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Wolfgang Jörg MdL - Ihr Landtagsabgeordneter für Hagen

Nachrichten zum Thema Wahlkreis

 

09.05.2017 in Wahlkreis

Wolfgang Jörg: „Alternative Fakten dürfen nicht Maßstab von Entscheidungen werden“

 

Alle Parteien in Hohenlimburg haben beschlossen, dass die nächtliche Besetzung der Polizeiwache bestehen bleiben soll. So weit, so gut. Allerdings versucht die CDU mit ihrem Kandidaten Helmut Diegel die Menschen zu verunsichern, um darüber im Wahlkampf zu punkten. Diegel behauptet, dass er selbst von „der Schwerpunktstaatsanwaltschaft in Bochum“ einen Anruf bekommen hätte, dass die Wache Hohenlimburg ein „bedeutender Standort für die innere Sicherheit wäre“. An anderer Stelle ließ er sich sogar zu einer Garantie hinreißen, dass mit ihm als Landtagsabgeordneter die Wache nachts geöffnet bliebe. Die Staatsanwaltschaft in Bochum hat den Schwerpunkt „Wirtschaftskriminalität und Korruption“. Als Mensch, der in Bochum lebt, müsste er das eigentlich wissen. Was dieser Schwerpunkt mit der nächtlichen Schließung der Hohenlimburger Wache zu tun hat, bleibt Diegels Geheimnis.

Nach meinem Gespräch mit den Verantwortlichen der Staatsanwaltschaft in Bochum ist klar, dass es keine Stellungnahme der Staatsanwaltschaft zum Thema nächtliche Besetzung der Wache Hohenlimburg gegeben hat. Niemals würde eine Staatsanwaltschaft in die Organisationshoheit eines Polizeipräsidenten eingreifen. Darüber hinaus geben Staatsanwaltschaften auch keine Stellungnahmen an einzelne politische Parteien oder gar an einzelne Kandidaten ab. Ihre parteipolitische Neutralität würden sie sicherlich nicht wegen Helmut Diegel und der örtlichen CDU aufs Spiel setzen.  Diese Angaben von Helmut Diegel scheinen „Alternative Fakten“ zu sein.

Auch die Garantie, dass bei seiner Wahl zum Landtagsabgeordneten die Wache nachts geöffnet bleibt, ist nicht seriös.  Denn selbst wenn er gewählt würde, sind zu viele Unbekannte (Regierungskoalition usw.) im Spiel, als dass man als seriöser Politiker hier ein Versprechen geben könnte. Die CDU und Helmut Diegel haben sich konstruktiven Gesprächen mit der SPD und mir als Landtagsabgeordneten entzogen. Sie wollten nicht parteiübergreifend tätig werden, stattdessen wollen sie mit ihrer  Verunsicherungsstrategie Punkte bei den Wählern machen.  Hohenlimburg ist aber kein kriminelles Pflaster. Jedenfalls nicht mehr oder weniger als vergleichbare Stadtteile in anderen Städten. Eher weniger.

Die von Helmut Diegel geführte Diskussion über „No-Go-Areas“ im Zusammenhang mit unserem schönen Hohenlimburg schadet dem Standort und macht ihn schlecht. Das können wir hier wirklich nicht gebrauchen. Der Innenminister hat ebenfalls erklärt, dass er sich nicht in die Organisationshoheit von Polizeipräsidenten einmischen würde. Nirgendwo in NRW. Vor ihm hat das auch kein Innenminister getan, weil es eine unsolide Politik wäre. Kein Innenminister kann die Öffnungszeiten von Wachen in Nordrhein-Westfalen aus Düsseldorf bestimmen. Die Lage vor Ort kennt die örtliche Polizei natürlich am besten. An dem Angebot mit allen Abgeordneten und den politischen  Parteien ein gemeinsames Gespräch mit dem Polizeipräsidenten zu führen, halte ich aufrecht.

