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Auch in dieser Legislaturperiode gehöre ich wieder dem Petitionsausschuss des Landtags von Nordrhein-Westfalen an. Der Petitionsausschuss ist als Kummerkasten der Bürgerinnen und Bürger der direkte Draht zwischen Bevölkerung und Landtag. Denn anhand der Vielzahl von Eingaben (Petitionen) lässt sich erkennen, wo den Menschen der Schuh drückt. Die SPD-Abgeordneten im Petitionsausschuss haben stets ein offenes Ohr für die Sorgen der Menschen in Nordrhein-Westfalen. Wenn wir Hinweise auf Ungerechtigkeiten und Fehlentscheidungen staatlicher Stellen erhalten, gehen wir jedem einzelnen Vorgang auf den Grund.
Das Recht, sich gegen Ungerechtigkeiten, Benachteiligungen und ungleiche Behandlung durch staatliche Stellen zu wehren, wird sehr intensiv angenommen. Schwerpunkte der Petitionsarbeit sind das Ausländerrecht, Probleme beim Wohnrecht und Fragen der sozialen Sicherung. Immerhin konnte fast jede vierte Petition positiv im Sinne der Antragsteller erledigt werden. Dies belegt überaus deutlich, dass auch staatliche Verwaltungsstellen nicht unfehlbar sind. Der Petitionsausschuss zeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger im Zweifelsfall nicht schutzlos der Bürokratie ausgeliefert sind.
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Wolfgang Jörg
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