40 Millionen Euro Landeshilfe für Hagen

Hagen, den 09. Dezember 2011


Wolfgang Jörg & Hubertus Kramer: 40 Millionen Euro Landeshilfe für Hagen

„Hätte uns vor der Landtagswahl 2010 jemand gesagt, dass Hagen von 2011 bis 2015 Jahr für Jahr knapp 40 Millionen Euro zusätzlich vom Land bekommt, den hätten wir nicht ernst genommen. Jetzt ist es Realität.“ So reagierten die beiden Hagener SPD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Jörg und Hubertus Kramer auf die Verabschiedung des Städtepakts Stadtfinanzen im nordrhein-westfälischen Landtag am Donnerstag dieser Woche. Mit dem Aktionsplan will die SPD-geführte Landesregierung erreichen, dass die Kommunen ihre Finanzen konsolidieren können. Im Landtag fand der Aktionsplan die Mehrheit von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP.

Hagen gehört zu den 34 Städten und Gemeinden in NRW, die bereits überschuldet sind oder bis 2013 überschuldet sein werden und die ab sofort mit Mitteln des Stärkungspaktes finanziell unterstützt werden. Im Gegenzug müssen die Kommunen bis Ende Juni 2012 einen Haushaltssanierungsplan erstellen, der aufzeigt, wie der Haushaltsausgleich mit Hilfe des Landes bis 2016 erreicht wird. Bis zu diesem Zeitpunkt zahlt das Land Jahr für Jahr knapp 40 Millionen an die Stadt Hagen. Bis 2021 muss der Haushaltsausgleich auch ohne Landesmittel erreicht werden, bis zu diesem Zeitpunkt werden die Zahlungen des Landes schrittweise abgebaut.

Hubertus Kramer: „Für den Stärkungspakt stellt das Land eigens 350 Millionen Euro zur Verfügung. Das ist ein wichtiger Schritt zur Konsolidierung der städtischen Haushalte in NRW.“ Und Wolfgang Jörg fügt hinzu: „Damit setzt die rot-grüne Landesregierung ihren kommunenfreundlichen Kurs fort, nachdem die Städte und Gemeinden in den Jahren 2005 bis 2010 unter CDU/FDP-Regierung im Stich gelassen worden waren.“ Beide Abgeordneten weisen darauf hin, dass jetzt endlich auch der Bund Verantwortung übernehmen und Kommunen wie Hagen wirkungsvoll von den dramatisch steigenden Sozialausgaben entlasten soll.

In Hagen sei, so die Abgeordneten weiter, nun die Verwaltungsspitze am Zuge, endlich aufzuzeigen, wie sie sich einen Haushaltsausgleich vorstellt.

Wolfgang Jörg