 

11.04.2017 in Wahlkreis

Nordrhein-Westfalen hat Kita-Eltern in Hagen stark entlastet

 

Mit dem Kindergartenjahr 2011 hat die Landesregierung die Eltern von Kita-Gebühren im letzten Kindergartenjahr vor der Einschulung befreit. „Seitdem übernimmt das Land die früher von den Eltern aufgebrachten Beträge“, informierten die Landtagsabgeordneten Wolfgang Jörg und Hubertus Kramer (beide SPD) „und stellt dafür dem Jugendamt Hagen Jahr für Jahr finanzielle Ausgleichsmittel des Landes zur Verfügung." Dieser Ausgleich belaufe sich in Hagen seit 2011 in der Summe auf 8.545.599 Euro.

Jörg und Kramer: „In dieser Größenordnung sind Familien mit kleinen Kindern entlastet worden. Diesen Weg werden wir ausbauen und im nächsten Schritt eine Betreuungszeit von etwa 30 Stunden für alle Kinder gebührenfrei machen.“

Die Entlastung von Kita-Gebühren komme, so die beiden Abgeordneten, unmittelbar und gezielt bei den Familien mit kleinen Kindern an und helfe ihnen mehr als jede Steuerreform der letzten zwanzig Jahre.

 

31.03.2017 in Wahlkreis

Wolfgang Jörg: Wirtschaftsministerium plant Hagenkonferenz

 

Auf Einladung des heimischen Landtagsabgeordneten Wolfgang Jörg (SPD) trafen sich im  März Vertreter des Hagener Unternehmerrates mit dem NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin. Dabei wurde die wirtschaftliche Lage unserer Stadt aus mehreren Blickwinkeln erörtert. Faktisch hat Hagen aufgrund mehrerer Besonderheiten Nachteile im Wettbewerb der Standorte, zum Beispiel die topographische Lage. Der Minister war erstaunlich gut über alle Problemlagen unserer Stadt informiert. Deshalb bot Garrelt Duin an, in der zweiten Jahreshälfte eine Wirtschaftskonferenz in und über den Standort Hagen zu veranstalten. Eines der Hauptziele der „Hagenkonferenz“ soll die Optimierung der Hagener Gewerbeflächenentwicklung sein. Dazu will das Ministerium mit den eigenen Experten und ihrem Know-How durch Förderkulissen und –maßnahmen mit der Stadtverwaltung und Vertretern der Wirtschaft die Stadtentwicklung in Hagen unterstützen.

„Nach der Zusage von Verkehrsminister Mike Groschek Hagen zu besuchen, um über die Möglichkeiten einzelner  Förderungen aus der Bewerbung zur Regionalen zu beraten, ist die Wirtschaftskonferenz zum Standort Hagen als zweiter Schritt besonders wertvoll“ kommentiert Wolfgang Jörg dankbar die Idee des Ministers. „Nur wenn wir gemeinsam nach Wegen suchen, werden wir den Standort Hagen positiv weiterentwickeln.“

 

21.03.2017 in Wahlkreis

Wolfgang Jörg: „Verbesserung des Lärmschutzes an der A1 wird möglich“

 

„Die Verbesserung des Lärmschutzes an der A1 wird möglich“, so kommentiert Wolfgang Jörg einen an ihn gerichteten Brief des Ministers Groschek aus Düsseldorf. Der Landtagsabgeordnete hatte am Rande einer Plenarsitzung mit Vertretern der Bezirksvertretung Hagen-Nord und Straßen NRW ein Gespräch über den Lärmschutz entlang der A1. Die Ergebnisse der im letzten Jahr vereinbarten Messungen haben nun ergeben, dass es in der Tat an rund 30 Gebäuden zu Überschreitungen der Nachtwerte kommt. „Hier gibt es dringenden Handlungsbedarf. Gerade die neuesten Untersuchungen haben ergeben, dass Lärm zu gesundheitlichen Problemen führen kann“ erläutert der Abgeordnete.

