage auf den Weg gebracht. Hintergrund der Anfrage ist die Tatsache, dass die CDU/FDP-Koalition in NRW die Situation der Feuerwehrleute in den letzten Jahren kontinuierlich verschlechtert hat. Thomas Trampe-Brinkmann: "Die Feuerwehrleute im Lande setzen täglich ihr Leben und ihre Gesundheit für die Allgemeinheit aufs Spiel. Dafür haben sie unsere Anerkennung und Unterstützung verdient. Doch den Kommunen wurden in großem Maßstab die finanziellen Handlungsspielräume geraubt. Feuerwehrbeamte müssen durchschnittlich fast elf Jahre auf eine Beförderung in eine höhere Besoldungsgruppe warten. Gleichzeitig weigert sich die schwarz-gelbe Landesregierung, die Gefahrenzulage für Feuerwehrleute ruhegehaltsfähig zu machen. CDU und FDP liegen trotz anderslautender Lippenkenntnisse wenig daran, die reale Situation der Feuerwehrleute zu verbessern."

In diesem Zusammenhang machen Kollegen von der Hagener Feuerwehr, unterstützt von der Gewerkschaften ver.di und Komba seit Wochen in Hagen darauf aufmerksam, dass die Bedingungen in den Großstädten sehr unterschiedlich ist. Wolfgang Jörg: "Die Arbeit ist für die Feuerwehrleute überall gleich belastend, die Bezahlung allerdings völlig unterschiedlich. Städte, die wie Hagen in der Haushaltssicherung sind, können ihre Feuerwehrleute nicht mehr befördern, obwohl die Voraussetzungen dafür eigentlich gegeben wären. Doch die Kommunalaufsicht, hier in Gestalt von Herrn Diegel (CDU), verwehrt ihnen die Beförderung."

Deshalb haben Thomas Trampe-Brinkmann, Wolfgang Jörg und Hubertus Kramer gemeinsam mit einer kleinen Delegation der Feuerwehr Hagen und Ver.di Hagen über die jetzt vorliegende Anfrage beraten:

v.l.n.r.: Thomas Köhler (Ver.di), Thomas Trampe-Brinkmann MdL, Thomas Eckhoff (Feuerwehr Hagen), Wolfgang Jörg MdL, Thomas Knutzen (Feuerwehr Hagen) und Hubertus Kramer MdL

Kleine Anfrage

der Abgeordneten Wolfgang Jörg und Thomas Trampe-Brinkmann SPD
- Drucksache 147/10091 [13 KB]


Beförderungsstau bei der Berufsfeuerwehr Hagen

Die Feuerwehren in Nordrhein-Westfalen retten jährlich zehntausenden Menschen das Leben. Sie bergen unter schwierigsten Bedingungen Verletzte aus Gefahrenlagen, die häufig nur mit bester Ausbildung und speziellem Gerät überhaupt zu bewältigen sind. Sie löschen Brände, schützen die Umwelt, indem sie gegen Gifte aller Art kämpfen, und reinigen kontaminierte Flächen. Sie organisieren häufig unbemerkt - den Brandschutz bei vielen öffentlichen Veranstaltungen und üben mit unseren Kindern die Brandbekämpfung bzw. -vermeidung. Umfangreicher und anspruchsvoller kann ein Beruf kaum sein.

Die Feuerwehr trägt entscheidend zum Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen bei. Die Zahlen sprechen für sich: Alleine in der Stadt Hagen haben die Männer der Feuerwehr in 2008 fast 16.000 Einsätze der Notfallrettung durchgeführt. Zieht man die Krankentransporte und Hilfeleistungen hinzu, kommen sie auf fast 30.000 Einsätze. Die Hagener Feuerwehr hat bei fast 500 Bränden schnell und zuverlässig gehandelt. Auch die schwere Arbeit der Notfallseelsorge wurde leider in über 110 Einsätzen benötigt. Wir sind stolz auf unsere Feuerwehr.

Doch leider ist die berufliche Wirklichkeit in den 21 nordrhein-westfälischen Großstädten sehr unterschiedlich. Die Arbeit ist für die Kolleginnen und Kollegen überall gleich belastend. Die Bezahlung ist allerdings nicht gleich. Städte, die in der Haushaltssicherung sind, können ihre Feuerwehrleute nicht mehr befördern, obwohl alle Voraussetzungen gegeben sind. In der Stadt Hagen werden 59 Beförderungen nicht durchgeführt. Der Regierungspräsident verweigert seine Zustimmung.

In Anbetracht der steuerlichen Entwicklung in der Wirtschaftskrise werden viele Städte vor dem gleichen Problem stehen. Viele Feuerwehrleute werden sich ein neues Betätigungsfeld suchen; in Hagen gab es bereits eine Anzeige auf dem Stellenmarkt, dass 59 Beamte einen neuen Wirkungskreis suchen. Jeder Feuerwehrmann, der in eine abundante Gemeinde in der Umgebung oder in die freie Wirtschaft wechselt, löst zusätzliche Kosten aus: Die Ausbildung eines Brandmeisteranwärters kostet rund 50.000 Euro. Geld, das den Städten nicht zur Verfügung steht.


Wir fragen daher die Landesregierung:

1. In welcher Art wird die Landesregierung dem Problem begegnen?

2. Auf welche Weise will die Landesregierung verhindern, dass die Beamten in den Nothaushaltskommunen aufgrund des Beförderungsverbots an ihrem beruflichen Fortkommen gehindert werden?

3. Sieht die Landesregierung bei den vom Beförderungsverbot betroffenen Beamten die Fürsorgepflicht des Dienstherrn verletzt?

4. Gilt der Grundsatz "Gleiche Arbeit - gleicher Lohn" auch für die Landesregierung?

5. Wie steht die Landesregierung zum Grundsatz der beamtsangemessenen Alimentation bzw. Besoldung?



Wolfgang Jörg
Thomas Trampe-Brinkmann