AfA-Klausur 2010 im Sauerland

Hagen, den 28. Januar 2010


Bericht von der Klausur der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) im SPD-Unterbezirk Hagen

Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) im SPD-Unterbezirk Hagen diskutierte auf ihrer Klausurtagung vom 22.-23.01.2010 in Lennestadt mit dem Hagener SPD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Jörg den Entwurf des SPD-Landtagswahlprogramms 2010. Vor allem den Passagen zu Bildung und Arbeit widmete die AfA besondere Aufmerksamkeit und begrüßt u.a. die Pläne, die Kindergartengebühren schrittweise abschaffen zu wollen. Der Vorsitzende Gerd Homm betonte, dass dies im Dezember eine der zentralen Forderungen der AfA in ihrem Hagener Parteitagsantrag gewesen sei.

Auch die Fehler der schwarz-gelben Bildungspolitik müssten korrigiert werden. Homm begrüßt deshalb die Pläne der NRW-SPD, beispielsweise die Kopfnoten wieder abzuschaffen, die Grundschulbezirke wieder einzuführen, die Klassengrößen zu begrenzen und die Studiengebühren zeitnah abzuschaffen. Homm: "Wir wollen die beste Bildung für alle Kinder. Herkunft und finanzielle Situation dürfen nicht länger darüber entscheiden, ob ein Kind alle seine Talente und Möglichkeiten entfalten kann. Kinder sind die Zukunft unseres Landes!"

Der Programmentwurf sehe weiterhin vor, u.a. Lohndumping zu verhindern und Leiharbeit einzuschränken. Homm: "Die Gesetzesgrundlage muss so geändert werden, dass der Grundsatz 'Gleiche Arbeit – Gleiches Geld' ohne Ausnahme in ganz NRW gilt. Wir brauchen endlich einen gesetzlich festgeschriebenen, flächendeckenden Mindestlohn, von dem die Menschen leben können ohne auf Transferleistungen angewiesen zu sein."

Der Hagener AfA-Chef Gerd Homm erinnerte auch daran, dass CDU und FDP u.a. durch die Novellierung des Landespersonalvertretungsgesetzes (LPVG) und durch die Abschaffung des Tariftreuegesetzes die Mitbestimmung von Personal- und Betriebsräten enorm geschwächt hätten. Homm: "Diese Verschlechterungen müssen wieder zurückgenommen werden. Deshalb werden wir als AfA Hagen alles dafür tun, dass Hannelore Kraft Ministerpräsidentin in NRW wird und die beiden Hagener SPD-Kandidaten Wolfgang Jörg und Hubertus Kramer wieder in den Landtag einziehen."

AfA-Klausur 2010