 

Jörg will das Thema allerdings nicht parteipolitisch positionieren: „Auch zu einer eingereichten Petition eines Anwohners habe ich mit Uli Alda einen gemeinsamen Ortstermin gemacht. Außerdem habe ich mit dem Bezirksbürgermeister Kohaupt von der CDU und der SPD-Fraktion vereinbart, dass wir gemeinsam hier an einem Strang ziehen. Herr Kohaupt lädt nun die Vertreter von Straßen NRW in die BV Hagen-Nord ein.“ Dort werden dann die Ergebnisse der Öffentlichkeit vorgestellt. Danach sollen gemeinsam die nächsten Schritte geplant werden. „Ich bin außerordentlich erfreut, dass es jetzt zu tatsächlichen, weiteren Verbesserungen im Lärmschutz kommen kann. Das hätte ich am Anfang des Prozesses nicht erwartet“, freut sich der Abgeordnete Jörg.

 

03.03.2017 in Wahlkreis

Zur Besetzung der Polizeiwache Hohenlimburg: „Fakten können nicht einfach ignoriert werden.“

 

Es nützt einfach nichts organisatorische Zuständigkeiten zu ignorieren und mit „alternativen Fakten“ zu argumentieren. In ganz NRW sind Landräte und Polizeipräsidenten dafür verantwortlich, die Öffnungszeiten und Besetzung der vielen Wachen zu regeln. Minister Ralf Jäger ist weder dafür zuständig noch hat er die zeitlichen Ressourcen, sich um die Organisation einzelner Wachen zu kümmern.

Nach wie vor glaube ich, dass es bei diesem wichtigen Thema unangemessen ist parteipolitische Süppchen zu kochen. Alle politischen Kräfte in Hagen müssen gemeinsam mit dem Polizeipräsidenten nach einer guten Lösung suchen. Dass mein Angebot das zu koordinieren von der CDU ausgeschlagen wurde, finde ich außerordentlich bedauerlich.

 

17.02.2017 in Wahlkreis

Hawker im Gespräch mit NRW Wirtschaftsminister Duin

 

Am Donnerstag reisten Vertreter der Betriebsleitung und des Betriebsrates des Hagener Unternehmens Hawker in den Düsseldorfer Landtag. Grund war ein Termin mit Wirtschaftsminister Garrelt Duin und dem Hagener Landtagsabgeordneten Wolfgang Jörg. Die Unternehmensdelegation erwartet und befürchtet in naher Zukunft eine EU Verordnung aus der für den Hagener Standort ein Wettbewerbsnachteil gegenüber außereuropäischen Konkurrenten entstehen könnte. Während Hawker bestimmte Substanzen zur Produktion laut EU nicht mehr verwenden dürfte, könnten beispielsweise in Asien ebendiese Produktionsprozesse weiterhin angewendet werden. Die dabei entstandenen Batterien könnten dann trotzdem in die EU importiert werden.

 

Wirtschaftsminister Duin versteht die schwierige Situation in der sich Hawker befindet und hat seine Unterstützung zugesagt. Er ermutigte die Betriebsleitung dazu auch Europapolitiker über die Problematik zu informieren. Unser Landtagsabgeordneter Wolfgang Jörg erklärte: „Es kann nicht sein, dass ein Hagener Unternehmen unter einer EU-Verordnung Kosten verkraften muss, die außereuropäische Wettbewerber einfach umgehen können. Europa muss hier einlenken und Ausnahmen schaffen, auch für die Arbeitsplätze in unserer Stadt.“

 

09.02.2017 in Wahlkreis

CDU fordert Personalabbau bei der Polizei in Hagen

 

Die CDU will in Hagen Polizeibeamte einsparen. Künftig sollen bis zu 56 weniger Beamte in Stadt Hagen für Sicherheit sorgen!

In der heutigen Anhörung im Landtag zum CDU-Antrag „Polizeipräsenz im ländlichen Raum“ wurde deutlich, was tatsächlich hinter dieser Forderung steht: Die CDU will Polizeikräfte umverteilen – diejenigen, die künftig auf dem Land Dienst schieben werden zu Lasten der Sicherheit aus den Großstädten abgezogen! Für Hagen bedeutet das, dass die Stadt zwischen 14 und 56 Stellen, je nach Flächenansatz (5% oder 20%) verlieren wird.

Dazu sagt Wolfgang Jörg: „Die CDU hat ihre tatsächlichen Pläne enthüllt – sie betreibt mit völlig sachfremden Forderungen Klientelpolitik für ihre konservative Wählerschaft auf dem Land. Damit treibt sie ein gefährliches Spiel mit der inneren Sicherheit in Nordrhein-Westfalen! Man kann nicht auf der einen Seite vor Ort so tun, als ob man sich um die nächtliche Besetzung von Polizeiwachen – z.B. in Hohenlimburg - sorgt und auf der anderen Seite einen erheblichen Personalabbau bei der Polizei in Hagen fordern.“

Wir müssen die Sicherheit im ganzen Land gleichermaßen gewährleisten. Wir dürfen nicht die ländlichen Regionen gegen die Städte ausspielen. Deshalb hat die rot-grüne Landesregierung seit 2010 die Zahl der Neueinstellungen in der Polizei kontinuierlich erhöht. Wir werden auch in Zukunft die hohen jährlichen Einstellungszahlen (2000) bei der Polizei verstetigen. Dies führt zu einer Verbesserung der Personalausstattung der Polizei in allen Bereichen - auf dem Land und in unserer Stadt.

 

04.01.2017 in Wahlkreis

Offenen Ganztag gemeinsam weiterentwickeln

 

Seit dem Regierungswechsel 2010 bekommt der Offene Ganztag insgesamt 46% mehr Förderung. Die Plätze wurden um 35,6 % ausgebaut. Darüber hinaus wurde eine Dynamisierung der Beträge beschlossen. Die Rot-Grüne Landesregierung hat hier im Vergleich zur abgewählten CDU/FDP-Regierung  deutlich zugelegt. Die Verantwortung für die Weiterentwicklung des Offenen Ganztags liegt neben dem Land aber auch bei den Kommunen. Allerdings sind Quantität und Qualität des Ausbaus sehr unterschiedlich. Es gibt Kommunen, die beides sehr gut entwickelt haben, aber auch einige, die noch viel aufholen müssen. Alle Akteure müssen gemeinsam den Ganztag weiterentwickeln. Schritt für Schritt. Einheitliche Standards  sind im Land natürlich wünschenswert. Die Entwicklung geht auch in diese Richtung.  Perspektivisch muss es nach meiner Vorstellung auch im Offenen Ganztag einen Rechtsanspruch geben. Gleichwohl wäre eine einseitige Festsetzung durch das Land konnexitätspflichtig. Der Landeshaushalt würde erheblich belastet, dagegen wehrt sich die allerdings CDU strikt. Das weiß auch der örtliche CDU-Kandidat.

Die CDU fordert die Landesregierung an vielen Stellen auf mehr Geld zu investieren, beschimpft unsere Ministerpräsidentin Hannelore Kraft aber gleichzeitig als „Schuldenkönigin“. Eigene CDU-Sparvorschläge bleiben im Ungewissen. Eine schwache und durchsichtige Strategie, mit der man sicherlich keine Mehrheit gewinnt, dieses Land zu führen.

Dass der örtliche CDU-Kandidat nun gar nach einen Nachtragshaushalt ruft, ist umso bemerkenswerter. Vor noch nicht einmal vier Wochen hat der nordrhein-westfälische Landtag den Haushalt für das Jahr 2017 beschlossen. Die Fraktionen von SPD und Grünen haben hier finanzielle Verbesserungen für den Offenen Ganztag erreicht und verabschiedet. Und die CDU? Fehlanzeige! Sie hat gegen diese Verbesserungen gestimmt und noch nicht einmal eigene Anträge zum Haushalt in Sachen OGS eingebracht. Selbst in einem CDU-Positionspapier zur Bildung kommt der Offene Ganztag nur mit einem einzigen Satz vor – ganz ohne finanzielle Zusagen. Wenn der örtliche CDU-Kandidat jetzt gar einen Nachtragshaushalt fordert, hat das mit der realen Politik seiner Parteifreunde im Landtag nichts zu tun. Reines Wahlkampfgetöse.

 

18.11.2016 in Wahlkreis

„Rot-grüne Landesregierung ist ein Glücksfall für unsere Stadt!“

 

Über die Nachricht, dass die Stadt Hagen im Jahr 2017 keine neuen Schulden mehr machen wird, sondern möglicherweise sogar einen minimalen Überschuss von 260.000 Euro erwirtschaften wird, freuen sich die beiden Hagener SPD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Jörg und Hubertus Kramer. Sie danken der rot-grünen Landesregierung ausdrücklich dafür, dass dies möglich sein wird.

„Die rot-grüne Landesregierung und Ralf Jäger als Minister für Inneres und Kommunales haben sich als Glückgriff für unsere Stadt erwiesen“, so die beiden Landespolitiker. „Mit dem Stärkungspakt Stadtfinanzen hat das Land die Grundlage dafür geschaffen, dass auch in Hagen nach so langer Zeit erstmals wieder ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden kann. Im Übrigen weisen sämtliche Haushaltsdaten der Stärkungspaktkommunen mittlerweile nach oben. 2010, im Jahr bevor der Stärkungspakt aufgelegt wurde, betrug das Haushaltsdefizit der heute am Stärkungspakt teilnehmenden Gemeinden rund 2,2 Milliarden Euro. Im vergangenen Jahr waren es nur noch rund 450 Millionen Euro. Das ist ein Rückgang von 80 Prozent!“

Die im Jahr 2017 für Hagen vorgesehenen Zuweisungen durch das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) des Landes seien gegenüber 2015 drastisch gestiegen – um rund 18 Mio. Euro. Jörg und Kramer: „Allein dadurch sieht man, dass die Unterstützung der Kommunen durch das Land nach wie vor für uns die allerhöchste Priorität hat. Ohne diese rot-grüne Landesregierung wäre es nicht möglich gewesen einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen und damit kommunalpolitischen Gestaltungsspielraum zu gewinnen.“

 

11.11.2016 in Wahlkreis

Einsatz für Fördermittel des Landes hat sich gelohnt: 207.000 Euro sind wertvolle Unterstützung unserer Stadtentwicklung

 

Zur erfolgreichen Beantragung von Fördermitteln des Landes für die Aufwertung der sozialen Infrastruktur von benachteiligten Stadtquartieren erklären die beiden Hagener SPD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Jörg und Hubertus Kramer:

„Der Einsatz für die Fördermittel hat sich gelohnt. Wir freuen uns, dass wir vor Ort mit unserer Bewerbung erfolgreich waren. Die Kinder der KiTa „Am Gosekolk“ werden davon profitieren. So werden bereits zu Beginn des nächsten Jahres 207.000 Euro für den Anbau einer Mensa und eines Aufzugs zur Verfügung gestellt.

Mit dem Sonderprogramm zur Förderung von sozial benachteiligten Stadtquartieren haben wir einen wichtigen Mosaikstein unserer ganzheitlichen Stadtentwicklungspolitik für eine lebenswerte „Heimat vor der Haustür“ geschaffen. Damit ist es möglich, die soziale Infrastruktur in den Quartieren zu stärken. Das reicht von Spiel- und Bolzplätzen über Kindertagesstätten, Jugendeinrichtungen und Schulen bis zu öffentlichen Plätzen und Gemeinschaftsbedarfseinrichtungen, wie z. B. Bürgertreffs.

Der städtische Eigenanteil für die Maßnahme beträgt lediglich 10 Prozent. Wir erreichen damit eine sinnvolle Aufwertung dieses Wohnquartiers, die nur mit eigenen Kräften nicht zu realisieren gewesen wäre. Das macht deutlich, dass es ein kommunalfreundliches Programm, insbesondere für die finanzschwachen Kommunen mit sozial benachteiligten Wohnquartieren, ist. Darauf haben wir in der politischen Abstimmung von Anfang an großen Wert gelegt.“

Im ersten Durchgang werden insgesamt 140 Maßnahmen in 77 Städten mit 25 Millionen Euro gefördert. Das Programm wird im Jahr 2018 fortgesetzt.

 

27.10.2016 in Wahlkreis

Modellrechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2017 ergibt für Hagen Landeszuweisungen in Höhe von über 166 Millionen Eu

 

Auch im Jahr 2017 können die nordrhein-westfälischen Kommunen wieder mit einer deutlichen Unterstützung durch das Land rechnen. Hierzu erklärte der heimische Landtagsabgeordnete Wolfgang Jörg: „Hagen erhält im kommenden Jahr voraussichtlich Zuweisungen in Höhe von insgesamt  166.080.537 Euro. Das sind  über 11,5 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. An Schlüsselzuweisungen ist im Jahr 2017 ein Betrag in Höhe von 150.448.905 Euro vorgesehen. Erfreulicherweise ist auch die Steuerkraft um 3.237.189 Euro (1,9%) auf 171.969.329 Euro angestiegen.“

Nach der von der Landesregierung veröffentlichten neuen Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2017 (GFG 2017) wird den Städten, Gemeinden und Kreisen die Rekordsumme von mehr als 16,6 Milliarden Euro zur Verfügung stehen“, erläuterten die Hagener Landtagsabgeordneten Wolfgang Jörg und Hubertus Kramer. Dies sind über 260 Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr. Noch nie gab es in Nordrhein-Westfalen höhere Zuweisungen an die Kommunen. Die Verabschiedung des Gemeindefinanzierungsgesetzes ist für Dezember geplant.

 

30.09.2016 in Wahlkreis

Hagen erhält vom Land finanzielle Unterstützung zur Sanierung, Modernisierung und Ausbau der Schulen

 

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat im Juli das Milliarden-Investitionsprogramm „Gute Schule 2020“ angekündigt, heute hat die Landesregierung die Eckpunkte vorgestellt. In den kommenden vier Jahren werden insgesamt zwei Milliarden Euro bereitgestellt, um Schulen zu sanieren und optimal auszustatten. Projektpartner ist die NRW.Bank; sie wickelt das Programm ab. Bei der NRW.Bank können die Kommunen ihren Investitionsantrag stellen. „Das Besondere an dem neuen Programm: Die Tilgung des Kredits wird vom Land übernommen; die Kommunen müssen also hierfür kein eigenes Geld aufwenden“, erklären die beiden Hagener Landtagsabgeordneten Wolfgang Jörg und Hubertus Kramer.

„Hagen erhält durch ‚Gute Schule 2020‘ bis zum Jahr 2020 ein Kreditkontingent in Höhe von insgesamt 27,8 Mio. Euro. Pro Jahr sind das 6,95 Mio. Euro“, sagen die beiden Landtagsabgeordneten. „Damit gibt die nordrhein-westfälische Landesregierung einen deutlichen Anschub für kommunale Investitionen in einem Bereich, in dem in den vergangenen Jahren erheblicher Handlungsbedarf sichtbar geworden ist.

Neben Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen sollen deshalb insbesondere auch Digitalisierungsvorhaben gefördert werden, wie zum Beispiel die Anbindung von Schulen an das Breitbandnetz oder Schulsportanlagen. Welcher Schwerpunkt gesetzt wird, entscheiden die Kommunen.

Mit dem neuen Programm verbindet die Landespolitik zwei ihrer großen Handlungsschwerpunkte: einerseits die Unterstützung und Stärkung der Kommunen und andererseits die systematische Verbesserung des Schul- und Bildungssystems zugunsten unserer Kinder und Jugendlichen. Beide Ziele gehören zu den wichtigsten Voraussetzungen für einen erfolgreichen Weg in die Zukunft unseres Landes.“

 

05.08.2016 in Wahlkreis

Sommertour von André Stinka – Generalsekretär der NRWSPD besucht Hagen

 

Im Rahmen seiner Sommertour besuchte der Generalsekretär der NRWSPD André Stinka am 4. August 2016 auch zwei Einrichtungen in Hagen. Gemeinsam mit dem SPD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Jörg, dem Bundestagsabgeordneten René Röspel sowie dem SPD-Unterbezirksvorsitzenden Timo Schisanowski und dem Vorsitzenden der SPD-Ratsfraktion Claus Rudel war er morgens zu Gast bei den Deutschen Edelstahlwerken (DEW) in Wehringhausen, um mit Jürgen Alex, einem der DEW-Geschäftsführer, sowie mit Thomas Möller, Leiter Technik Hagen, und Jens Mütze, dem ersten Bevollmächtigten der Hagener IG Metall, über die Zukunft der Stahlindustrie zu diskutieren.

„Deutschland ist der größte Stahlhersteller in der EU und der siebtgrößte Stahlhersteller der Welt. Mit einem Anteil von knapp 40 Prozent ist Nordrhein-Westfalen das Bundesland mit der größten Stahlerzeugung. Die Stahlindustrie ist also ein wichtiger Partner für den Wirtschaftsstandort NRW und wir können stolz sein, dass wir so viele Unternehmen wie die Deutschen Edelstahlwerke in unserem Land beheimaten“, erklärte André Stinka nach der Besichtigung des Werks.

Begeistert zeigten sich die SPD-Politiker von der Karrierewerkstatt, einer 100%igen Tochter der DEW. Dort qualifiziere das Unternehmen durch kompetente Aus- und Weiterbildung die Fachkräfte von morgen. Stinka betont: „Nicht nur die DEW selbst profitiert von der Vielzahl der Bildungsangebote, sondern über 70 Unternehmen in der Region nutzen die Dienstleistung der Verbundausbildung in spezifischen Elektro- und Metallberufen.“

Im Anschluss daran besuchten die Genossen auch das AWO-Familienzentrum im Stadtteilhaus Vorhalle. Leiterin Jutta Zacharias sowie Renate Drewke, Vorsitzende des AWO-Unterbezirks Hagen / Märkischer Kreis, und AWO-Geschäftsführerin Birgit Buchholz stellten die wertvolle Arbeit der Einrichtung vor, die damals zeitgleich mit einer anderen Kita in Hagen als Pilotprojekt gestartet war und damit zu den dienstältesten Familienzentren in ganz NRW gehört. Über drei Etagen verteilt haben Kinder ab 2 Jahren ausreichend Platz und können für 35 oder 45 Stunden wöchentlich betreut werden. Eine Sozialpädagogin und mehrere pädagogische Fachkräfte legen Schwerpunkte in den Bereichen Sprach- und Bewegungsförderung sowie gesunde Ernährung.

Frau Zacharias berichtete nicht nur von den Erfolgen ihrer täglichen Arbeit, sondern auch von besonderen Herausforderungen, zum Beispiel im Zusammenhang mit dem Abbau von Sprachbarrieren. Wolfgang Jörg, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, kennt diese Problemlagen: „Deshalb haben wir mit unseren zwei KiBiz-Revisionen mehr Geld und mehr Personal in die Einrichtungen gebracht. Und wir haben die grundlegende Überarbeitung der Finanzierungssystematik der frühkindlichen Bildung in NRW begonnen. Bis zum Ende der laufenden Wahlperiode wird es eine Verständigung auf Eckpunkte für ein neues Gesetz geben. Als Überbrückung bis dahin fließen im Zeitraum von 2016 bis 2018 rund 330 Mio. Euro in die frühkindliche Bildung und 100 Mio. Euro in den Ü3-Ausbau.“

Neben dem Familienzentrum beherbergt der Vorhaller Multifunktionsbaus auch noch die VHS mit einigen Sprachkursen sowie die AWO-Begegnungsstätte. Darüber hinaus überlegt die AWO u.a. die Einrichtung einer Kleiderkammer und eines Sozialbüros. Im Obergeschoss, wo sich früher mal ein Café befand, könnte das „Vorhaller Wohnzimmer“ als Treffpunkt für alle Vorhallerinnen und Vorhaller entstehen. Damit leiste die AWO einen wichtigen Beitrag zur öffentlichen Daseinsvorsorge im Quartier.

 

20.07.2016 in Wahlkreis

„Das Land überweist Hagen voraussichtlich 165 Mio. Euro“

 

Mit rund 10,5 Milliarden Euro wird die nordrhein-westfälische Landesregierung 2017 wieder die Städte, Gemeinden und Kreise unterstützen. Am Mittwoch legte das NRW-Innenministerium die erste Berechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) für 2017 vor. Diese entstand in Zusammenarbeit mit den drei kommunalen Spitzenverbänden des Landes Nordrhein-Westfalen (Städtetag, Landkreistag, Städte- und Gemeindebund). Die Zahlen sollen den Kommunen eine frühzeitige Orientierung für ihre Haushaltsplanungen ermöglichen und basieren auf den derzeitigen Einnahmeerwartungen des Landes nach der Mai-Steuerschätzung für 2016.

Dazu erklären die Landtagsabgeordneten Wolfgang Jörg und Hubertus Kramer:

„Hagen erhält 2017 voraussichtlich Zuweisungen in Höhe von insgesamt 165 Mio. Euro. Das sind 10,7 Mio. Euro und damit 7,0 Prozent mehr als im Vorjahr. In diesem Betrag enthaltenen sind Schlüsselzuweisungen, für die im Jahr 2017 ein Betrag von 149 Mio. Euro vorgesehen ist. Die Steuerkraft von Hagen steigt um 3,2 Mio. Euro auf 171,9 Mio. Euro.

Die neue Berechnung zeigt, dass die Unterstützung der Kommunen durch das Land weiterhin allerhöchste Priorität hat. Die rot-grüne Regierung setzt damit den seit ihrer Regierungsübernahme im Jahr 2010 eingeschlagenen Kurs kontinuierlich fort.“

 

19.07.2016 in Wahlkreis

Stadt Hagen wird ab 2018 dauerhaft finanziell entlastet

 

Ab 2018 die Stadt Hagen mit weiteren finanziellen Hilfen vom Bund rechnen. „Mit insgesamt etwa 12.377.000 Euro wir ab 2018 rechnen“, sagen die beiden SPD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Jörg und Hubertus Kramer. Dann greift die nächste Entlastung des Bundes für die Kommunen. Ihnen kommen dann jährlich rund fünf Milliarden Euro Bundesgeld zugute. Grundlage ist die insbesondere auch auf Druck der nordrhein-westfälischen Landespolitik 2013 in den Koalitionsvereinbarungen auf Bundesebene zugesagte Entlastung der Städte und Gemeinden.

Im Juni 2016 einigten sich Bund und Länder auf einen Verteilungsschlüssel: Er beinhaltet eine Kombination aus kommunaler Umsatzsteuerbeteiligung, höherer Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und eine Erhöhung des Länderanteils an der Umsatzsteuer. Letztere wird vom Land NRW eins zu eins über die Schlüsselzuweisung des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG) an die Kommunen weitergegeben. Jetzt hat die Landesregierung eine erste Berechnung der Entlastungen über die kommunale Umsatzsteuerbeteiligung und die erhöhte Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft vorgelegt. Diese soll den Städten und Gemeinden mehr Planungssicherheit ab 2018 geben. Dazu erklären Jörg und Kramer: „Für Hagen macht das insgesamt fast 12,4 Mio. Euro aus. Mit dem in Aussicht gestellten Geld kann die Kommune nun konkret kalkulieren und ihren Haushalt planen.“

 

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